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11.02.2005 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Tag,

vor geraumer Zeit habe ich einen Antrag auf Wohngeld gestellt, eher aus Unachtsamkeit als aus Vorsatz habe ich vergessen eine Angabe zu machen.
Deshalb auch unmittelbar nach Feststellung den Antrag schriftlich zurückgezogen.
Die Rücknahme wurde mir auch bestätigt. Es kam nie zu einem Bescheid. Der Antrag war zu dem Zeitpunkt noch gar nicht bearbeitet, lediglich bekam ich eine Mitteilung, welche Unterlagen ich noch nachzureichen habe.

Mich quält zur Zeit, dass ich mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen muss. Ist dies berechtigt?

Danke Ihnen für eine Antwort.
Lieber Ratsuchender,

es stellt sich die Frage, ob Sie durch Ihr Verhalten den Straftatbestand des versuchten Betruges verwirklicht haben (§ 263 des Strafgesetzbuches). Eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betruges kommt nach Ihren Angaben schon deshalb nicht in Betracht, weil keine Gelder (Wohngeld) aufgrund Ihres Antrages geflossen sind. Der Straftatbestand des Betruges setzt voraus, dass ein Vermögensschaden entstanden ist.

Für die Frage ob Ihr Verhalten Anlass für einen versuchten Betrug gibt, ist eine genaue Prognose nicht möglich, da Sie nicht mitteilen, welche Angaben Sie nicht gemacht haben - und warum Ihnen diese entfallen sind.
Ob Anhaltspunkte für einen Versuch vorliegen hinsichtlich der unterlassenen Angabe wird danach beurteilt werden wie bewußt Ihnen die fehlende Angabe gewesen sein muss und deren Bedeutung für die Gewährung von Wohngeld.

Jedenfalls spricht für Sie, dass Sie den Antrag vor einer Bescheidung wieder zurückgenommen haben. Damit liegt zumindest nahe, dass, wenn Ihr Verhalten überhaupt Anlass für die Annahme eines Versuches gäbe, Sie von diesem Versuch wieder strafbefreiend zurückgetreten sind (§ 24 des Strafgesetzbuches). Voraussetzung wäre natürlich, dass Sie den Antrag aus freien Stücken, nämlich "freiwillig" zurückgenommen haben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben zunächst geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß


Alexandra Zimmermann
Rechtsanwältin

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