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wiederholtes Fahren ohne Führeschein


17.10.2007 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,
mir wurde vor knapp 2 Jahren laut Gerichtsurteil der Führerschein auf Grund eines von mir verusachten Unfalls in Folge von Alkohol entzogen. Zirka ein halbes Jahr nach dem Urteil wurde ich erneut beim Fahren ohne Führerschein erwischt und erhielt einen Strafbefehl (ohne Gerichtsverhandlung wo ich geladen wurde). Die Strafe wurde aus beiden Einzelstrafen zu einer Gesamtgeldstrafe zusammengefasst (170 TS und einer Verlängerung des Führerscheinentzugs um noch 1 Jahr)
Jetzt wurde ich im Juli 2007 (Sperre währe im Januar 2008 abgelaufen) erneut beim Fahren ohne Führerschein erwischt, also das 2. mal nach der ersten Gerichtsverhandlung. Ich erhielt nunmhr vom Amtsgericht des Ortes wo ich erwischt wurde ein Schreiben, das die erneute Hauptverhandlung sein soll und solle mich innerhalb von einer Woche nochmal zu dem Vorgang äußern. Ich habe den Fragebogen der Polizei ausgefüllt und zugegeben, daß ich gefahren bin, das wird auch als Beweismittel des Amtsgerichtes benannt, ebenso wie die Aussage eines Polizeibeamten vor Ort (als Zeuige benannt).
Welches Urteil habe ich zu erwarten, wie wurde in vergleichbaren Fällen entschieden?
Muss ich mit einem weiteren Fahrverbot rechnen (brauche die Fahrerlaubnis eigentlich beruflich), kann es passieren, daß diese mir für immer entzogen wird?
Welche Massnahmen können strafmildernd wirken)Aufbauseminar, MPU, Verkehrspsychologe ähnliches??
Kann ich auf Freiheitsstrafe verurteilt werden oder Bewährung?? wenn ja wie lange maximal?
Wird mein Arbeitgeber vom Urteil informiert wenn eine Bewährungsstrafe verhängt wird, wie lange bleibt sowas in der Strafakte?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vermutlich wird derzeit gegen Sie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 I Nr. 1 StvG ermittelt. Hiernach liegt der Strafrahmen zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Welche konkrete Strafe zu erwarten ist, kann von hier nicht prognostiziert werden. Das Strafmaß richtet sich nämlich neben der Tat als solchen auch nach anderen Faktoren wie beispielsweise die strafrechtliche Vergangenheit, persönliche Umstände und dem persönlichen Eindruck des Gerichts vom Angeklagten in der mündlichen Verhandlung.

Aufgrund der mehrfachen Wiederholung ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt. Ob diese wiederum zur Bewährung ausgesetz wird, hängt von der Sozialprognose ab. Wie diese in Ihrem konkreten Fall aussieht, kann ebenfalls nicht aus der Ferne beurteilt werden.

Darüber hinaus ist im Fall einer Verurteilung sicherlich mit einer weiteren Sperrzeit zu rechnen. Vorab macht es wenig Sinn, Aufbauseminare oder ähnliches zu besuchen. Es besteht jedoch in Ausnahmefällen die Möglichkeit, die Sperrzeit durch den Besuch von Seminaren um einige Monate zu verkürzen. Dieses geschieht aber regelmäßig erst kurz vor Ablauf der Sperrzeit. Ob eine MPU notwenduig sein wird, liegt im Ermessen der Strassenverkehrsbehörde. Nach Ablauf der Sperrfrist muss dort ein Antrag auf Neu-Erteilung einer Fahrerlaubnis gestellt werden. Ist die Fahrerlaubnis bereits länger als zwei Jahre nicht mehr gegeben, muss sogar ein neuer Führerschein gemacht werden.

Der Arbeitgeber wird regelmäßig nicht über Verurteilungen informiert. Sofern Sie aber beruflich auf den Führerschein angewiesen sind, ist es gegebenfalls sinnvoll, hier das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Vorher sollten Sie sich aber mit weinem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten.

Wann eine Löschung aus dem Bundeszentralregister erfolgt, richtet sich nach dem BZRG. Der Übersicht wegen habe ich die einschlägigen Normen dieser Antwort angehängt. Wie Sie § 46 I Nr. 2 entnehmen können, beträgt die Tilgungsfrist für die letzte Verurteilung 10 Jahre. Welche Tilgungsfrist für die zu erwartende Verurteilung gilt, richtet sich naturgemäß nach dem Strafmaß.

Es ist Ihnen in jedem Fall anzuraten, sich mit einem Kollegen Ihres Vertrauens zu beraten. Verlässliche Aussagen über die Erfolgsaussichten und das zu erwartende Strafmaß können nur nach intensiven Aktenstudium erfolgen. Akteneinsicht kann durch einen Kollegen beantragt werden. Oftmals kann durch einen Anwalt schon vor dem gerichtliochen verfahren erheblich auf den gang des verfahrens Einfluss genommen werden. Ohne rechtlichen Beistand sollten Sie insbesondere zur Zeit keine weiteren Angaben gegenüber Behörde machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt- § 45 BZRG —
Tilgung nach Fristablauf (

1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.
(2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden.
(3) Absatz 1 gilt nicht
• 1. bei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe,
• 2. bei Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus.

§ 46 BZRG — Länge der Tilgungsfrist

(1) Die Tilgungsfrist beträgt
• 1. fünf Jahre bei Verurteilungen
a) zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,
b) zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, c) zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,
d) zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
e) zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
f) zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,
g) durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,
• 2. zehn Jahre bei Verurteilungen zu
a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstaben a und b nicht vorliegen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c) Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstaben d bis f,
• 3. zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,
• 4. fünfzehn Jahre in allen übrigen Fällen.
(2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 3, Nr. 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Vermögensstrafe bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe.
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