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weksel von PKV in Familienversicherung oder GV .Über 55j.

12.07.2015 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo.Ich werde bald 62 jahre alt.Seid 1998 bin ich Privat versichert. 2009 habe ich HarzIV
beantrag und auch die Bewiligung bekommen.Allerdings hat mich Arge gezwungen in den sogenannten Basistarif zu wechsel. Ab diese Zeit hat Arge auch halbierte Beitrage des Basistarif übernommen,-ca 360,-Euro.Im Februar 2014 habe ich einem unbefristen Arbeitsvertrag bekommen in einem kleinem Betrieb,als Büro Aushilfskraft,mit 1200,-Euro Brutto Gehalt.Meine PV hat sofort reagieren,und verlang von mir den vollen Beitrag Basistarif ( ca 650 Euro).Da das für mich nicht möglich wars (ich muss auch 250 E Monatlich Miete zahlen ), mußte ich weiter auf Arge angewiesen sein. Habe wieder Antrag gestellt,und auch die Bewiligung bekommen.Arge hat weiter halbierte Beiträge bezahlt,und ich hab auch noch 107,-Euro dazu bekommen.Ich hab versucht in die Gesetzliche KV zu kommen,aber angeblich ist das nicht mehr möglisch,da ich über 55Jahre bin,und auch von der Versicherungpflicht befreit bin. Mit der Zeit ist meine Arbeitsgeber, auch meine Freund geworden,und wir möchten auch heiraten. Meine Bewiligung von Arge war bis Ende Marz 2015, und ich habe keine Antrag weiter gestellt. Anfang Marz hat sich wieder meine PV gemeldet mit Forderung ca.650,-Euro für Basistarf zu zahlen. Und wieder kann ich das nicht zahlen.Mein Freund kann sich das auch nicht leisten. Er ist nach der Scheidung,und seine Geschäft läuft momentan auch nicht besonders gut (Er kann mir auch keine Unterstützung geben ). Also wieder zur Arge. Habe eine Bewiligung bekommen auf Aufstockung ( 72 Euro),und weiter muß ich nur die die hälfte des Basistarif Beitrag zahlen.Jetzt wollen wir aber heiraten.Mein Freund hat mir zum 31 Juli 2015 das Arbeitverhältnis gekündig.Da ich über 1 Jahr beschäftig wars steht mir jetzt ALG I zu. Meine Freund war der Meinung ,das ich den in seine Familienversicherung kommen würde. Heute aber hat seine Versicherung angerufen und gesagt das,das nicht möglicht ist.Auch wenn ich kein Einkommen habe,und auch keine ALG I beziehe: Stimt das ? Gibs es wirklich keine Möglichkeit in der Familienversicherung meines eventuell zukünftigen Ehegatten zu kommen ? Er hat jetzt Angst mich zu heiraten.Was sollen wir tun ? Helfen Sie mir Bitte ! Ich will auch nicht für den Rest meines Lebens auf Arge oder Sozialamt angewisen sei,nur wegen Krankenkasse.Was gibs es für Möglichkeiten ???
Danke voraus für Ihre Antwort . Mfg.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der GKV in Form der Familienversicherung ist, dass die Voraussetzungen des § 10 SGB V erfüllt sind. Entscheidend kommt es hier für Sie als (baldige) Ehegattin auf die negativen Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB V an.
Gemäß Nr. 3 liegen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung vor, wenn der Ehegatte nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit ist; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht.

Das bedeutet, dass bei Vorliegen einer Versicherungsfreiheit der Ehegatte nicht schutzbedürftig durch die GKV ist, auch wenn in eigener Person "dem Grunde nach" Schutzbedürftigkeit gegeben wäre, jedoch dieser unmittelbar kraft Gesetzes oder aufgrund eigenen Willensentschlusses von der Rechtsfolge der Versicherungspflicht ausgenommen ist.

Dieser verklausulierten Voraussetzungen bedeuten, das ein Beitritt in die GKV über das Instrument der Familienversicherung nicht möglich ist, wenn Versicherungsfreiheit vorliegt. Gemäß § 6 Abs. 3a) SGB V ist dies bei Personen der Fall, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach Satz 2 stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz 2 genannten Person gleich. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind.

Diese Voraussetzung für das Vorliegen einer Versicherungsfreiheit dürfte nach Ihren Angaben gegeben sein.


Im Ergebnis bleibt es daher dabei, dass die Auskunft der Krankenversicherung Ihres Verlobten richtig ist. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung dürfte Ihnen auf Grund der bestehenden Versicherungsfreiheit nicht möglich sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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