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weitergabe von patienteninformationen


10.11.2006 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht



meine frau war beim arzt und hat sich untersuchen lassen. um ein familäres problem nach zu gehen. darauf hin hat die sprechstundenhilfe der ärztin bei meinem arzt angerufen um informationen über meinen gesundheitszustand nach einer spezielen untersung zu erfahren. diese wurden auch telefonisch der arzthelferin mit geteilt ohne das ich als patient was davon wusste. und keine weiter gabe meines befundes dem zu ständigen arzt gegeben habe. alles wurde ohne mein einverständnis einem anderen arzt mitgeteilt ohne das es gross artig von bedeutung gewässen währe was mein befund ergeben hat.das telefonische gespräch fand ohne meine zustimmung statt. ist das erlaubt? habe ich da möglichkeiten als patient da gegen was zu unternehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich haben Sie als Patient das Recht, über die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und Informationen über Ihren Gesundheitszustand zu entscheiden. Dies ergibt sich bereits aus Ihrem Selbstbestimmungsrecht, das durch Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes sogar Verfassungsrang hat. Der Arzt darf die Daten seiner Patienten daher nur ausnahmsweise offenbaren. Er muss eine Befugnis zur Weitergabe der Informationen haben.

Eine solche Befugnis kann sich ergeben:
- wenn eine Gefahr für ein höherrangiges Rechtsgut besteht (z.B. Leben oder Gesundheit eines anderen Menschen)
- wenn eine Vorschrift die Befugnis ausdrücklich erlaubt
- wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt
- wenn ein Arzt berechtigte Interessen wahrnimmt, z.B. wenn es um strafrechtliche Ermittlungen geht

Nach Ihren Schilderungen kann ich nicht erkennen, dass hier ein solcher Ausnahmefall vorliegt, insbesondere war hier keine Eile geboten. Zudem scheint die Information gar nicht erforderlich gewesen zu sein. Dies wäre von dem Arzt, der die Daten übermittelt hat, darzulegen und im Zweifel auch zu beweisen.

Die ärztliche Schweigepflicht ist zum einen in der Berufsordnung der Ärzte normiert. Zum anderen hat ein Verstoß hiergegen sogar strafrechtliche Konsequenzen. Die einschlägigen Paragraphen finden Sie unten. Insbesondere darf sich der Arzt nicht auf § 9 Absatz 4 der Berufsordnung berufen, da der andere Arzt ja nicht Sie, sondern Ihre Frau behandelt hat.

Sie können sich bei der örtlich zuständigen Ärztekammer über den Arzt beschweren und schriftlich den Fall schildern. Zum anderen ist es denkbar, von dem Arzt Unterlassung zu verlangen, damit sich dieses Verhalten in Zukunft nicht wiederholt. Des Weiteren können Sie bei der Polizei / Staatsanwaltschaft einen Strafantrag wegen Verletzung von Privatgeheimnissen stellen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

_____________________________________________

Strafgesetzbuch

§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (Auszug)

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
...
anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) ...


(Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte

§ 9 Schweigepflicht (Auszug)

(1) Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist - auch über den Tod des Patienten hinaus - zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

(2) Der Arzt ist zur Offenbarung befugt, soweit er von der Schweigepflicht entbunden worden ist oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsguts erforderlich ist. Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben unberührt. Soweit gesetzliche Vorschriften die Schweigepflicht des Arztes einschränken, soll der Arzt den Patienten darüber unterrichten.

(3) ...

(4) Wenn mehrere Ärzte gleichzeitig oder nacheinander denselben Patienten untersuchen oder behandeln, so sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist.
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