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weiterer Unterhaltsanspruch trotz Versorgungsausgleich?

04.03.2009 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:00

Hallo!

Kurz die wesentlichen Fakten.

Ehepaar nach 33 Ehejahren geschieden ( 1999 ). Der Versorgungsausgleich in Höhe von 394 Euro zugunsten der Frau hat bei der Scheidung stattgefunden.

Gesch. Ehemann lebt mit seiner Freundin in einer eheähnlichen Gemeinschaft ( geteilte Kosten ) - gesch. Ehefrau wohnt in ihrer Eigentumswohnung allein ohne Partner!

Gesch. Ehemann Rentner seit 6 Jahren - die Altersrente beträgt noch zur Zeit 1450 Euro monatlich ohne Abzug Vermögensausgleich ( 394,00 Euro ).

Gesch. Ehefrau erhält seit der Scheidung 650,00 Euro nachehelichen Unterhalt - dieser nacheheliche Unterhalt ist zugunsten der Ehefrau - durch einen zeitlich unbegrenzten, sofort vollstreckbaren Titel ( Notarvertrag ) geregelt. Der Ehemann hat diesen Notarvertrag direkt nach der Scheidung bei einem Notar in Auftrag gegeben.




Die gesch. Ehefrau bezieht ab 01.04.09 ( also ab dem nächsten Monat ) ihre Altersrente. Diese Altersrente setzt sich ja aus dem Versorgungsausgleich ( siehe oben ) plus ihrer Rente zusammen. Insgesamt also 535,00 Euro.

Nun will der geschiedene Ehemann der gesch. Ehefrau keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen.

Begründung:

Sie erhalte ja ab 01.04.2009 ihre Altersrente ( 535,00 Euro ) die sich aus dem Versorgungsausgleich in Höhe von 394 Euro und Ihrer Rente zusammen setzt.
Da er ab dem 01.04.2009 diesen Versorgungsausgleich ja von seiner Rente ( Rentenhöhe gesch. Ehemann zur Zeit 1450 Euro ) abgezogen bekommt ist seine Unterhaltspflicht damit erfüllt.

Der gesch. Ehemann spart dann ab dem 01.04.2009 jeden Monat 650,00 Euro - 394,00 Euro = 256,00 Euro ( der nachehel. Unterhalt beträgt ja 650 Euro ).


Besteht ein weiterer Unterhaltsanspruch für die gesch. Ehefrau oder ist der Anspruch mit Beginn der Zahlung durch den Versorgungsausgleich erloschen ?

Wenn ja, nach welcher gesetzlichen Grundlage? Da gibt es eine einfache Rechnung, ist die so anzuwenden? http://www.mein-recht.de/rente.html

Was ist mit dem notariellen vollstreckbaren Titel ohne zeitliche Begrenzung in dem der nacheheliche Unterhalt von 650 Euro geregelt ist?

Wie sieht es mit dem Selbsterhalt für den gesch. Ehemann aus?

Die gesch. Ehefrau möchte nur den Differnzbetrag in Höhe von 256,00 Euro der sich so zusammensetzt.

650,00 Euro Unterhalt ( seit 10 Jahren ) - 394,00 Euro Versorgungsausgleich = 256,00 Euro. Kann sie diesen Betrag einfordern?

Also was kann sie tun?

Über eine Antwort wären wir sehr dankbar.

Vielen dank.

Mit freundlichen Grüßen

04.03.2009 | 11:28

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein Unterhaltsanspruch besteht voraussichtlich weiter und ist unabhängig vom Versorgungsausgleich. Grundsätzlich würde sich der Anspruch allein nach den Rentenbezügen der geschiedenen Eheleute richten. Die Hälfte der Differenz der Rentenbezüge entspricht dann dem Unterhaltsanspruch.

In Ihrem Fall würde sich allein nach den genannten Zahlen ein Betrag in Höhe von 261,00 EUR errechnen. (um 394,00 EUR reduzierte Rente des Mannes = 1.056,00 EUR abzgl. 535,00 EUR Rente der Frau = 521,00 EUR; davon 1/2 260,50 EUR, gerundet 261,00 EUR.)

Aber allein mit dem Rentenbezug der Frau wird man nicht rechnen können. Ihrem Rentenbezug wird wahrscheinlich noch der Wohnvorteil für die Eigentumswohnung hinzuzurechen sein, so dass das für eine Unterhaltsberechnung relevante Einkommen höher sein wird, was dann im Umkehrschluss zu einer Reduzierung des errechneten Unterhaltsbetrages führen würde.

Demgemäß ist eine genauere Berechnung vorzunehmen.

Zutreffend verweisen Sie bereits auf den Selbstbehalt, der zunächst mit 1.000,00 EUR anzusetzten wäre. Würde man diesen annehmen, könnte der Mann allenfalls nur noch 56,00 EUR zahlen. Da dieser aber in einer Partnerschaft lebt, die eine Reduzierung der Lebenshaltungskosten ( Miete etc.) zur Folge hat, ist an eine Herabsetzung des Selbstbehaltes zu denken. Auch dieser Punkt ist gesondert zu prüfen.

An Hand meiner Ausführungen können Sie entnehmen, dass eine abschließende Einschätzung nicht möglich ist, weil der Wohnvorteil nicht bekannt ist, der mit der Nettomiete anzunehmen sein kann.

Die notarielle Verpflichtung muss ausdrücklich abgeändert werden, da es auf jeden Fall zu einer Reduzierung des Unterhaltsbetrages kommen wird. Dieses ist auch unerlässlich, da sonst aus der Urkunde mit dem noch erhöhten Betrag die Zwangsvollstreckung betrieben werden könnte.

Der Anspruch auf den Unterhalt ergibt sich aus den § 1571 BGB .

Die von Ihnen angesprochene Berechnung betrifft einen anderen Fall. Dieser liegt kein Versorgungsausgleich zu Grunde, sondern ein sogenannter Altersvorsorgeunterhalt, der vor Rentenbeginn an den Unterhaltesberechtigten gezahlt worden ist. Daraus erzielte Rentenbezüge werden bei der Unterhaltsberechnung anderes berücksichtigt.

Die Frau sollte daher zunächst eine genaue Berechnung durchführen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 04.03.2009 | 11:57

Hallo,
vielen Dank für Ihren Beitrag.

In Bezug des Wohnvorteils hätte ich noch was anzumerken.

Der gesch. Ehemann hatte damals sein Haus verkauft und einen großen Teil des Erlöses in die Renovierung des Elternhauses der Freundin ( Wohnhaus ist in Italien ) investiert. Dieses Wohnhaus wird nun von beiden bewohnt.

Notariell hat er sich zwar nicht abgesichert ( aus Angst man könnte ihm später noch was holen.... - Miete wird also nicht gezahlt - Unkosten der monatl. Versorgung trägt die Freundin.

Die gesch. Ehefrau hat eine Eigentumswohnung, die aber zur Zeit aufgrund der geringen Einkommensverhältnisse zum Verkauf steht.
Sehr schade, aber das geringe Einkommen ermöglicht leider nicht die ganzen Neben und Erhaltungskosten weiterhin zu tragen!
Der Erlös wird dann voll in einen kleine Mietwohnung fliessen - das Geld würde gerade mal 15 Jahre reichen bei monatl. Unkosten in Höhe von 500,00 Euro.

Was kostet eine Neuberechnung des Unterhaltes in etwa...wie hoch ist der Gegenstandswert?
Über eine Rückantwort würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen





Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.03.2009 | 12:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Kosten einer Neuberechnung teile ich Ihnen per gesonderter e-mail mit.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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