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wer zahlt neue Fenster einer WEG?

19.04.2016 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2003 wurde auf der Eigentümerversammlung beschlossen, dass jeder Eigentümer einer WEG seine neuen Fenster selbst bezahlt.

Der Tagesordnungspunkt lautete im Wortlaut wie folgt:

„Eigentümer zahlen Fenster/Balkontüren bei Anschaffung selbst"
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Ich habe daraufhin im gleichen Jahr meine Fenster in der Wohnung austauschen lassen und selbst bezahlt. Der Betrag belief sich auf 5.500,02 EUR.

In der Teilungserklärung steht diesbezüglich: „Die im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Bestandteile der Wohnanlage, werden auf gemeinsame Kosten instand gehalten."

Im Jahr 2015 hat ein anderer Eigentümer ebenfalls seine Fenster erneuert, da diese verzogen und defekt waren und lässt sich dies nun von der Gemeinschaft bezahlen.

Die Hausverwaltung begründet dies damit, dass Fenster und Wohnungstüren grundsätzlich dem Gemeinschaftseigentum zuzurechnen sind. Es handelt sich im Übrigen um die gleiche Hausverwaltung wie im Jahr 2003.

Bis zum Jahr 2015 ging ich davon aus, dass jeder Eigentümer seine Fenster selbst bezahlt. Nun stellt sich die Frage, ob ich von der Hausverwaltung das Geld für meine neuen Fenster aus 2003 bekommen kann.

Wann beginnt hier die dreijährige Verjährungszeit? Mit der Erneuerung der Fenster im Jahr 2003 oder in dem Moment, in dem ich Kenntnis erlangt habe von der neuen Vorgehensweise im Jahr 2015?

Bis dahin gingen alle Eigentümer davon aus, dass jeder seine neuen Fenster selbst bezahlt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zunächst ist zu prüfen, ob hier überhaupt eine ordnungsgemäße Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 4 WEG gegeben ist, schließlich hat der Verwalter nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG die Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen. Die Hausverwaltung ist also danach zu fragen, weshalb sie den Beschluss aus dem Jahr 2003 , der sich sicher in der Beschluss-Sammlung gemäß § 24 Abs. 6 WEG befindet, im vorliegenden Fall nicht anwendet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Urteil vom 22.11.2013, Az. V ZR 46/13, sind Fenster zwar zwingend als Gemeinschaftseigentum im Sinne von § 5 Abs. 2 WEG anzusehen, jedoch kann durch eine klare und eindeutige Regelung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums wie den Fenstern und zur Tragung der damit verbundenen Kosten auch bloß einzelnen Sondereigentümern auferlegt werden.

Um dies abschließend beurteilen zu können, müssen alle wesentlichen Dokumente im Detail geprüft werden, womit Sie einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen sollten.

Die Verjährung richtet sich nach §§ 195, 199 BGB – die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie als Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangen oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mussten. Gerade die Frage der grob fahrlässigen Unkenntnis ist häufig Gegenstand von Streit. Hier wird die Gegenseite sicher anführen, dass Ihr Anspruch auf der Hand gelegen hätte und Ihnen einen schweren Obliegenheitsverstoß in eigener Sache bezüglich der Anspruchsverfolgung vorwerfen. Aus der Ferne kann auch dies nicht abschließend beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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