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widerruf der verdi beitrittserklärung


01.02.2006 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



sehr geehrte damen und herren,
aufgrund der streikwelle derzeit im öffentlichen dienst bin ich auf drängen meiner kollegen per fax bei verdi beigetreten.als ich zuhause war hatte ich ein ungutes gefühl,da ich recht wenig verdiene und relativ hohe beiträge zu zahlen hätte.gibt es ein widerrufsrecht der per fax verschickten beitrittserklärung?habe den widerruf heute schon gefaxt und als antwort nur bekommen,die sache würde bearbeitet. muss ich den für ab februar anfallendnen beitrag schon bezahlen? wie verhalte ich mich jetzt weiter?
danke für eine schnelle bearbeitung
01.02.2006 | 20:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,
sehr geehrte Fragenstellerin,

ich möchte Ihre Frage anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Für die Beantwortung Ihrer Frage ist die Satzung von Ver.di maßgeblich und zwar die §§ 7 und 11 der Satzung:

§ 7 Nr 1 Satz 1 der Satzung lautet:

"Die Mitgliedschaft wird durch die Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung an die Bezirksverwaltung erworben, in deren Bezirk das zukünftige Mitglied beschäftigt ist oder wohnt (bei Nichtbeschäftigten)."

§ 7 Nr. 3 Satz 1 der Satzung lautet:
"Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Zugang der Beitrittserklärung beim zuständigen Bezirk folgt."

§ 11 Nr 1.a der Satzung lautet:
" Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, der schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres beim zuständigen Bezirk zu erklären ist."

Wenn Sie heute die Beitrittserklärung per Fax abgesendet haben, beginnt Ihre Mitgliedschaft gemäß § 7 Nr. 3 der Satzung am 01.03.2006. Solange Sie nicht Mitglied der Gewerkschaft sind, ist § 11 Nr.1a nicht einschlägig.

Da die Satzung keine Regelung für diesen Zwischenzeitraum enthält, gelten die allgemeinen Grundsätze für den Widerruf Ihrer Beitrittserklärung entsprechend:

Laut § 127 Abs. 2 BGB genügt zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung.

Sie waren daher berechtigt,auch Ihre Widerrufserklärung per Fax zu senden.

Da Sie jedoch im Zweifel den Zugang der Erklärung beweisen müssen und ein einfacher Sendebericht oftmals als Beweis nicht ausreicht, sollten Sie sich sicherheitshalber morgen den Zugang Ihres Faxes bestätigen lassen.

Falls noch Nachfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen


Antje Krenkel
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2006 | 23:48

sehr geehrte frau krenkel,
danke für ihe antwort. sie schrieben, dass eine mitgliedschaft erst ab märz o6 bestehen würde, da ich ja bereits am 30.1. eine beitrittserklärung abgeschickt habe per fax. in dieser betrittserklärung habe ich allerdings eine mitgliedschaft ab 1.2. angegeben. ist es dennoch so, dass sie erst ab 1.03. bestehen würde und ich also ein widerrufsrecht habe? ist es nicht so, dass eine fernmündlich´getätigte beitrittserklärung immer ein 2-wöchiges widerrufsrecht hat oder bin ich da falsch informiert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2006 | 13:25

Sehr geehrte Fragenstellerin,
durch die neuen ,von Ihnen mitgeteilten, Informationen (Datum des Beitrittsfaxes schon am 30.01.2006), ergibt sich folgendes:

Wenn Sie das Fax am 30.01.06 geschickt haben und dieses der Gewerkschaft auch am 30.01.06 innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zugegangen ist, ist der 01.02.06 der Beginn für Ihre Mitgliedschaft bei ver.di.

Gem. § 312dI BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
Fernabsatzverträge sind gemäß § 312b Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungensystems erfolgt.

Da es bei Ihrem Beitritt jedoch nicht um einen Verrag über die Erbringung von Dienstleistungen geht, kommt ein Widerruf gem. § 312d I BGB nicht in Betracht.

Gem. § 312I S.1 Nr.1 1.Alt. BGB steht bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz bestimmt worden ist, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu.

Bei dem Beitritt zu einem Verein handelt es sich jedoch nicht um einen entgeltlichen Vertrag in diesem Sinne.
Vielmehr ist der Beitritt ein auf Begründung der Vereinsmitgliedschaft gerichtetes organisationsrechtliches Geschäft(vgl. NJW 91,433).

Ein 2wöchiges Widerrufsrecht steht Ihnen damit nicht zu.

Wie bereits ausgeführt, besteht die Möglichkeit der Kündigung gemäß den Satzungsvorschriften.



Mit freundlichen Grüßen

Antje Krenkel
Rechtsanwältin

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