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wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds in Zugewinngemeinschaft

09.10.2019 18:06 |
Preis: 25,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
in 240 Abs 1 SGB 5 steht
"die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt"
(nur des Mitglieds, nicht Mitglieds+Ehegatte)

und in BSG Urteil vom 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R wird Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds auch Leistungsfähigkeit von Ehegatte mitgerechnet?

in BSG v. 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R steht auch
" Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds werde aber stets dann von dem Einkommen seines Ehegatten mitbestimmt, wenn dieses höher sei als sein eigenes Einkommen"

aber generell, laut § 1363 (2) BGB:

"Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird nicht deren gemeinschaftliches Vermögen; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. "

sind Vermögen von Ehegatten getrennt (m.E. heisst es mein Einkommen ist nur mein Einkommen, Einkommen von Ehegatte gehört nur die Ehegatte, ich habe damit nichts zu tun)

d.h. Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds sollte nichts mit Ehegatten Einkommen zu tun haben.
(ok, Taschengeld könnte von Ehegatten Einkommen abhängen, aber dass ist zu gering...)

Wie (oder warum nicht) findet in den Urteilen Anwendung von § 1363 (2) BGB statt?
10.10.2019 | 10:51

Antwort

von


(25)
Grünberger Str. 54
10245 Berlin
Tel: 0302939920
Web: http://www.rechtsanwalt-braun.berlin
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund der übermittelten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sie müssen zwischen dem Zivilrecht und dem Sozialversicherungsrecht unterscheiden.

Die zivilrechtliche Norm des § 1363 BGB bestimmt für die Zugewinngemeinschaft, dass die Vermögensmassen getrennt bleiben.

Die sozialversicherungsrechtlichen Normen haben den Zweck einen Ausgleich herzustellen, hier dahingehend, dass die Einnahmen (nicht das Vermögen) des Ehegatten bei starken Unterschieden in Hinblick auf die Höhe zuberücksichtigen sind. Da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Ehegatten sich unterstützen werden und dies auch verlangt werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, für eventuelle Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Beachten Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2019 | 09:26

Sehr geehrter Herr Braun,

vielen Dank für die Antwort.

Die Konstellation ist jetzt klarer geworden.

Allerdings, sehe ich immer noch Konflikt zwischen (BGB,SGB 5) und "Gkv-Spitzenverband Grundsätze"/Praxis.

in BGB § 1360 steht "Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie _angemessen_ zu unterhalten."

in 240 Abs 1 SGB 5 steht "die _gesamte_ _wirtschaftliche_ Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt"

und in der Praxis/Grundsätze, z.B.:
50% Einkommen des Partners wird genommen - nicht immer angemessen
werden nur Einkommen des Partners, aber nicht auch Ausgaben berücksichtigt - nicht wirtschaftlich, nicht angemessen
"positives Einkommen aus einer Einkommensart nicht mit negativem Einkommen aus einer anderen Einkommensart verrechnet werden darf." - nicht _gesamt_ _wirtschaftlich_

Gibt es ggf. doch ein Verstoß gegen höherrangiges Recht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2019 | 09:38

Sehr geehrte Fragestellerin,


dieser Sachverhalt ist mittlerweile von vom Bundessozialgericht geklärt und dieser hat keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht feststellen können. Danach kommt nur noch das BVerfG und meiner Einschätzung nach, wird dieser nicht anders entscheiden. Ich bedaure, Ihnen keine bessere Auskunft erteilen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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