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wie bekomme ich den KFZ- Brief

| 16.03.2009 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo, seit Juli 2006 habe ich für meinen Ex- Schwiegersohn die Raten seines VW Passates bezahlt und das Auto über meinen Namen versichert, sowie die KFZ Steuern bezahlt. Das Auto habe ich seit dieser Zeit auch genutzt, nur leider haben wir über die Sache keinen schriftl. Vertrag abgeschlossen, das nach Bezahlung des Kredites ( über 9500, 00€) das Auto dann endlich auf meinen Namen umgemeldet wird. Es wurde nur mündlich vereinbart. Nun ist das Auto bezahlt und mein Ex-Schwiegersohn will den KFZ Brief nicht rausrücken, sondern sieht das " große Geld". Das Auto hat noch einen Wert von über € 5000,00. Er will das Auto schätzen lassen und dann weiss er noch nicht, was er macht. Was kann ich nun tun? Wie verhalte ich mich? Kann er hier einfach das Auto abholen, weil er im KFZ Brief steht?

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider ist der geschilderte Sachverhalt nicht ganz eindeutig.


I.

Sie sagen, daß es sich bei dem VW Passat um das Fahrzeug des Ex-Schwiegersohns („seines VW Passates“) handle. Dieses Fahrzeug ist auf Kredit gekauft worden. Sie haben die monatlichen Kreditraten und die Kfz-Steuer bezahlt. Das Fahrzeug ist über Sie versichert gewesen, wobei der Sachverhalt offen läßt, wer die Versicherungsprämie gezahlt hat. Ich gehe davon aus, daß Sie auch die Versicherungsprämie entrichtet haben. Das Fahrzeug ist von Ihnen genutzt worden.

Wenn es sich um das Fahrzeug Ihres Ex-Schwiegersohns gehandelt hat, so wie Sie formulieren, ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund das Fahrzeug nun an Sie übereignet werden sollte. Allerdings vermute ich, daß lediglich der Kreditvertrag - aus welchen Gründen auch immer - über den Schwiegersohn gelaufen ist, während von Anfang an klar war, daß es sich um ein Fahrzeug handelte, das Sie für sich anschaffen wollten.


II.

Wenn ich von dem letztgenannten Fall ausgehe, sollten Sie den Ex-Schwiegersohn unter Fristsetzung auffordern, den Kfz-Brief an Sie herauszugeben. Sollte sich Ihr Ex-Schwiegersohn weigern, ist zu erwägen, Klage zu erheben. Für den Klagefall ist zu prüfen, ob Ihnen Zeugen zur Verfügung stehen, die den von Ihnen geschilderten Sachverhalt bestätigen können. Sofern Zeugen für die Abrede, daß der Brief an Sie nach Bezahlung des Kredits herauszugeben sei, vorhanden sind, dürfte der Ex-Schwiegersohn im Rechtsstreit unterliegen.


III.

Keinesfalls darf der Ex-Schwiegersohn das Fahrzeug bei Ihnen abholen. Dies wäre verbotene Eigenmacht.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2009 | 16:24

Vielen dank für Ihre Antwort,

- die Versicherungsprämien wurden seit Juni 2006 von mir bezahlt.

I. mein Ex-Schwiegersohn konnte die Raten nicht mehr begleichen und war im Verzug, somit bin ich eingesprungen und habe jegliche Kosten übernommen mit der Absprache unter Zeugen, das das Auto nach Bezahlung in mein Eigentum übergeht.

Meine Frage wäre noch, muss ich meine Zustimmung für einen Schätzer geben?

Ansonsten vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2009 | 17:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

I.

Nach Ihrer Schilderung sollte das Fahrzeug für den Ex-Schwiegersohn bestimmt sein. Nachdem Ihr Ex-Schwiegersohn finanziell nicht mehr in der Lage war, die Raten für den Kredit zu begleichen, sind Sie für ihn eingetreten. Zwischen Ihnen und dem Ex-Schwiegersohn wurde dann vereinbart, daß das Fahrzeug nach Bezahlung der Raten Ihr Eigentum werden sollte.


II.

Eine Chance, Eigentümerin des Fahrzeugs - so wie vereinbart - zu werden, haben Sie nur, wenn Sie im Streitfall den Nachweis erbringen können, daß eine derartige Abrede erfolgt ist. Die Tatsache, daß Ihr Ex-Schwiegersohn als Halter im Fahrzeugbrief eingetragen ist, ist ein Indiz dafür, daß Ihr Ex-Schwiegersohn auch Eigentümer des Fahrzeugs sein sollte. Eine schriftliche Vereinbarung, wonach das Eigentum an dem Fahrzeug auf Sie übergehen sollte, wenn die Kreditraten gezahlt sind, gibt es nicht. Sie müssen also prüfen, ob es einen oder mehrere Zeugen gibt, die bei dieser Vereinbarung zugegen gewesen sind und Ihren Sachverhalt bestätigen können.


III.

Veranlassung, ein Gutachten über den Wert des Fahrzeugs erstellen zu lassen, gibt es nicht. Wenn Ihr Ex-Schwiegersohn meint, ein solches Gutachten in Auftrag geben zu müssen, muß er auch hierfür die Kosten tragen.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 16.03.2009 | 16:41

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