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wie flexibel kann ich die arbeitszeit eines minijobbers gestalten?

17.06.2020 10:54 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


1.Der Minijobber arbeitet normalerweise 7 Std/Woche, Mo. u. Do. je 3,5Std. Durch Corona bedingten Rückgang der Patienten hat er ca 6-8 Wochen nur noch 0 Stunden gearbeitet. Kann ich jetzt z,B, die folgenden 6-8 Wochen seine wöchentliche Arbeitszeit verdoppeln und somit den Ausfall kompensieren?

2.Wäre es auch möglich den Minijobber auf Honorar basis zu bezahlen, also prozentual von seinem .
Umsatz, natürlich unter der Vorgabe. dass sein jährliches Entgelt 5400,00 € nicht übersteigt.

3. Müssen Feiertage bezahlt werden?

17.06.2020 | 14:41

Antwort

von


(1067)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

1) Wegen § 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko dürfte das kaum möglich sein:

"Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt."

2) Das ist sicher denkbar. Im Rahmen einer Arbeit auf Abruf.
Siehe § 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf :

"(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
(2) Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.
(3) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.
(4) Zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne von § 4 EntgFG: Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts des Entgeltfortzahlungsgesetzes die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Referenzzeitraum). Hat das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit keine drei Monate bestanden, ist der Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs die durchschnittliche Arbeitszeit dieses kürzeren Zeitraums zugrunde zu legen. Zeiten von Kurzarbeit, unverschuldeter Arbeitsversäumnis, Arbeitsausfällen und Urlaub im Referenzzeitraum bleiben außer Betracht. Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finden Anwendung.
(5) Für die Berechnung der Entgeltzahlung an Feiertagen nach § 2 EntgFG: Entgeltzahlung an Feiertagen des Entgeltfortzahlungsgesetzes gilt Absatz 4 entsprechend.
(6) Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 3 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren."

Muss man dann aber eben erst einmal einvernehmlich vereinbaren.

3) Im Grundsatz = ja. Anders kann dies nur sein bei der Arbeit auf Abruf.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Saeger


Rückfrage vom Fragesteller 17.06.2020 | 16:24

Sehr geehrter Herr Saeger, in dem arbeitsvertrag des minijobbers steht: " Es wird eine wöchentliche Arbeitszeit von zunächst ca. 7 Stunden vereinbart. Die Einteilung der Arbeitszeit wird vom Arbeitgeber nach den Erfordernissen der Praxis vorgenommen. Der Arbeitnehmer erhält einen Stundenlohn von 14,50€.
... Das Gehalt wird von Zeit zu Zeit - spätestens am Jahresende- an die tatsächlich geleisteten Arebeitsstunden angepasst bzw wird ein Freizeitausgleich gewährt. Zu diesem Zwecke wird ein Arbeitszeitkonto geführt. Das Jahresgehalt darf 12x450,00 € = 5400,00 € nicht übersteigen."
Ist unter diesen-jetzt genauer geschilderten Vertragsbedingungen- die in der Eingangsfrage angestrebte Flexibioisierung der Arbeitszeit nicht doch möglich?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.06.2020 | 18:23

Sehr geehrter Fragensteller,

die derzeitige Vereinbarung ist zu vage. Für ein echtes, wirksames Arbeitszeitkonto muss man Ober- und Untergrenzen vereinbaren.

Siehe https://www.haufe.de/personal/entgelt/minijobs-wie-flexibel-darf-die-arbeitszeit-sein_78_306700.html

MfG RA Saeger

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