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wer bekommt das Kindergeld

28.12.2017 08:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: zur Kindergeldberechtigung

Hallo,

ich bin seit vielen Jahren geschieden und habe mit meiner Exfrau zusammen zwei Kinder.

Unsere Kinder, für die ich Unterhalt bezahle, leben seit der Trennung bei der Mutter.

Das Kindergeld für die beiden Kinder wurde seit jeher immer an die Mutter ausbezahlt.

Da ich im öffentlichen Dienst arbeite, bekomme ich aufgrund der Überleitung vom BAT zum TVÖD kinderbezogene Entgeldbestandteile. Das daraus resultierende Einkommen wurde natürlich auch bei der Ermittlung des zu zahlenden Unterhalts berücksichtigt.

Meine Exfrau hat vor einigen Jahren wieder geheiratet und wohnt mit ihrem neuen Mann und unseren gemeinsamen Kinder zusammen.

Der neue Mann arbeitet ebenfalls im öffentlichen Dienst. Nun hat meine Exfrau vor etwa 2 Monaten Ihren Kindergeldanspruch für unsere gemeinsamen Kinder an Ihren neuen Mann abgetreten. Da er jetzt das Kindergeld für die Kinder von mir und meiner Exfrau erhält, beansprucht er jetzt die kinderbezogenen Entgeldbestandteile die bisher mir ausgezahlt wurden.

Meine Fragen sind nun:

Ist es unter den genannten Umständen korrekt, dass das Kindergeld für meine Kinder an den neuen Ehemann meiner Exfrau ausgezahlt wird? Meines Wissens nach soll das Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern an denjenigen Elternteil ausgezahlt werden, bei dem die Kinder leben.

Sind die kinderbezogenen Entgeldbestandteile meiner Kinder auf den Stiefvater überhaupt übertragbar?

Wie und wo kann ich versuchen meine Bedenken vorzutragen?

Für die Beantwortung bedanke ich mich schon jetzt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Kindergeldberechtigung hat nicht zur Vorraussetzung, dass dem Kind Unterhalt geleistet wird.

Bei Kindergeld zu berücksichtende Kinder sind viemehr auch "vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seiines Ehegatten" (§ 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

2.
Diese Vorraussetzungen dürften beim jetzigen Ehemann der Mutter der Kinder gegeben sein.

Eine Abtretungdes Kindergelanspruchs an den jetzigen Ehemann der Mutter war aus meiner Sicht überhaupt nicht erforderlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2017 | 09:17

Sehr geehrter Herr Moosmann,

besten Dank für die schnelle Antwort.

Leider kann ich keine Aussage zu der Frage hinsichtlich der Zulässigkeit der Übertragung von kinderbezogenen Entgeldleistungen finden.

Können Sie mir hierzu auch etwas sagen?

Besten Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2017 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

1.
Gie Frage zu den kindergelbezogenen Entgeltleistungen kann ich leider nicht abschließend beurteile, da ich den Tarivvertrag nicht kenne und insbesondere nicht weiß, ob Sie Angestellter des Bundes, eines Landes oder einer Kommune sind.

In § 11 TVÜ Bund steht u.a.:

"Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, ... für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird..."

Der Grundgedanke wird sein, dass für ein Kind nur EINMAL Kindergeld und nur EINMAL Kinderzulage gezahlt werden soll.
Für Länder und Kommunen werden ähnliche Regelungen gelten.

Wenn also beim neuen Ehemann Ihrer Ex die Vorraussetzungen für eine Gewährung einer Kinderzulage vorliegen, werden sie bei Ihnen entfallen und Sie keinen Anspruch mehr haben.

Sie werden sich gegen eine Streichung der Kinderzulage nicht erfolgreich zur Wehr setzen können. Es geht auch nicht um ein "Übertragung" der kinderbezogenen Entgeltbestandteile, wie Sie meinen, sondern der Anspruch wird nach Maßgabe der tarivvertraglichen Regelung übergehen.

2.
Wenn sich infolge eines Wegfalls der Kinderzulage Ihr Gehalt verringert, sollten Sie jedoch überprüfen lassen, ob sich dadurch auch die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes verringert.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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