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weiterhin gesetzl. Krankenversichert, wenn Regelsatz für 3 Monate gestrichen (u 25)

| 19.11.2011 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Bin ich trotzdem gesetzlich Krankenversichert über das Jobcenter wenn man mir für 3 Monate den Regelsatz ALG-II zu 100 % streicht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich sind Bezieher von Alg II in der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 5 Abs 1 Nr 2 a SGB V und der sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Abs 1 S 2 Nr 2a SGB XI pflichtversichert.

Wenn Ihnen der Regelsatz nach § 20 SGB II gestrichen wurde, erhalten Sie dennoch Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und stehen somit weiterhin im regelmäßigen Leistungsbezug nach dem SGB II.


Sie teilen mit, dass Ihnen der Regelsatz zu 100 % gestrichen wurde, wohl aufgrund einer Sanktion nach § 31a SGB II.

Es wäre unbillig, dem Leistungsbezieher bei einer Sanktion einen Krankenversicherungungsschutz zu verweigern und hat deswegen die Sanktionen lediglich auf den Bereich der in § 31 genannten Bereiche beschränkt.

Der Krankenversicherungsschutz ist davon ausgenommen.

Demzufolge sind Sie auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V weiterhin krankenversichert.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben haben zu können. Sollte etwas undeutlich oder offen geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.



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Bewertung des Fragestellers 19.11.2011 | 12:46

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