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wird das komplette Bafög an hartz4 angerechnet?


24.12.2011 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



hallo,ich habe 3kinder und beziehen hartz4 mein freund bekommt demnächst vollzieher Bafög wird das nun komplett angerechnet? Da er ja auch ca 280 euro studiengebühren zahlen muß Bücher wo eins ja schon 50euro aufwärts kostet und ander matrealien die nicht grad billig sind...wird also sein komplettes bafög an mein hartz4 angerechnet?oder muß er nur die halbe miete zahlen? Bitte um antwort danke
Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Die darlehensweise Gewährung von BAföG stellt einen Anspruch auf Sozialleistungen dar, der dem SGB II vorrangig und somit auszuschöpfen ist. (§ 5 SGB II). Es kann nicht auf eine Sozialieistung (BAföG) verzichtet werden, um eine andere Sozialleistung (Leistungen nach SGB II) zu beanspruchen.

Dies gilt aber nur für Ihren Lebenspartner. Das BaFöG wird nach dem Bedarf gezahlt, ggf. kann es durch andere Sozialleistungen aufgestockt werden.
Ihre Leistungen werden dadurch letztlich nicht berührt. Wenn das Jobcenter etwas anderes sagt, stimmt das nicht. Alle Sozialleistungen werden nur bei Bedürftigekeit und nach bedarf bezahlt. Auf Ihre Leistungen kann es nur insoweit angerechnet werden, als Sie eine Bedarfgemeinschaft bilden und ggf. den ermäßigten Satz erhalten.
Wenn Ihr Partner von seinem BaFög keine Miete zahlen kann, so kann er Wohngeld oder sogar Leistungen nach SGB II erhalten.
Sie und Ihre drei Kinder erhalten nach Ihrer eigenen Bedürftigkeit Leistungen, Bafög kann insofern nicht angerechnet werden.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

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