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wirtschaftsbrief per internet

26.06.2011 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Anfang 2010 erhielt ich per Internet die Werbung fuer den Bezug einer woechentlichen Wirtschaftsinformation ( Aktientipps usw.) die per Internet uebersandt wird. Zunaechst kostenlos ZUR PROBE fuer 30 Tage , und wenn ich nicht widerrufe nach diesen 30 Tagen kosten diesen EUR 28 pro Woche.
Ich habe nicht widerrufen, lediglich habe ich nach etwa 30 Tagen den Versender aus meinem Internet fuer weitere Zusendungen "ausgeperrt" weil mir seine Information nicht gefiel. Ausserdem hiess es in dem kostenlosen Testangebot " entscheide ich mich nach kostenloser Testphase den Informationsbrief weiter zu nutzen, betragen die Kosten hierfuer EURO..." Nach meiner Auffassung muss der Anbieter dafuer eine Besatetigung meiner Entscheidung erhalten, die ich zu keinem Zeitpunkt abgab. Kann der Versender geltend machen, dass durch mein Stillschweigen ein
WIRKSAMER ABONNEMENTSVERTRAG ( wie er behauptet ) zustande gekommen sei ? Er hat nun ein Inkassobuero zur Eintreibung der Bezugsgebuehren beauftragt.
Muss ich bezahlen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihrer Darstellung haben Sie zunächst ein kostenloses Probeabonnement bezogen mit der Bestimmung, dass sich dieses bei ausbleibendem Widerruf in ein reguläres Abonnement "umwandeln" würde. In Ihrem Fall haben Sie den Vertragsschluss nicht widerrufen, so dass nach Ablauf von 30 Tagen eine Kostenpflicht in Kraft trat. Die Absicht, das Angebot weiter zu nutzen, wurde dadurch angezeigt, dass Sie keinen Widerruf ausgesprochen haben. Ein Angebot kann im übrigen auch stillschweigend, d.h. durch sog. "konkludentes Verhalten" angenommen werden.

In Unkenntnis des gesamten Vertrages ist davon auszugehen, dass das Abonnement wirksam zustande gekommen ist, so dass Sie im Ergebnis dieses wohl bezahlen müssen. Ich empfehle Ihnen zudem, das Abonnement zum nächstmöglichen Termin ordentlich zu kündigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. In diesem Zusammenhang können Sie mir auch gerne den vollständigen Vertrag zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

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