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widerruf direktversicherung

| 26.11.2009 02:54 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


als betriebliche altersversorge schloss ich eine direktversicherung ab.bin 54 jahre alt. beginn 1.11.09 .es bestehen zwei verträge . in den einen bezahle ich 150€ ein, in den zweiten werden 66€ (zulage arbeitgeber) einbezahlt.also werden 216€ vom gehalt einbehalten. nach erhlt der police, am 17.11.ß9 widerrief ich die verträge. die versicherung stellt fest das ich dies nicht kann, sondern der arbeitgeber. desweiter soll ich 2,20 pro tag vom 1.-17.11. als gebühren bezahlen. ist dies überhaupt statthaft, bei widerruf ??
wie soll ich mich verhalten ??
danke für die antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Direktversicherung ist eine betriebliche Altersversorgung, bei der der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter eine Leistung der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zusagt und bei der der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer der Versicherte ist. Eine betriebliche Altersversorgung in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn die Finanzierung über eine Entgeltumwandlung erfolgt, (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG), oder der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt an eine Direktversicherung leistet.

Nachdem der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer den Direktversicherungsvertrag abschließt und selbst Versicherungsnehmer ist, kann auch nur er den Versicherungsvertrag kündigen bzw. widerrufen, so dass die Aussage des Direktversicherers in Ihrem Fall zutreffend ist.

Da die Beiträge für die Direktversicherung in den ersten Jahren nicht für Provisionen und Abschlusskosten verwandt werden dürfen, wird es für zulässig erachtet werden müssen, dass die Abschlusskosten gesondert in Rechnung gestellt werden.

Was das weitere Vorgehen betrifft, werden Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber in Verbindung setzten und die mit ihm geschossene Vereinbarung über die Direktversicherung widerrufen müssen, so dass dieser hiernach gegenüber dem Direktversicherer die Kündigung erklären kann.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2009 | 09:55

besten dank für die schnelle beantwortung. habe jetzt sofort gegenüber den arbeitgeber widerrufen. wie verhällt es sich mit den 2,20 kosten pro tag ?
danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2009 | 08:51

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem Sie mitteilen, Ihrem Arbeitgeber gestern noch den Widerruf mitgeteilt zu haben, erlaube ich mir den Hinweis, dass die Entgeltumwandlungsvereinbarung gemäß gem. §§ 312 Abs. 1 Nr. 1, 355 BGB nur dann innerhalb einer 14-tägigen Frist widerrufen werden konnte, wenn die Vereinbarung durch mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz abgebahnt wurde. Da ich annehme, dass Sie eine schriftliche Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber getroffen haben, werden Sie die Entgeltumwandlung voraussichtlich nur unter den Voraussetzungen kündigen können, die vertraglich im Einzelnen festgehalten wurden. In der Regel ist die Kündigung der Entgeltumwandlungsvereinbarung an eine Frist von 3 Monaten gebunden. Im ungünstigsten Falle sieht die Entgeltumwandlungsvereinbarung eine Bindungsfrist von einem Jahr vor. In letzteren Fall werden kaum frühere Lösungsmöglichkeiten bestehen, es sei denn der Arbeitgeber ist bereit, die Vereinbarung einverständlich aufzuheben.

Ich empfehle Ihnen, HEUTE von Ihrem Arbeitgeber schriftlich bestätigen zu lassen, dass die Vereinbarungen zu den Direktversicherungen von Ihnen wirksam widerrufen wurden bzw. rückwirkend zum 01.11.2009 aufgehoben werden und der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer gegenüber dem Direktversicherer die "Beendigung" Ihres Versicherungsschutzes zum 01.11.2009 veranlasst.

Was die Abschlusskosten betrifft, weise ich zunächst ergänzend zu meiner Antwort darauf hin, dass die Belastung des Arbeitnehmers mit Abschlusskosten der Direktversicherung in der Rechtsprechung überwiegend als zulässig erachtet wird. Weiterhin werden vorbehaltlich einer Prüfung der vertraglichen Vereinbarungen ggf. nur die Abschlusskosten von Ihnen zu tragen sein, die auf die Vertragsdauer entfallen. Folglich werden Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen des Widerrufs nicht mit Abschlusskosten belastet werden können.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger


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Bewertung des Fragestellers 29.11.2009 | 08:09

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FRAGESTELLER 29.11.2009 5/5,0
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