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wesentliche Bestandteile bei Überlassung, Erbfall

14.09.2016 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Mein Vater hat 2004 das Elternhaus meinem Bruder überlassen mit allen Rechten, wesentlichen Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör. Erben nach dem Tod meines Vaters waren meine Mutter, mein Bruder, meine Schwester und ich. Wir 3 Geschwister haben nicht auf unser Erbe verzichtet, aber zugunsten meiner Mutter eine Vollmacht unterschrieben, damit sie allein über das Vermögen meines Vaters verfügen kann. Nun ist meine Mutter verstorben, gesetzliche Erbfolge eingetreten. Da nun das Erbe auf uns 3 Kinder aufzuteilen ist, stellt sich mir die Frage, was unter wesentlichen Bestandteilen und gesetzliches Zubehör zu verstehen ist. Mein Bruder ist der Meinung, dass nach dem Überlassungsvertrag alles ihm gehört
Es geht um das Inventar des Hauses, um die Haushaltsgegenstände, wertvolles Geschirr, Möbel, Schmuck, die umfangreichen Werkzeuge meines Vaters, Erinnerungsstücke, Fotos etc.
Zudem hat meine Mutter nach dem Tod meines Vaters folgende Investitionen am Haus (meines Bruders) vorgenommen:
Fenster erneuert, Wert ca. 3000,-- Euro,
Photovoltikeanlage ca. 5.000,-- Euro.
Was fällt darunter unter das Erbe und was nicht?
Wie wird die Erbabwicklung vollzogen, wenn kein Nachlassverwalter benannt ist? Mein Bruder hat sämtliche Unterlagen vorliegen, da er zusammen mit meiner Mutter im Elternhaus gewohnt hat und weigert sich, hier tätig zu werden. Er hat auch einen Immobilienfonds meiner Mutter in Höhe von 17.000,-- Euro unterschlagen. Kann hier ein Nachlassverwalter bestellt werden, der de Abwicklung übernimmt auch ohne Einwilligung meines Bruder und was würde das für Kosten verursachen und wie wäre das zu bewerkstelligen? Der Nachlass meinr Mutter beläuft sich auf ca. 50.000,-- Euro.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die von Ihnen genannten Gegenstände ( Hausrat, Werkzeuge, Fotos, Erinnerungsstücke etc. ) sind weder wesentliche Bestandteile noch Zubehör. Die Meinung Ihres Bruders, dies alles gehöre ihm, trifft daher eindeutig nicht zu.

Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks ist ein Gegenstand nur dann, wenn er fest mit diesem verbunden ist, Beispiel: Gartenhaus
Gesetzliches Zubehör muss "dem wirtschaftlichen Zweck" des Grundstücks dienen, ( § 97 BGB ). Dies sind etwa eine Satellitenanlage, Einbauküche, Versorgungsleitungen etc. . Hausratsgegenstände, auch Werkzeuge fallen nicht darunter. ( Werkzeuge können Zubehör im Sinne des Gesetzes sein, wenn es sich etwa um ein Werkstattgelände handelt. )

Die Investitionen in das Haus können Sie nicht isoliert betrachten. Diese führen allenfalls zur einer Wertsteigerung der Immobilie. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter nicht Miteigentümerin des Hauses war, sondern Ihr Vater das volle Eigentum zu Lebzeiten auf Ihren Bruder übertragen hat. Dies wäre aber ggf. noch zu prüfen.

Die Anordnung einer Nachlassverwaltung sieht das Gesetz bei bloßem Streit der Erben leider nicht vor. Sie müssen Ihre Rechte als Erben daher selbst verfolgen und sollte unter Umständen anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Zunächst wäre Ihre Bruder zur Auskunft über die Nachlassgegenstände aufzufordern. Der "Erbschaftsbesitzer" ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft in Form eines schriftlichen Verzeichnisses zu erteilen (§ 2027 Abs. 1, § 260 Abs. 1 BGB). Dieser Anspruch steht auch einem Miterben zu, wenn ein anderer Miterbe sich ein Alleinerbrecht anmaßt. Dies trifft auf Ihren Fall also zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine Vertretung stehe ich Ihnen in dieser Angelegenheit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2016 | 12:48

Meine Mutter war nicht Miteigentümerin des Hauses. Alleineigentümer war lt. Grundbuch mein Vater. Mein Vater war lt. Übergabevertrag der Veräußerer, mein Mutter hat gem. § 1365 BGB der Überlassung zugestimmt. Fallen die von meiner Mutter nach der Überlassung am Haus getätigten Investitionen unter das Erbe und müssen von meinem Bruder anteilig an meine Schwester und ich ausbezahlt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2016 | 14:53

Leider fallen die Investitionen nicht unter das Erbe Ihrer Mutter.
Es besteht insoweit keine Ausgleichspflicht.

Diese Ausgaben sind vielmehr vergleichbar mit anderen Ausgaben, die Ihre Mutter zu Lebzeiten getätigt ist. In den Nachlass fallen nur diejenigen Vermögenswerte, die zum Zeitpunkt des Todes vorhanden sind.

In Ausnahmefällten sind zwar auch Schenkungen auszugleichen, dies gilt in diesem Falle jedoch nicht.

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