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widerspruch gegen Nutzungsänderung von laden in ein Kaffee


25.10.2016 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Nachbar plant mit über 88 Jahren sein Ladengeschäft in ein Kaffee umzuwandeln und an einen Gastronom zu vermieten. Dafür möchte er 40 m2 anbauen und auch einen Sommergarten draußen neben unserem Garten etablieren. Wir haben nun die Benachrichtigung über die Erteilung einer Baugenemigung erhalten. Das Vorhaben heißt: "Nutzungsänderung von Laden in ein Kaffee und Anbau im Erdgeschoss zur Vergrößerung der Gastraumfläche an dem Wohn-und Geschäftshaus" Es handelt sich um die Gemarkung Frankfurt am Main - Ginnheim Bezirk 44 (493) Flur 14 Flurstück 78/1.
Das Kinderzimmer unserer Kinder grenzt direkt an den Gastraum an und wir möchten gerne Widerspruch gegen die Baugenehmigung einreichen. Bitte geben Sie uns einen Paragraphen an die Hand mit dem wir das begründen können.

Mit freundlichen grüßen

sarah Jakobi

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Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Einwendungen müssen nach § 55 HBO schriftlich bei der Gemeinde eingehen und Sie müssen die Versagung der beabsichtigten Baugenehmigung beantragen- die Baurechtsbehörde muss dann entscheiden.


Aufgrund der zu erwartenden Lärmbelästigung gerade in den Abendstunden und am Wochenende ist so ein Vorhaben natürlich extrem lärmträchtig.


Die gesetzlichen Regelungen, die ggfs. nicht eingehalten werden sind u.a. das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge, das sogenannte BundesImmissionsschutzgesetz, wobei da die Richtlinie des Verbandes Deutscher Ingenieure, VDI 1058, Bl.1 zu beachten ist, die TA Lärm und zusätzlich noch die Baunutzungsverordnung.


Zu beachten ist zwar, dass gastgewerbliche Betriebe grundsätzlich nicht
zu den immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen gehören.

Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass auch bei einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage im Rahmen des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens die TA Lärm in Verbindung mit der VDI 1058 anzuwenden ist.


Und danach dürfen Grenzwerte nicht überschritten werden, wobei allerdings immer differenziert werden muss, wie das Gebiet eingestuft wird (Wohngebiet, Mischgebiet, etc.), da die Werte dann unterschiedlich sind.


Aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird eine Lärmüberschreitung nach TA Lärm dann in den Sommermonaten zu erwarten sein, wenn der Außenbereich besetzt ist, gleichzeitig zur Luftzufuhr die Kinderfenster geöffnet sind.


Dann aber liegt ein Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor, dass nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. im Einfügungserfordernisses des § 34 Abs. 1 BauGB enthalten ist.

Danach dürfen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für seine Umgebung ausgehen, was sich hinsichtlich der Lärmimmissionen wieder anhand TA Lärm zu richten hat, da diese das baurechtliche Rücksichtnahmegebot konkretisieren.


Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, da nicht nur das Gebiet zugeordnet werden muss, sondern auch die Bauunterlagen hinsichtlich der Rücksichtsnahmegebotes eingesehen und geprüft werden müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
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