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wie lange Unterhalt zahlen ?

| 08.11.2007 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag !

Seit 1999 bin ich geschieden. Aus der fünfjährigen Ehe gingen zwei Kinder hervor (9 und 12 Jahre).
Ex-Frau arbeitet nicht und hat auch keine Lehre gemacht.
Wielange muß ich eigentlich Unterhalt zahlen bzw. ab wann darf ich kürzen ?
Kann es sein das ich lebenslang an meine Ex-Frau zahlen muß ?

08.11.2007 | 17:21

Antwort

von


(524)
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60431 Frankfurt
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Unterhalt muss grundsätzlich solange gezahlt werden, wie der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist. Theoretisch kann eine Unterhaltsverpflichtung daher auch bis ans Lebensende bestehen. Nach der bevorstehenden Reform des Unterhaltsrechts soll eine Verantwortung auf Lebenszeit jedoch nur ausnahmsweise möglich sein. Der Unterhaltsanspruch endet jedenfalls, wenn der Unterhaltsberechtigte wieder heiratet oder wenn er mehrere Jahre in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat.

In Ausnahmefällen gibt es die Möglichkeit der Befristung oder Begrenzung des Unterhaltes nach § 1573 Absatz 5 BGB bzw. § 1578 Absatz 1 BGB. Der Unterhalt wird dann für eine bestimmte Zeit und in bestimmter Höhe gezahlt. Entscheidend sind die Dauer der Ehe, die Erwerbstätigkeit und auch die Kinderbetreuung. Bei einer nicht nur vorübergehenden Kinderbetreuung sind meistens berufliche Nachteile zu erwarten, so dass in der Regel ein zeitlich unbegrenzter Unterhalt zugesprochen wird. (Künftig wird die Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts in § 1578 b BGB geregelt).

Der Kindesmutter wird aufgrund des Alters der Kinder u.U. bereits jetzt eine stundenweise Teilzeitbeschäftigung zugemutet werden können. Sobald das jüngste Kind 13 Jahre ist, wird sie sich um eine Halbtagsbeschäftigung bemühen müssen. Ab dem 15./16 Lebensjahr des jüngsten Kindes wird sie eine Vollzeitbeschäftigung annehmen müssen. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Kindesmutter ohne eine Ausbildung ist, ihr werden jedoch auch Aushilfstätigkeiten zugemutet werden können.

Da der Kindesmutter derzeit voraussichtlich eine stundenweise Beschäftigung zumutbar sein wird, sollte sie aufgefordert werden, entsprechende Erwerbsbemühungen nachzuweisen. Kommt sie dem nicht nach, wird der Unterhalt grundsätzlich gekürzt werden können, es sei denn es liegen besondere Gründe vor, die gegen die Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit sprechen oder es bestehen keine reale Erwerbschancen. Die Höhe wird sich nach dem Stundenlohn einer Aushilfskraft richten. Beim Erreichen des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes und der hiermit verbundenen Vollzeiterwerbsobliegenheit, wird der Unterhalt bei Verletzung dieser Obliegenheit weiter gekürzt werden können. Ist die Betreuung der Kinder durch einen Hort u.ä. gesichert, kann eine Erwerbsobliegenheit auch bereits vor Eintritt der vorstehenden „Altersgrenzen“ bestehen.

Liegt ein Unterhaltsurteil vor und wurde darin keine zeitliche Befristung festgelegt, kann die Befristung nunmehr im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht werden. Weiterhin kann eine Reduzierung des Unterhaltsanspruchs aufgrund der Verletzung der Erwerbsobliegenheit im Wege der Abänderungsklage beansprucht werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


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