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wirsame Befristung


10.12.2005 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Zur Wirksamkeit der Befristung muss ein befristeter Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt unterschrieben sein. (siehe Urteil vom 01.12.2004 BAG 7 AZR 198/04)

Dazu folgende Frage:
Wann ist spätestens "vor" Arbeitsantritt erfüllt ?

Ich habe einen befristetet Arbeitsvertrag gem. § 14 TzBfG ohne Sachgrund vom 01.03.2004 bis 28.02.2006 im öffentlichen Dienst(Ost).
Dieser Arbeitsvertrag wurde am 01.03.2004 ca. 2,5 Stunden nach Arbeitsantritt unterschrieben, d.h. ich habe die Arbeit ohne Vorliegen eines schriftlichen Vertrages angetreten. Dienstbeginn nachweislich um 8.00 Uhr, Unterzeichnung des Arbeitsvertrages ca. 10.30 Uhr.
M.E. dürfte die Befristung durch die, wenn auch nur um 2,5 Stunden verspätete Unterschrift, gem. o.g. Urteil des BAG unwirksam sein. Erscheint eine Klage zur Überprüfung der Wirksamkeit der Befristung aussichtsreich ?

Die Abrede der Befristung erfolgte im ca. 2,5 Wochen zuvor geführten Einstellungsgespräch nur mündlich (erst nur auf 1 Jahr mit der Aussicht auf Verlängerung für 2 Jahre), konkret auf die vollen 2 Jahre sogar nur telefonisch, ca. 1,5 Wochen vor Dienstantritt.

Eine Aussage zur tatsächlichen Höhe des Gehaltes wurde weder im Einstellungsgespräch noch bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages getroffen. Es wurde auf die Eingruppierung nach BAT verwiesen. Da ich nicht aus dem öffentlichen Dienst kam und keinen Zugang zum BAT hatte, habe ich somit den Dienst angetreten ohne zu wissen was ich verdiene. Schon aus diesem Grund hätte mir der Vertrag meiner Meinung nach vor dem 01.03.2004
(Arbeitsantritt )vorliegen müssen, damit ich die Möglichkeit gehabt hätte, insbesondere die Höhe des Gehaltes zu ermitteln.

Der vorgetragene Sachverhalt betrifft noch 2 weitere Kollegen. Da man auf unsere Arbeitskraft nicht verzichten will, aber keine Möglichkeit sieht die Arbeitsverträge in unbefristete Verträge zu wandeln ist folgender Vorschlag unterbreitet worden:

Wir sollen ab dem 01.03.06 in ein Zeitarbeitsunternehmen wechseln und würden dann nahtlos auf unserem bisherigen Arbeitplatz mit Gehalt in gleicher Höhe wie bisher weiterbeschäftigt werden. Die Zeitarbeitsfirma bietet jedoch auch nur einen befristeten Vertrag an.

Dazu folgende Frage:
Kann man diesen neuen Arbeitsvertrag unter Vorbehalt oder aufschiebender Wirkung unterschreiben, wenn man vorhat die jetzige Befristung gerichtlich prüfen zu lassen, bzw. ist es überhaupt möglich einen neuen Arbeitsvertrag einzugehen, bevor die Frage der Wirksamkeit der Befristung nicht endgültig geklärt ist ?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich recht herzlich.












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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Wenn Sie den Vertrag in der geplanten Form unterschreiben, wird auch die Befristung solange als gültig behandelt, als nicht gerichtlich deren Unwirksamkeit festgestellt wird.

Insofern ist Ihre Idee, den neuen Arbeitsvertrag gemäß der einschlägigen Rechtsprechung (BAG 7 AZR 198/04)
unter Vorbehalt zu unterschreiben, durchaus in Ihrem Sinne und auch rechtlich zulässig.

Fraglich bleibt, ob Ihr Arbeitgeber bzw. das Zeitarbeitsunternehmen unter diesen geänderten Bedingungen bereit ist, mit Ihnen eine weiteres Beschäftigungsverhältnis einzugehen.

Andernfalls müssten Sie vor dem Arbeitsgericht gegen die Befristung vorgehen und auf diese Weise versuchen, eine unbefristetes Arbeitsverhältnis zu erreichen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser vorläufigen Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung,
zunächst im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2005 | 10:54

sehr geehrter Herr Geyer,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Einen neuen Vertrag mit dem Zeitarbeitsunternehmen zu unterschreiben wäre für mich nur eine Notlösung.
Meine drängenste Frage ist ob die Frist zur Wirksamkeit der Berfristung bei Unterzeichnung des bestehenden Arbeistvertrages
nicht schon versäumt war. Im Hinblich auf das BAG Urteil hätte m.E. der Vertrag spätesten am 28.02.2004, nähmlich am letzten Tag vor Arbeitsantritt unterschrieben sein müssen . Sehen Sie das auch so?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2005 | 15:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

Auch wenn der Sachverhalt bei Ihnen weniger deutlich liegt als in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (dort wurde der Arbeitsvertrag erst zehn Tage nach Arbeitsantritt schriftlich abgeschlossen), sind Ihre Aussichten nicht schlecht, sich mit Erfolg notfalls gerichtlich auf die Unwirksamkeit der Befristung zu berufen und somit zu erreichen, dass das bisherige Arbeitsverhältnis als unbefristetes fortbesteht.

Die Abgrenzung, bis wann spätestens eine Befristung schriftlich festgehalten werden muss, um rechtliche Gültigkeit zu erlangen, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses (§ 14 Abs. 4 TzBfG).

Nach dem vorliegenden Urteil (7 AZR 198/04) soll der Arbeitnehmer „bei Vertragsbeginn durch das Lesen der Vereinbarungen erkennen, dass er keinen Dauerarbeitsplatz erhält, um ggf. den Vertragsschluss zugunsten anderer Angebote ablehnen zu können“.
Das BAG stellt also auch formell hohe Anforderungen an die Wirksamkeit der Befristung, die hier meines Erachtens nicht erfüllt sind, denn nach Arbeitsantritt hatten Sie ja bereits keine Möglichkeit mehr, andere Arbeitsangebote wahrzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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