Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

wie soll ich mich richtig verhalten

| 24.06.2012 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


seit einigen monaten habe ich einen 400€ job in der pflege, mit einem stundenvolumen von 7 pro woche. (400€ bekomme ich aber nie ausbezahlt)
weil ich arbeitslos war/bin, keine erfahrung in der pflege habe, habe ich mich bereit erklärt, incl. ehrenamt, etwa 30 std. die woche zu arbeiten, auch um erfahrungen zu sammeln, nicht arbeitslos zu hause rumzusitzen.

nun hatte ich geglaubt, dass ich in der nächsten woche also 4 tage frei habe und nur 3 arbeiten brauche. dies sagte auch mein alter dienstplan aus.
ohne mit mir zu sprechen, hat man nun den dienstplan geändert, die 4 tage frei wurden in vollzeitdienst umgewandelt. das würde bedeuten, dass ich also mit meinem 7 stunden vertrag + ehrenamt 22 volle arbeitstage arbeiten soll. ich fühlte mich hintergangen und nahm per mail kontakt zum pflegedienstleiter auf. der mailte mir, dass er meinen ärger verstehen kann und er mit mir sprechen würde, wenn ich wieder da bin.
ich habe ihm dann per mail geschrieben, dass ich also davon ausgehe, dass mein dienst, so wie von mir geplant, mit den 4 tagen frei, stattfindet. er schrieb nichts zurück!
Montag, Dienstag, donnerstag, freitag wären also frei. mittwoch, samstag, sonntag, nach dem mir bekannten dienstplan, dienst.

muss ich mich dem diktat fügen? wie kann ich mich rechtssicher verhalten?

zu bemerken ist auch, dass ich immer mit der selben tätigkeit beschäftigt bin. keine trennung zum ehrenamt.

danke, schon im voraus!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:

Zunächst etwas Allgemeines zum Ehrenamt:

Grundsätzlich sind Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu 2100 Euro im Jahr Steuer- und Anrechnungsfrei. Die Tätigkeiten, die im Sinne eines Ehrenamtes vollzogen werden, können auch dann steuer- und anrechnungsfrei sein, wenn man einen 400 Euro Job neben dem Ehrenamt ausübt.

Zu Ihren konkreten Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Im folgenden gehe ich davon aus, dass die Lage der Arbeitszeiten nicht gesetzlich oder per Kollektivvereinbarung konkret vorgegeben ist.


1. Muss ich mich dem Diktat fügen?

Treffen die Arbeitsvertragsparteien keine ausdrückliche Regelung über die Lage der Arbeitszeit, gilt zunächst die bei Vertragsschluss betriebsübliche Arbeitszeit, die sich jedoch im Laufe des Arbeitsverhältnisses auch ändern kann.

Dem Arbeitgeber obliegt nämlich ein sogenanntes Direktionsrecht (Weisungsrecht), § 106 GewO . Der Arbeitgeber kann also grundsätzlich die Lage der Arbeitszeit aufgrund seines Direktionsrechtes nach billigem Ermessen einseitig bestimmen bzw. ändern.

Ihr Arbeitgeber würde sein Ermessen nur dann "billig" ausüben, wenn er dabei die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt.

Bei der nun angedachten Änderung der Lage der Arbeitszeiten müssten vorliegend als die betrieblichen Interessen gegenüber Ihren persönlichen Belangen überwiegen.

Ich meine, dass dies nicht der Fall ist.

Schließlich erbringen Sie einen Großteil Ihrer Tätigkeit im Ehrenamt!

Dies sollte bei einer gerechten Interessensabwägung hinreichend Berücksichtigung finden!


Sie haben nach erster Einschätzung also Anspruch auf eine bestimmte Lage der Arbeitszeit. Allerdings nur, wenn hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit zwischenzeitlich eine Konkretisierung auf eine bestimmte Lage eingetreten ist.

Das heißt, dass Sie wegen der bisherigen Ausübung der Arbeit, die wohl schon einen nicht unerheblichen Zeitraum gedauert hat, wohl darauf vertrauen dürfen, dass ohne das Hinzutreten von wichtigen betrieblichen Belangen, die bisherige Lage der Arbeitszeit auch künftig verbindlich sein sollte.

Dabei muss ich jedoch nicht unerwähnt lassen, dass alleine eine jahrelange Tätigkeit mit den gleichen Arbeitszeiten grundsätzlich nicht vor Veränderungen schützt.

Denn der Grund für die bisherige Lage der Arbeitszeit kann ja auch weggefallen sein.

Ferner kann nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass sich der Arbeitgeber durch eine jahrelange Praxis vertraglich binden wollte (vgl.: LAG Köln 26.07.2002 - 11 Ta 224/02 ). Die Leitsätze der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts lauten wie folgt:

----
"1. Das Direktionsrecht umfasst auch das Recht, die Lage der Arbeitszeit einseitig zu ändern, insbesondere den Wechsel von der Nacht- zur Tagarbeit anzuordnen - auch dann, wenn in der Vergangenheit jahrelang anderweitig verfahren wurde. In der jahrelangen Praxis ist grundsätzlich kein Verhalten des Arbeitgebers zu finden, das den Schluss erlaubt, er wolle sich vertragsrechtlich binden.

2. Ein konstitutives Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen und -ergänzungen (z. B. § 7 Abs. 2 AVR) verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung.

3. Der Arbeitgeber, der ein Altenpflegeheim trägt, überschreitet durch die Versetzung einer Pflegekraft vom Nacht- in den Tagdienst sein Ermessen auch dann nicht, wenn dies mit dem Verlust von Zulagen und Einschränkungen der Arbeitnehmerin bei der Pflege ihres behinderten Sohnes verbunden ist, sofern die Arbeitnehmerin dadurch einer besseren Kontrolle unterworfen werden soll, nachdem sie durch falsche Eintragungen in die Pflegeprotokolle das in sie gesetzte Vertrauen erschüttert hat."
---


Alles in allem sollten sich von der nicht ganz eindeutigen Rechtslage nicht verunsichern lassen.

Fakt ist und bleibt, dass Sie ein Ehrenamt ausüben und Ihr Arbeitgeber dies meines Erachtens im Rahmen seiner Ermessensentscheidung angemessen zu berücksichtigen hat.


2. Wie kann ich mich rechtssicher verhalten?

Ihr Ziel sollte nicht nur sein, dass die bisherige Lage der Arbeitsvertrag so weiter praktiziert wird, sondern auch im Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten wird.

Folgende Argumente sprechen dafür:

+ Abwägung betriebliche Belange/persönliche Belange fällt zu Ihren Gunsten aus, da Ehrenamt / 400 Euro Job

+ Vielleicht sogar weniger Wochenstunden wegen steuerrechtlichen Vorgaben erforderlich?
Alles in allem sollten Sie natürlich immer versuchen, mit dem Arbeitgeber eine einvernehmliche Lösung zu finden.


Dabei stehen meines Erachtens die besseren Argumente auf Ihrer Seite. Ich wünsche Ihnen bei dem anstehenden Gespräch jedenfalls viel Erfolg.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 24.06.2012 | 16:35

danke für ihre ausführungen!

ich sehe von ihnen nicht berücksichtigt, dass es sich in der "tätigkeitskonstruktion" um eine nicht rechtmäßige hadelt.

"Veröffentlichung aus der Drucksache 17/6712 des Deutschen Bundestages vom
29.07.2011"

".....Hinzu kommt, dass
eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die oder der eine geringfügige
Beschäftigung im Bereich der Pflege ausübt, diese Tätigkeit nicht gleichzeitig
ehrenamtlich übernehmen kann. Denn bei der ehrenamtlichen Tätigkeit handelt es
sich um eine inhaltlich von der Beschäftigung losgelöste zusätzliche Tätigkeit...."

dies könnte, meines erachtens, die situation eindeutiger erscheinen lassen.

mit freundlichen grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2012 | 18:01

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Damit auch die Leserschaft des Portals frag-einen-anwalt die von Ihnen nun bemühte Anfrage der Abgeordneten Mechthild Rawert (SPD) an die Bundesregierung
nachvollziehen können, gebe ich an dieser Stelle einfach den vollen Wortlaut des von Ihren herangezogenen Zitates wieder:

---

Frage - Abgeordnete Mechthild Rawert (SPD)

---

"Wie beurteilt die Bundesregierung arbeitsrechtlich (laut Information des Deutschen Frauenrates von 2010) zunehmend in Pflegeeinrichtungen praktizierte, steuerrechtlich legalisierte Kombination von Beschäftigung im sogenannten Minijob mit einer ehrenamtlichen Pflegeaufgabe in derselben Einrichtung, für die eine Ehrenamtspauschale bis zu 500 Euro pro Jahr oder ein Übungsleiterpauschale bi s zu 2100 Euro pro Jahr gezahlt wird, und welche Maßnehmen plant die Bundesregierung, um künftig zu verhindern, dass insbesondere weibliches Pflegepersonal auf diese Weise sozialversicherungsfrei und so für den Arbeitgeber kostengünstiger beschäftigt werden kann, obwohl die Gesamtarbeitszeit deutlich über der mit einem Minijob assoziierten geringfügigen Nebenbeschäftigung liegt und solche Personengruppen wegen fehlender Sozialversicherung direkt in die Altersarmut ohne eigen Rente aus Erwerbstätigkeit gehen werden?"

---
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Bauksiepke vom 22.Juni 2011
---

"Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es "zunehmend" zu der beschriebenen Kombination von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und steuer-und sozialversicherungsrechtlich privilegierten ehrenamtlichen Auslagevergütungen im Pflegebereicht kommt. Bei der sogenannten Übungsleiterpauschale handelt es sich um einen Einkommenssteuerfreibetrag in Höhe von 2.100 Euro im Jahr für Einnahmen aus bestimmten ehrenamtlichen Tätigkeiten. Erforderlich hierfür ist, dass es sich um eine nebenberufliche Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO) im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einr von der Körperschaftssteuer befreiten gemeinnützigen Einrichtung - als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit, um eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit oder um nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen - handelt (vgl. § 3 Nummer 26 des Einkommenssteuergesetzes - EStG). Die engen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm - wie zum Beispiel die Nebenberuflichkeit und eine der Förderung steuerbegünstigter Zwecke dienende Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Einrichtung - schränken den möglichen Personenkreis, der eine solche Pauschale im Bereich der Pflege in Anspruch nehme kann, erheblich ein. Hinzu kommt, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die oder der eine geringfügige Beschäftigung im Bereich der Pflege ausübt, diese Tätigkeit nicht gleichzeitig ehrenamtlich übernehmen kann. Denn bei der ehrenamtlichen Tätigkeit handelt es sich um eine inhaltlich von der Beschäftigung losgelöste zusätzliche Tätigkeit.
Ehrenamtlich nebenberuflich Tätige können unter den Voraussetzungen des § 3 Nummer 26a EStG einen Steuerfreibetrag in Höhe von 500 Euro im Jahr (sog. allgemeiner Ehrenamtsfreibetrag) in Anspruch nehmen, wenn sie für ihre Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer von der Körperschaftsteuer befreiten gemeinnützigen Einrichtung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO ganz oder teilweise keine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 26 EStG in Anspruch genommen haben (z.B. weil sie nicht zu dem unter § 3 Nummer 26 EStG fallenden begünstigten Personenkreis gehören).
Diese steuerfreien Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit werden bei der Berechnung der Geringfügigkeitsgrenze nicht berücksichtigt. Daher können aus nebenberuflicher nichtselbständiger Tätigkeit 400 Euro monatlich pauschal versteuert und verbeitragt plus 2.100 Euro im Jahr (z.B. aufgeteilt auf monatliche Beträge von 175 Euro) als ehrenamtlicher Übungsleiter, Künstler oder Pfleger bzw. 400 Euro monatlich plus 500 Euro im Jahr aus sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit bezogen werden.

Die hier dargestellten Grundsätze sind gesetzlich bzw. in Verwaltungsvorschriften eindeutig geregelt und veröffentlicht, so dass kein weiterer abstrakter Regelungs- oder Klärungsbedarf besteht.

In ihnen ist festgelegt, dass die sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Vergünstigungen nur für "echte" nebenberufliche Tätigkeiten gelten. Da es in einigen Fällen bei der Nutzung dieser Gestaltungsmöglichkeiten zu einem sogenannten Gestaltungsmissbrauch kommen kann, wenn zum Beispiel eine gemeinnützige Einrichtung Vollzeitpflegekräfte beschäftigt, deren einheitliche Tätigkeit ohne nachvollziehbare Kriterien in einen sozialversicherungsrechtlich und steuerrechtlich nicht begünstigten "Hauptberuf" und eine "nebenberuflich, ehrenamtliche" Tätigkeit aufgeteilt wird oder steuerpflichtige Einrichtungen ihren Beschäftigten die Geltendmachung der sogenannten Übungsleiterpauschale versprechen, wird die Gestaltung dieser Beschäftigungsverhältnisse durch die Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung geprüft.
--------

Zu der parlamentarischen Diskussion nehme ich unter besonderer Berücksichtigung Ihrer hier eingeworfenen Nachfrage im Übrigen wie folgt Stellung:

Bei in Bundestagsdrucksachen veröffentlichten Anfragen an die Bundesregierung und dazu abgegebenen Stellungnahmen handelt es sich im Allgemeinen und vorliegend im Besonderen um politische Vorgänge bei der Willensbildung des Gesetzgebers. Gesetzeskraft kommt solchen Anfragen und Antworten natürlich nicht zu.

Es handelt sich also um einen arbeitspolitischen Diskurs der Abgeordneten über womögliche Missstände im Pflegebereich.

Traurig - aber wahr!

Die allgemeine Diskussion halte ich hinsichtlich der von Ihnen angefragten Änderung der Lage der Arbeitszeit allerdings für eher wenig relevant.

Die dort diskutierte Problematik betrifft nämlich insbesondere steuerrechtliche uns sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen/Missstände.

Ihre Ausgangsfrage bezog sich jedoch

i n s b e s o n d e r e

auf die Frage, der Änderung der Lage der Arbeitszeiten!

Im Übrigen sollten Sie sich bezüglich Ihres Arbeitgebers wohl keine Sorge(n) machen. Wie heißt es in der Anwort des Parlamentarischen Staatssekretärs ausgangs so schön:

---
"Da es in einigen Fällen bei der Nutzung dieser Gestaltungsmöglichkeiten zu einem sogenannten Gestaltungsmissbrauch kommen kann, wenn zum Beispiel eine gemeinnützige Einrichtung Vollzeitpflegekräfte beschäftigt, deren einheitliche Tätigkeit ohne nachvollziehbare Kriterien in einen sozialversicherungsrechtlich und steuerrechtlich nicht begünstigten "Hauptberuf" und eine "nebenberuflich, ehrenamtliche" Tätigkeit aufgeteilt wird oder steuerpflichtige Einrichtungen ihren Beschäftigten die Geltendmachung der sogenannten Übungsleiterpauschale versprechen, wird die Gestaltung dieser Beschäftigungsverhältnisse durch die Rentenversicherung im Rahmen der BETRIEBSPÜFUNG geprüft."
---

Ob es sich nur um eine Sonntagsrede des zitierten Politekers gehandelt hat, vermag ich nicht zu beurteilen.

Ich wünsche nochmals viel Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen, wobei ich einen Hinweis, dass Ihr Arbeitsverhältnis zur Gänze rechtswidrig ist, für fehl am Platze hielte.

Offiziell werden die Aufgaben Ihres Ehrenamtes und der 400 Euro Tätigkeit vielleicht doch etwas anders ausschauen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.06.2012 | 15:46

Falls Familie/Kinder/Großeltern vorhanden sind, sollte dies in dem Gespräch mit dem Vorgesetzten erwähnt werden.

Bewertung des Fragestellers 24.06.2012 | 18:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?