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widerruf der alleinverfügungsberechtigung bei oder - konto


04.03.2006 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



a. und b. haben eine gbr und führen bei einer bank ein gbr-oder konto mit jeweiliger bevollmächtigung zur einzelverfügung auch über den tod hinaus.
a. stirbt und hinterläßt drei erben. einer der drei erben, erbin c., bevollmächtigt ihren ehepartner d., die einzelverfügungsberechtigung des a. zu widerrufen. c. widerruft nun gegenüber der bank die einzelvertretungsberechtigung des b..
die bank reagiert wie folgt: "wir können den widerruf nicht beachten, da sie auch als bevollmächtigter der erbin keine berechtigung hierzu haben."
1. ist der widerruf der einzelvertretungsbefugnis durch den bevollmächtigten der einen erbin rechtmäßig erfolgt?
2.kann einer von drei erben des a. alleine, ohne die zustimmung der beiden anderen erben, die o.g. befugnis des b. widerrufen?
3. macht sich die bank gegenüber der erbin schadenersatzpflichtig, wenn sie den widerruf nicht anerkennt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da A und B jeweils zur Einzelverfügung bevollmächtigt waren, handelt es sich dabei um ein sog. Oder-Konto. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann der einzelne Bevollmächtigte ein Oder-Konto mangels anderer vorhergehender Vereinbarung nicht gegenüber der Bank durch Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis des anderen in ein Und-Konto umwandeln (BGH NJW 91, 420).

Ein früheres gleichlautendes Urteil des BGH ist im Internet zu finden unter:

http://gaius.jura.uni-sb.de/Skripten/Zahlungsverkehr/bghwm90.htm

Zudem können bis zur Erbauseinandersetzung nur alle drei Erben des A gemeinsam über Gegenstände verfügen, die zur Erbmasse gehören.

Eine Umwandlung in ein Und-Konto wird daher nur durch Einigung der Erben, des B und der Bank zustande kommen können.

Eine Schadensersatzpflicht der Bank ist daher ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2006 | 15:57

sehr geehrter herr rechtsanwalt,
es handelt sich im vorliegenden fall um einen antrag an die bank auf eröffnung eines girokontos auf dem sich auch ein unterschriftenfeld befindet. darauf steht: "a. und b. zeichnen jeder für sich." auf der rückseite steht unter vertragsbedingungen: "jeder kontoinhaber ist berechtigt, allein und unbeschränkt über das konto zu verfügen, es aufzulösen oder auf seinen namen umschreiben zu lassen sowie seine rechte auf dritte durch eine vollmacht zu übertragen...".
nach dem tod des a. wurde ein neues unterschriftenblatt nach aufforderung durch die bank erstellt. diesmal zeichnet der b. allein sowie drei weitere gemeinsam. nachdem es durch handlungen des b. zu problemen kam, hat einer der drei die alleinvertretungsbefugnis des b. widerrufen. der mitarbeiter der bank hat den unterschreibenden mündlich versicht, daß die einzelvollmacht des b. jederzeit von einem der drei anderen widerrufen werden kann. jetzt kann sich dieser bankangestellte nicht mehr an seine zusage erinnern.
war der widerruf trotzdem rechtmäßig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2006 | 23:06

Bei den von Ihnen genannten Vertragsbedingungen handelt es sich um die typische Vereinbarung eines Oder-Konto. Ich nehme an, dass auch bei der Modifizierung des Girovertrages die gleichen Vertragsbedingungen durch die Bank verwendet wurden. Damit blieb B weiterhin einzelverfügungsberechtigt, die Erben konnten nur gemeinsam verfügen.

Ein Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung des B konnte daher nur durch den B, die Erben und die Bank gemeinsam erfolgen.

Was die mündliche Zusage des Bankmitarbeiters anbetrifft:
Ein Girokontovertrag kann auch mündlich vereinbart werden. Allerdings hätte in diesem Fall auch der B dieser Regelung zustimmen müssen. Selbst wenn dies zutreffen sollte, dürfte es Ihnen nicht gelingen, dies zu beweisen, da der hohe Beweiswert des schriftlichen Vertrages nur schwer zu erschüttern sein wird.

Aus dem gleichen Grunde wird eine Schadensersatzpflicht gegen die Bank, die beim Vorliegen einer solchen mündlichen Zusage wohl zu bejahen wäre, durchsetzbar sein.


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