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wird abgefundene Unfallrente bei Unterhaltsberechnung als Einkommen gerechnet ?

21.11.2017 18:52 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,
mein Lebensgefährte hat sich seine Unfallrente von der BG im vergangenen Jahr als einmalige Abfindung auszahlen lassen, er bekommt nun keine monatlichen Zahlungen mehr.
Er hat einen 14jährigen Sohn, für den er regelmäßig Unterhalt in Höhe von 111€ nach einem Titel aus dem Jahr 2007 zahlt.
Die Kindsmutter hat nun, nach dem neuen Gesetz Unterhaltsvorschuss für ihren Sohn beim Jugendamt beantragt.
Das Jugendamt wollte zur Neuberechnung des Unterhaltes von meinem Lebensgefährten Einkommensnachweise der letzten 12 Monate, dieses wurde erledigt.
Nun kam die Neuberechnung des Unterhaltes und wir haben festgestellt dass die abgefundene Unfallrente ebenfalls als Einkommen dazugerechnet wurde, obwohl keine monatliche Zahlung der Rente mehr erfolgt.
Meine Frage, kann man dies als fiktives Einkommen anrechnen ?
Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchender,


eine Anrechung hat in der Tat zu erfolgen.

Nicht nur die Unfallrente selbst, sondern auch die Abfindung ist als einkommensähnliche Gelder eben wie ein Einkommen zu werten.

Daher zählt dieses bei der Unterhaltsbemessung ebenfalls und ist mindestens in Höhe der bisher gezahlten Monatsbeträge hinzuzurechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2017 | 08:23

hallo,
viele Dank für die Antwort, hört sich ja für uns nicht gut an.
Ich hätte gern noch gewusst auf welcher Rechtsgrundlage die Rente angerechnet wird. Ist das möglich ?
Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2017 | 08:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

das liest sich in der Tat nicht gut für Sie, ist aber vielleicht dann verständlicher, wenn Sie einmal die Gegenseite betrachten: Denn wenn die Familie zusammen geblieben wäre, wäre diese Rente (bzw. Ersatzleistung) sicherlich auch für den Unterhalt herangezogen worden. Warum sollte das nun - und dann eben auf Kosten der Allgemeinheit - jetzt nicht der Fall sein?


Die Vorschriften sind §§ 1577 III, 1578, 1578b, 1579 Nr. 4 BGB, wonach immer unter Billigkeitsgesichtspunkten die Einkünfte als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dazu haben verschiedene Oberlandesgerichte sogenannte Leitlinien herausgebracht, die dieses darlegen. Es wäre die Leitlinie des OLG heranzuziehen, in dessen Bezirk das Kind wohnt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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