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weitere Kosten höher als im Angebot geschätzt


17.09.2008 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Photovoltaik-Anlage installieren lassen.

Im Angebot, das sich auf die Photovoltaik-Module + Wechselrichter + "Montage, komplett bis Zählerschrank" bezog, war angegeben, dass ich "bitte mit Zusatzkosten von ca. 250,00 €" für den notwendig werdenden Zählerschrank rechnen solle.

Nachdem mit der Montage der Photovoltaik-Module auf meinem Dach bereits begonnen worden war, stellte sich heraus, dass die Kosten für den Zählerschrank gemäß zwei Angeboten von Elektrik-Fachfirmen zwischen 1400 € und 1600 € zu liegen kommen würden.
Die hohen Kosten waren zum Teil dadurch begründet, dass das lokale Energieversorgungsunternehmen eine Zusammenlegung von altem und neuem Zähler in einem neuen Zählerschrank fordert.

Durch Eigenleistung in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer dritten Elektrofachfirma konnte ich die Kosten auf knapp 900 € senken.

Begleitend zum Angebot hatte ich auch eine Wirtschaftlichkeitsrechnung erhalten, worin die 250 € für den Zählerschrank nicht als Kosten enthalten waren.
Das fiel mir erst auf, als ich wegen des teuren Zählerschranks Verdacht schöpfte.


Bin ich berechtigt, Teile der Schlussrechnung zurückzuhalten, um den anbietenden Betrieb an den gestiegenen Kosten angemessen zu beteiligen (ich denke an 50% Beteiligung)?
Oder kann sich der anbietende Betrieb auf eine völlige Unverbindlichkeit seiner Angebotsangabe "ca. 250,00 €" zurückziehen?

Vielen Dank im Voraus,

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen (vgl. § 650 Abs. 2 BGB).

Von einer Anzeige Ihres Vertragspartners haben Sie nichts berichtet, so dass in dem Unterlassen dieser Anzeige eine Pflichtverletzung zu sehen ist.

Da Sie das Werk behalten haben, waren Sie zur Zahlung der Zuatzkosten iHv EUR 250,00 zzgl. der zulässigen Überschreitung von 15 - 20 % verpflichet.

Durch Ihr Einschalten einer weiteren Firma sind nunmehr Kosten von ca. EUR 900,00 aufgelaufen, so dass Ihnen rein rechnerisch ein Schaden von EUR 600,00 entstanden ist (EUR 900 - EUR 250 + 20 %).

Schadensersatzansprüche aufgrund fehlender Anzeige nach § 650 Abs. 2 BGB können grundsätzlich geltend gemacht werden.
Der Eintritt eines Schadens ist aber nach der Rechtsprechung des BGH dann zu verneinen, soweit die Mehrkosten zu einem Wertzuwachs des Werkes geführt haben.

Vor diesem Hintergrund könnten Sie auf dem Differenzschaden sitzen bleiben, da ein Wertzuwachs nicht in Abrede gestellt werden kann.

Der Preisansatz für die Zusatzkosten wäre Vertragsbestandteil geworden, wenn Ihr Vertragspartner diesen garantiert hätte. Die von Ihnen mitgeteilte Formulierung spricht aber gegen die Annahme einer Garantie.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2008 | 12:45

Sehr geehrter Herr Roth,
ich verstehe Ihre Antwort so, dass es eher riskant ist, meine Forderungen in einem Rechtsstreit durchzusetzen.
Für das Forum ist noch die Antwort auf den impliziten zweiten Teil meiner Frage interessant:
Im Falle, dass die vorliegende 600 €-Forderung berechtigt wäre, wäre dann ein Abzug dieser Forderung von der Schlussrechnung zulässig?

Mit freundlichen Grüßen,

der Ratsuchende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2008 | 12:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Sie liegen mit Ihrer Einschätzung hinsichtlich eines etwaigen Prozessrisikos richtig.

Ich gehe davon aus, dass die Schlussrechnung durch die von Ihnen beauftragte Drittfirma gestellt worden ist, so dass gegenüber diesem Unternehmen kein Abzug vorzunehmen wäre.
Der Differenzschaden müsste dann gegenüber Ihrem Vertragspartner geltend gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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