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wo bitte steht im neuen AGG --das folgende


| 28.09.2006 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
können Sie mir bitte sagen wo im neuen AGG steht, dass jeder Betrieb eine Beschwerdestelle mit welchen Qualifikationen einrichten muss
"Zitat
"Schutzmaßnahmen im betrieblichen Alltag" bitte ich um Bekanntgabe der Beschwerdestelle, die im Sinne des Gleichbehandlungsgesetz in jeder Firma eingerichtet werden sollte."
Zitat Ende!

Vielen Dank

Beste Grüße

Oxtorner

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006 in Kraft getreten. Es gilt für jeden Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsgröße.

Die Regelung zu einer Einrichtung einer Beschwerdestelle findet sich in § 13 AGG. Die einschlägigen Regelungen füge ich anbei.

§ 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
(5) Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.
Unterabschnitt 3

§ 13 Beschwerderecht
Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen.

Der Arbeitgeber ist danach verpflichtet im Unternehmen/Betrieb/Dienststelle eine Beschwerdestelle benennen, an die sich Arbeitsnehmer wenden können. An diese Beschwerdestelle können sich Arbeitnehmern wenden, wenn sie sich im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitsgeber, vom Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines Diskriminierungsgrundes des AGG benachteiligt fühlen.

Die Anforderung an eine solche Beschwerdestelle stellen sich wie folgt dar:

Es ist hierfür kein besonderer Beauftragter mit besonderen Qualifikationen im Unternehmen einzusetzen. Der Arbeitgeber kann als Beschwerdestelle den Personalchef/Verwaltungsleiter oder auch den Personalrats-/Betriebsratsvorsitzenden benennen.

Es bleibt dem Arbeitgeber unbenommen eine neue Beschwerdestelle einzurichten, notwendig ist es aber nicht. Die Arbeitnehmer sind über die Einrichtung einer Beschwerdestelle zu informieren, z.B. über das schwarzen Brett oder durch das Intranet.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2006 | 09:44

Hallo Herr Schröder,

(Was bitte kann die Beschwerdestelle tun ?)

oder besser

Welche Befugnisse/Aufgaben hat die Beschwerdestelle lt Gesetz?
Vorstellbar sind mir:
Nur Protokolierung der Beschwerde,
Schlichtungsplicht
Schlichtungsauftrag
" -versuch
Empfehlung an die GL
Abmahnungen
Kündigungen
Vielen Dank im Voraus

Beste Grüße

Oxtorner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2006 | 10:57

Die Beschwerdestelle nimmt die Beschwerde des Arbeitnehmers entgegen, prüft diese und teilt das Ergebnis dem Arbeitnehmer mit § 13 AGG.

Soweit der Arbeitgeber keine Maßnahmen ergreift, die zu einer Beseitigung einer Diskriminierung führt, sind die Arbeitnehmer berechtigt die Arbeit niederzulegen ohne das der Anspruch auf Lohnzahlung erlischt gem. § 14 AGG.

Bei einem Verstoß gegen das AGG ist der Arbeitsgeber zum Schadensersatz verpflichtet gem § 15 AGG.

Die Beschwerdestelle wird somit eine Beschwerde aufnehmen und wird den Arbeitgeber hierüber informieren, damit dieser die Möglichkeit hat, entsprechend zu reagieren und das diskriminierende Verhalten abzustellen. Aus Beweisgründen ist sicherlich eine schriftliche Darstellung (Protokoll, Empfehlung) an den AG von Vorteil.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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