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weitere Frage zum Elternunterhalt

| 23.04.2018 14:06 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Ich erhielt am 7.3.18 eine Rechtswahrungsanzeige Hilfe zur Pflege 296,95 € ab 9.11.17 und sollte meine Einkommens-und Vermögensverhältnisse darlegen. Ich hatte hier schon mal geschrieben und erhielt die Auskunft, daß ich nicht leistungsfähig bin.
Ich dachte, dass ich vom SA einen Bescheid erhalte, in dem genau das steht.
Mir wurde eine Freistellungsmitteilung bei Unterhaltsprüfung gem. SG XII zugesandt, in der mir mitgeteilt wurde, dass ich derzeitig nicht in der Lage bin, Unterhalt zu leisten und sie sich erneut melden werden, die Rechtswahrungsanzeige bleibt von dieser Mitteilung unberührt.
Ich bin 61, und nehme an, wenn ich 65 die reguläre Rente beziehe( bin seh- und gehbehindert 90 % Merkz. G und B, sitze im Rollstuhl.)
Ist dieser Bescheid rechtens? Muss ich bei einer erneuten Überprüfung auch für die Vergangenheit zahlen?

Mein Einkommen beträgt 1819,18 € Netto (EU-Rente, Witenrente und VBL), Miete 633,00 €, mein Bankguthaben 31212,54 €.
Mit der Regelaltersrente wird der Unterhalt ja anders berechnet. Da ich schon EU-Rente beziehe, ist die Altersrente der gleiche Betrag.( Ich las ein Urteil vom BGH: Die bekam EU-Rente und bei der Altersrente musste sie fast ihr ganzes Vermögen einsetzen)
Wie wäre das in meinem Fall? Das Geld ist vorgesehen für Hilfsmittel, die die KK nicht bezahlt, ich benötige aller 3 Jahre 3 Brillen, Zahersatz, Umzug in betreutes wohnen und Urlaube, eigene Beerdigungskosten und Reserven für Unvorhergesehnes.
Ist es besser fast alles auszugeben? Was würde dann passieren? Kann ich über mein Geld aus dem Bankguthaben bis zur nächsten Überprüfung frei verfügen?

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie derzeit nicht leistungsfähig sind, kann eine erneute Überprüfung nur zu einer Änderung in der Zukunft führen.


Wenn sich die laufenden Einkünfte nicht erhöhen, sehe ich keine nennenswerte Gefahr einer Inanspruchnahme: Sie dürfen Reserven für Notfälle und für das Alter haben. Allein der Altersvorsorgebetrag bedeutet, dass Sie während Ihrer Berufstätigkeit 4 % des Bruttoeinkommens pro Jahr anlegen und verzinsen durften. Vermutlich übersteigt Ihr Erspartes diesen Betrag schon nicht.

Darüber hinaus dürfen weitere Rücklagen für sonstige Notfälle und Neuanschaffungen getätigt werden.

Sie können zwar über Ihr Erspartes verfügen. Aus meiner Sicht besteht aber keine Notwendigkeit, die Rücklagen bis zum Eintritt der Altersrente vollständig zu verbrauchen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2018 | 11:21

Wenn ich das richtig verstanden habe, spielt es keine Rolle, ob ich vor Eintritt in die Regelaltersrente Arbeitseinkommen oder wie ich Renten beziehe. Die Altersvorsorge (wird ja umgerechnet) wird in beiden Fällen gleich berechnet. weil sich ja meine Altersrente nicht vermindert gegenüber der EU-Rente.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2018 | 13:21

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Bedarf für die Altersvorsorge berechnet sich nach der sogenannten Versorgungslücke, also 75 % des zuletzt erzielten Erwerbseinkommens abzüglich der Rentenzahlungen. Es kommt daher auch auf die Höhe Ihres früheren Erwerbseinkommens an, um das Altersvorsorgevermögen, das geschützt ist, genau zu beziffern.

im Laufe des Rentenbezugs wird dieser Schonbetrag "abgeschmolzen", weil davon auszugehen ist, dass das angesparte Vermögen über die voraussichtliche Lebenszeit verbraucht wird.

Allein der Umstand, dass Sie bereits vor der Regelaltersgrenze eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, schließt den Altersvorsorge-Schonbetrag jedenfalls dann nicht aus, wenn das Renteneinkommen geringer ist als 75 % des früheren Einkommens.

Sollte eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sollten Sie sich anwaltliche Hilfe vor Ort suchen. Mit der Begründung, dass aufgrund Ihrer Beeinträchtigungen Rücklagen für Notfälle und einen eigenen Umzug erforderlich sind, lässt sich hier sicher gut argumentieren.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 26.04.2018 | 09:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.04.2018 4,8/5,0
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