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wer zahlt offene Rechnung die zum Zeitp. der Erbmassenverteilung nicht vorlag


13.12.2005 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

FrauX. hat Probleme mit Nachbarn bezüglich der Aufteilung des Stockwerkseigentums.Es wird u.a. ein Sachverständiger hinzugezogen, der Vermessungsarbeiten etc. ausführt.
Frau X. beendet die Sache.
Nach dem Tod von Frau X. erben die Kinder (4) das Anwesen.
Die Erbengemeinschaft verkauft das Anwesen an einen Teil der Erbengemeinschaft, die anderen werden ordnungsgemäß ausbezahlt.
Das war im Jahre 2002
Jetzt bekommen die Parteien der damaligen Erbengemeinschaft ein Mahnschreiben, in dem eine noch offene Rechnung aus dieser Vorgeschichte zu begleichen wäre.(die Verjährungsfrist würde nach dem 31.12.05 eintreten) Die Rechnung wurde angeblich im Februar 02 gestellt(vom Sachverständigen für Vermessung)

Frau X verstarb im Februar 02 (ca. 2 Wochen nach dem die Rechnung gestellt sein soll) ,
Zum Zeitpunkt der Erbmassen Feststellung lag keine Rechnung vor.
Das Haus wurde im Sommer 02 verkauft
Müssen nun die Erben diese Rechnung bezahlen ? oder wer ist für diese Forderung nun zuständig?


Für die Auskunft bedanke ich mich im Voraus.

Sollte der von mir angesetzte Betrag nicht ausreichen , bitte ich um Benachrichtigung per mail.
13.12.2005 | 14:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Auch nach der Auseinandersetzung bleibt zunächst die gesamtschuldnerische Haftung der Erben (jeder Einzelne haftet für den gesamten Anspruch, der in Anspruch genommene kann Regress bei den übrigen Erben nehmen), Palandt, § 2060 RN 1 BGB.

2.Nach der Teilung gibt es in bestimmten Fällen die Möglichkeit, dass jeder Erbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Nachlaßverbindlichkeit haftet. Die folgenden Vorschriften sind dafür maßgeblich:

§ 2060 Haftung nach der Teilung
Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Nachlassverbindlichkeit:
1. wenn der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist; das Aufgebot erstreckt sich insoweit auch auf die in §1972bezeichneten Gläubiger sowie auf die Gläubiger, denen der Miterbe unbeschränkt haftet;
2. wenn der Gläubiger seine Forderung später als fünf Jahre nach dem in §1974Abs.1 bestimmten Zeitpunkt geltend macht, es sei denn, dass die Forderung vor dem Ablauf der fünf Jahre dem Miterben bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist; die Vorschrift findet keine Anwendung, soweit der Gläubiger nach §1971von dem Aufgebot nicht betroffen wird;
3. wenn das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet und durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendigt worden ist.

§ 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger
(1) 1Jeder Miterbe kann die Nachlassgläubiger öffentlich auffordern, ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei ihm oder bei dem Nachlassgericht anzumelden. 2Ist die Aufforderung erfolgt, so haftet nach der Teilung jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Forderung, soweit nicht vor dem Ablauf der Frist die Anmeldung erfolgt oder die Forderung ihm zur Zeit der Teilung bekannt ist.
(2) 1Die Aufforderung ist durch den Bundesanzeiger und durch das für die Bekanntmachungen des Nachlassgerichts bestimmte Blatt zu veröffentlichen. 2Die Frist beginnt mit der letzten Einrückung. 3Die Kosten fallen dem Erben zur Last, der die Aufforderung erlässt.

3.Wenn keiner dieser Fälle vorliegt, haften Sie alle gesamtschuldnerisch zu gleichen Teilen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2005 | 15:15

Sehr geehrte Frau Heussen
zunächst mal Danke für Ihre Information.
Wenn ich das nun richtig verstehe, müssen wir für diese Rechnung aufkommen,obwohl sie nicht vorlag,keine Zahlungserinnerung oder Mahnung gestellt wurde.
Erst jetzt nach 3 1/2 Jahren wird eine Kopie der Rechnung vorgelegt und gleich mit Mahnbescheid gedroht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2005 | 15:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist zugegebenermaßen nicht die "feine englische Art". Aber der Anspruch ist noch nicht verjährt und die Zahlungsforderung ist in der Tat fällig, wenn eine Rechnung vorgelegt wurde (eventuell ist diese nach dem Todesfall verloren gegangen). Eine Abmahnung ist dafür dann nicht erforderlich, § 286 Abs. 3 S. 1 BGB.

Anscheinend ist aber auch dem Gläubiger die Forderung bzw. deren Nichtbezahlung bis vor Kurzem nicht aufgefallen und nun hat er es eilig, vor Ablauf der Verjährung diese einzufordern, daher auch die Drohung mit Mahnbeischeid, der die Verjährung hemmt.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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