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wie feststellen ob man für Verhaftung ausgeschrieben ist?

04.01.2017 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Hallo,

ich bin (noch) BRD-Staatsbürger, aber wohnhaft in den USA. In den USA haben wir das Recht auf freie Meinungsäußerung, das ich durchaus auch nutze. Nun wurden in meinem Bekanntenkreis bereits einige in der BRD wohnhafte Deutsche wegen "Meinungsverbrechen" aka §130 StGB u.ä. in sozialen Medien zu Geld- und Gefängnisstrafen (bisher "nur" auf Bewährung) verurteilt und ich bin überzeugt, daß mir das ebenfalls droht.

Androhungen von Anzeigen habe ich schon eine Handvoll bekommen, die vermutlich bisher aber allesamt ins Leere liefen da mein amerikanischer Internet-Provider natürlich nicht mit nicht-amerikanischen Behörden kooperiert.

Nun die Frage: wie kann ich vor einem Flug in die BRD herausbekommen, ob ich zur Verhaftung ausgeschrieben bin? - in dem Fall würde ich nämlich eher auf Verwandtenbesuche in der alten Heimat verzichten!

Und: gilt dies wegen Schengen eigentlich auch für Einreise per Flugzeug in die Schweiz? (ich habe Verwandtschaft in der Schweiz). Würde ich dann in der Schweiz verhaftet und in die BRD ausgeliefert?

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Wie kann ich vor einem Flug in die BRD herausbekommen, ob ich zur Verhaftung ausgeschrieben bin?

Ein strafrechtlicher Haftbefehl, also einer seitens der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ist in den Ermittlungsakten enthalten. Dementsprechend können Sie durch eine anwaltliche Akteneinsicht herausfinden, ob ein strafrechtlicher Haftbefehl gegen Sie vorliegt. Allerdings kann dann immer noch passieren, dass ein geheimes Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft, in dessen Rahmen Sie dann überraschend festgenommen werden.
Ich empfehle daher zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft. Wenn nein, dann können Sie problemlos verreisen.
Mit prüfen meinte ich, in Ihren Unterlagen nachzusehen, ob Sie jemals von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft vorgeladen wurden oder jemals eine Hausdurchsuchung bei Ihnen erfolgte. Wenn beides nicht der Fall ist, ist auch ein Haftbefehl unwahrscheinlich.

Wenn Sie keine Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren gegen Sie haben, kann ein Anwalt es auch nicht herausfinden.

Das gilt leider auch für die Schweiz.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2017 | 23:19

vielen Dank für die - in Ihrer Zeitzone nächtliche - Beantwortung meiner Frage. Die folgende Nachfrage hierzu (kann auch gerne erst morgen beantwortet werden. Keine Eile):

ich bitte um Präzisierung, wie eine solche Anfrage der Prüfung, ob ein Ermittlungsverfahren gegen mich läuft, aussehen kann? - m.W. ist es nach BRD-Recht bei im Ausland wohnhaften Personen ohne inländische Empfangsbevollmächtige ausreichend, Benachrichtungen "per Aushang" in einem beliebigen Amtsgebäude bekannt zu geben. Diese Aushänge zu sehen hat die im Ausland wohnhafte Person natürlich keine Chance. D.h. ich weiß nicht, ob nun in Hamburg, Kiel oder Berchtesgaden ein Ermittlungsverfahren gegen mich läuft. Die Meinungsäußerungen tätige ich stets in den USA auf US-Server (und vollständig im Einklang mit US-Gesetzen). Da also in der BRD kein örtlicher Bezug vorhanden ist, stellt sich für mich die Frage, ob es überhaupt für einen Anwalt möglich ist, herauszufinden, ob ein Ermittlungsverfahren gegen mich läuft.

Ich vermute doch, es gibt eine zentrale Fahndungsdatenbank, auf welche die Grenzer Zugriff haben. Haben Anwälte oder andere Organisationen in meinem Auftrag das Recht, an diese Datenbank Abfragen zu stellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2017 | 23:41

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

in der Tat ist es derzeit in der Praxis unmöglich, für Sie, herauszufinden, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Sie geführt wird und ob ggf . ein Haftbefehl vorliegt.
In eine zentrale Datenbank erhalten Rechtswanwälte keine Einsicht.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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