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widerrechtl.Abladen von Bauschutt usw.


| 15.04.2006 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Anwalt,
ich bitte zu folgendem Fragenkomplex um eine Antwort darüber, welche Rechtslage hier vorliegt und ob ich selbst gegen den mir bekannten Verursacher vorgehen kann:
Wir haben seit über 35 Jahren einen Pächter /Rechtsnachfolger unserer Wiese. Da dieser keine Viehwirtschaft betrieb, hat er die Wiese stillschweigend von einem Verwandten bewirtschaften lassen. Mein Rechtsvorgänger hat sehr wahrscheinlich mündlich zugestimmt.
Seit einigen Jahren beobachte ich, daß das Grundstück immer mehr verwahrlost. Der Verwandte(Bewirtschafter) kassiert jedoch Subventionen für ordnungsgemäße Landwirtschaft. Über meinen Pächter habe ich mehrere Male weitergeben lassen, daß Ordnung einkehren muß, was der auch vornehmen wollte.Vor ca. 2 Jahren hatte ich meinen Pächter angesprochen, daß ich das nicht mehr hinnehmen möchte und einen anderen Pachtbewerber habe. Dadurch, daß der Bewirtschafter nichts auf die Reihe bekam, konnte der Pachtbewerber nicht wirtschaften. Nun möchte mein Pächter das Grundstück in andere Hände geben, wogegen ich nichts einzuwenden habe. Das ist auch bereits mit allen Seiten abgehandelt. Jetzt war heute der letzte Brenntag. Ich hatte in dieser Woche meinen Pächter noch mal darauf hingewiesen, was er weitergeben wollte.
Leider mußte ich feststellen, daß von fremden Grundstücken(soweit ich weiß, von dem Bewirtschafter Bauschutt (Lehm/Kies)/Tannenbäume, Holz, verstreutes Buschwerk liegengeblieben ist. Außerdem wurde der von dem Bewirtschafter angefahrene Lehmkies planiert.
Das Grundstück ist regelrecht "verdorben".
Da das Gras schnell wächst und dann nicht mehr deutlich einsehbar ist, welcher Unrat da liegt, möchte ich schnell handeln. Ich vermute jetzt Vorsatz (ich weiß nicht, was in so einem jungen Hirn vor sich geht). Ich möchte gegen den Verursacher jetzt massiv vorgehen - anders scheint nichts zu funktionieren. Damit der nächste Bewirtschafter beginnen kann.
Lt. Pachtvertrag darf ohne meine Zustimmung weder Boden aufgefahren werden noch von anderen Grundstücken etwas verbrannt noch sonst welche Erlaubnisse o. ä. erteilt werden. Außerdem gibt üblicherweise eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Landwirtschaft.
Mit freundlichen Ostergrüßen
acka


15.04.2006 | 21:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihren Schiderungen entnehme ich, dass Ihr Rechtsvorgänger dem Pächter die Erlaubnis erteilt hat, die Nutzung der Wiese einem Dritten (Verwandter) zu überlassen. Bei einem solchen Dreiecksverhältnis handelt es sich um einen sog. Unterpachtvertrag.

Der § 586 BGB regelt die vertragstypischen Pflichten der Parteien. Der Pächter ist insbesondere zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und Erhaltung der Pachtsache verpflichtet.

Gem. § 589 Abs.2 BGB haftet allerdings der Pächter für den Dritten, wenn der Dritte die Pachtsache nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet bzw. beschädigt.

Aus den genannten Gründen können Sie direkt gegen Ihren Pächter vorgehen und ihn auf Schadensersatz verklagen. Unter Umständen käme auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2006 | 22:07

Sehr geehrter Herr Glatzel,
ich habe mit meinem Pächter, der andere Grundstücke von mir selbst ordentlich bewirtschaftet, ein gutes Einvernehmen.
Ich habe eher das Gefühl, der Bewirtschafter wird von anderen aus seinem Umfeld "heiß" gemacht, um evtl. das Pachtverhältnis mit meinem Pächter zu beeinträchten. Es gibt parallel einige Vorkommnisse mit genau diesem Umfeld, die ich als Provokation oder Schikane empfinde. Deswegen dachte ich, nach dem Verursacherprinzip direkt gegen den Bewirtschafter vorzugehen.
Wie könnte die Vorgehensweise sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2006 | 18:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können direkt nur gegen Ihren Pächter vorgehen. Wenn Sie allerdings ein gutes Verhältnis zu ihm haben, ist es verständlich, dass Sie gegen ihn nicht vorgehen wollen.

Jedoch können Sie nicht direkt gegen den Unterpächter vorgehen. Denn der Unterpachtvertrag ist ein echter Pachtvertrag mit dem einzigen Unterschied, daß er nicht nicht mit dem Hauptverpächter (also Ihnen)zustande kommt, sondern mit Ihrem Pächter.

Ihr Pächter könnte also gegen seinen Verwandten etwas unternehmen. Sie könnten auch mit Ihrem Pächter einen Abtretungsvertrag vereinbaren. So könnte der Pächter seinen Schadensersatzanspruch an Sie abtreten und Sie könnten diesen gerichtlich durchsetzen.

Aufgrund des bestehenden Dreiecksverhältnisses rate ich Ihnen daher, einen Anwalt mit der Durchsetzung der Ansprüche zu beauftragen. Insgesamt muss davon auszugehen sein, dass sich der Unterpächter schadensersatzpflichtig gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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