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wiederholtes Fahren ohne Führerschein unter Alkoholeinfluss

15.02.2008 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,

ich habe einen Strafbefehl des Amtsgerichtes mit folgendem Wortlaut erhalten:

Der Genannte wird angeklagt, er habe in rechtlich einer Handlung

a) fahrlässig im Verkehr ein Fahrzeug geführt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen.
b) auf öffentlichen Straßen vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte,

weshalb er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe.

Sachverhalt:
Der Angeklagte nahm am 18.11.2007 gegen 00.30 Uhr auf der L 9999 der Gemarkung XXX in Richtung XXX fahrend mit dem Pkw XXX, amtliches Kennzeichen XXX, am öffentlichen Straßenverkehr teil, obwohl er hätte wissen können, dass er infolge vorangegangenen erheblichen Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr fahrsicher war. Die Untersuchung der um 02.02 Uhr und 02.27 Uhr entnommenen Blutproben ergaben eine Blutalkoholkonzentration von 0,86 o/oo bzw. 0,74 o/oo. Seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zeigte sich darin und hatte zur Folge, dass der Angeklagte bei km 3,100 ins Schleudern geriet und gegen die angrenzenden Begrenzungssteine prallte. Außerdem war der Angeklagte nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis.

1 Vergehen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr, strafbar nach $ 316 Abs.1 und 2 StGB
1 Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, strafbar nach §§ 2</a>, 21 Abs.1 Nr.1 StVG</a> in Verbindung mit §§ 52 , <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/69.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis">69 , <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/69a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis">69a StGB

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50,00 € festgesetzt. Dem Angeklagten darf vor Ablauf von zwölf Monaten keine Fahrerlaubnis erteilt werden.

Meine Fragen:

1. Ab wann gilt die Frist von zwölf Monaten? Ab Tag des Unfalls oder Datum des Strafbefehls?
2. Ich bin seit dem 1.1.2008 arbeitslos und habe nur ein geringes Einkommen. Ich finde deshalb den Tagessatz zu hoch angesetzt. Des weiteren könnte ich ab dem 1.3.08 ein neues Arbeitsverhältnis anfangen, benötige jedoch dafür ab September einen Führerschein. Diesen wollte ich gern in den nächsten Wochen machen. Wenn ich gegen die zwei im Strafbefehl genannten Punkte Widerspruch einlege, befürchte ich, dass es zu einer Hauptverhandlung kommen wird, wo der gesamte Tatbestand neu verhandelt werden würde. So wurde unter anderem im Polizeiprotokoll aufgenommen, dass ich mich von der Unfallstelle entfernt habe, um meine Frau von zu Hause zu Hilfe zu holen, und dann wieder zurückgekommen bin. Außerdem habe ich meine Frau zu der Aussage genötigt, dass sie gefahren ist. Meine Frau hat jedoch zu Protokoll gegeben, dass sie nicht gefahren ist und auch ich habe später auf der Polizeistation eingestanden, dass ich gefahren bin. Im Februar 2007 wurde ich schon einmal wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in Höhe von 25,00 € verurteilt. Da mir eine neue Arbeitsstelle sehr wichtig ist, benötige ich unbedingt einen Führerschein, da ich bei diesem Arbeitgeber im Außendienst arbeiten könnte. Leider ist es mir aufgrund meiner derzeitigen Situation auch nicht möglich, die Geldstrafe in einer Summe zu zahlen, bzw. finde ich den angesetzten Tagessatz zu hoch. Was raten Sie mir in diesem Fall?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieses Forums eine umfassende und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, Ihnen einen ersten Überblick über Ihr Rechtsproblem zu verschaffen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt:

1)
Die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung (§ 69a V S.1 StGB ).
Wann diese eintritt, hängt davon ab, ob Sie gegen den Strafbefehl Rechtsmittel einlegen oder nicht.
Legen Sie keinen Einspruch ein, was Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung tun können, so wird er mit Ablauf der Frist rechtskräftig.

2)
In der Tat wird es zu einer Hauptverhandlung kommen, wenn Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen sollten.
Was die Höhe der Tagessätze angeht, so gilt gem. § 40 StGB grundsätzlich Folgendes:
die Höhe eines Tagessatzes wird unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt.
In der Regel wird hierbei von dem Nettoeinkommen ausgegangen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.
Dabei besteht eine Befugnis, die Bemessungsgrundlagen zu schätzen. Dies gilt insb. dann, wenn der Täter keine, unzureichende oder unzutreffende Angaben über seine finanziellen Verhältnisse macht.
Welche Bemessungsgrundlagen bei Ihnen zugrundegelegt wurden bzw. relevant sind und ob die Entscheidung insoweit korrekt ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden.
Ebensowenig kann im Rahmen dieses Forums mangels genauerer Sachverhaltskenntnis eine weitergehende genaue Prüfung Ihres Falles bzw. der anzuratenden weiteren Vorgehensweise vorgenommen werden.

Aufgrund der von Ihnen geschilderten persönlichen Umstände auch bezüglich Ihrer künftigen beruflichen Situation kann ich Ihnen nur dringend anraten, noch vor Ablauf der Einspruchsfrist einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.
Dieser wird Einsicht in die Akte nehmen, die Sach- und Rechtslage danach genau prüfen und mit Ihnen die weitere Vorgehensweise absprechen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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