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wiedereinstellungszusage

04.06.2015 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


01:22
Guten abend.

Mein Chef hat mich zwei tage vor der gesetzlichen 1 monats Frist telefonisch über die Kündigung zum 30.6. Informiert und mir fristgerecht die kündigung aus betriebsbedingten gründen am 29.5. Ausgehändigt.

Ich arbeite seit 4 Jahren für ihn und seine messebau firma und er sagte dass er mich (bedingt durch ausstehend und fehlender Zahlungen seiner kunden und durch das sommerloch im messebau) zum 1.9. Wieder einstellen mag.

Ich habe mir innerhalb von 3 tagen arbeitslos gemeldet beim Amt und dort sagten sie mir dass er mir das mit dem 1.9. Schriftlich geben muss.
Gestern habe ihn darauf angesprochen und er sagte dass es rechtswidrig sei und er dürfe das nicht ausstellen....Seiner Aussage nach würde es ja dann jeder arbeitgeber so einfach machen dürfen.

Sollte er mir es nicht ausstellen, werde ich beim amt zwangsläufig vermittelt und ich kann doch nicht schlechte Arbeit in Firmen abliefern nur weil ich ab 1.9. Dort wieder arbeiten will.

Ist es richtig dass solch ein schreiben rechtswidrig ist? Helfen sie mir bitte in der für mich so wichtigen frage!!!! Und wie sollte ein Schreiben dann erstellt werden seinerseits und was muss drin stehen?

Vielen dank, j.w.

05.06.2015 | 00:30

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:


Eine schriftliche Zusage der Wiedereinstellung ist keinesfalls rechtswidrig. In der Rechtsprechung ist es seit vielen Jahren anerkannt, dass solche Zusagen im Zusammenhang mit Kündigungen erteilt werden können.

Gerade in der Baubranche sind Wiedereinstellungszusagen üblich. Probleme durch eine schriftliche Zusage sind daher nicht zu befürchten.

Der Inhalt einer Wiedereinstellungszusage kann im Grunde relativ knapp gehalten werden. Möglich ist zum Beispiel folgender Inhalt:

"Das mit dem Arbeitnehmer XY bestehende Arbeitsverhältnis wurde arbeitgeberseits zum 30.06.2015 betriebsbedingt gekündigt. Die Kündigung verbindet der Arbeitgeber mit nachfolgender Zusage: Dem Arbeitnehmer XY wird zugesichert, zum 01.09.2015 als [Beruf] wiedereingestellt zu werden. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber spätestens bis zum 15.08.2015 mitzuteilen, ob er von der Zusage Gebrauch machen möchte."


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2015 | 00:43

In wie weit muss sich der Chef an diese zusage halten? Kann er denn auch sagen am 31.8.: es ist noch nichts weit und ich stelle sie erst zum 15.9. Wieder ein? Entfällt mein Arbeitslosengeld in derzeit bis 1.9. Oder dann zwischen dem 1.9. Und dem 15.9.?
Sollte ich zwischendurch andere Arbeit finden...bessere: soll ich dann sobald möglich absagen oder habe ich eine gesetzliche frist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2015 | 01:22

Vielen Dank für die Nachfrage.

Ihr Arbeitgeber ist an die Zusage gebunden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Sie zum 01.09.2015 einzustellen. Falls er sich nicht an die Zusage halten sollte, können Sie vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung klagen.

Da Sie in der Zwischenzeit arbeitslos sind, haben Sie einen Anspruch auf ALG I. Der Anspruch entfällt nicht durch die Zusage der Wiedereinstellung.

Falls Sie eine bessere Arbeitsstelle finden, müssen Sie die Wiedereinstellung nicht zwingend absagen. Eine gesetzliche Pflicht zur Absage besteht nicht.

Falls Sie die Stelle hingegen wieder antreten möchten, sollten Sie für die Annahme eine Frist vereinbaren. In meiner Beispielsformulierung habe ich den 15.08. ausgewählt. Ihr Arbeitgeber kann aber selbstverständlich auch ein anderes Datum festlegen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


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