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weitere Anwaltsrechnung im Zugewinnausgleichsverfahren


19.11.2015 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



ich wende mich an Sie, weil ich meinen Anwalt während eines noch nicht abgeschlossenen Zugewinnausgleichverfahrens gewechselt habe und nun durch den ursprünglichen Rechtsanwalt eine weitere Rechnung übersandt wurde, deren Rechtmäßigkeit ich in Frage stelle.

Das Verfahren hat im Jahr 2013 begonnen und wurde pauschal am Anfang mit der dafür vorgesehenen Geschäftsgebühr abgerechnet. Das Zugewinnausgleichsverfahren beinhaltet überwiegend ein meiner Exfrau und mir jeweils hälftig gehörendes Einfamilienhaus und ist bislang in dem Stadium, dass der Gegenseite meine Zugewinnausgleichsforderung übermittelt wurde und bislang außergerichtlich nicht abgewickelt werden konnte, weil meine Exfrau wegen der gemeinsamen Kinder nicht ausziehen möchte und auch das Haus aus finanziellen Gründen nicht übernehmen kann.
Der ursprüngliche Rechtsanwalt hat Anfang 2015 die Erstellung einer Gesamtlösung (verbindlicher Auszug aus der gemeinsamen Immobilie bis zu einem späteren verbindlichen Termin, dafür eine gestaffelte Geldzahlung je nach Auszugstermin; Verpflichtung zum Hausverkauf nach dem Auszug, Duldung von Besichtigungen bis zum Auszug; Nutzungsentschädigung bis zum Auszug, eine Regelung zur Übernahme der verbrauchsabhängigen Betriebs- und Nebenkosten sowie der Verbindlichkeiten, befristeter Verzicht auf eine Teilungsversteigerung) sowie eine verbindliche Anerkennung der übrigen Zugewinnausgleichsforderung beinhaltet.

Sein erster Vorschlag hat unter anderem einen Mietvertrag vorgesehen, der für mich im Bezug auf möglichen Ehegattenunterhalt aus meiner Sicht sehr nachteilig gewesen wäre (Entfall geltwerter Vorteil, Mieteinnahmen hätten darüber hinaus mein unterhaltsrelevantes Einkommen erhöht). Deshalb wurde hier auf meine Veranlassung Veränderungen vorgenommen (Vertragsstrafen, andere Auszugsfristen, Aufnahme einer pauschalen Ausgleichszahlung für Hausrat) und der Gegenseite am 05.05.2015 vorgelegt.

Mit Schreiben vom 12.10.2015 wird mir im Zusammenhang mit dem Anwaltswechsel noch eine weitere Rechnung (1,3 fache Geschäftsgebühr nach Nr 2300 VV RVG von der Hälfte des Grundstücks) für die Erstellung der Gesamtlösung vorgelegt und damit begründet, dass dieser Vorschlag umfangreich sei und mehrfach überarbeitet werden musste. Im Vorfeld der Erstellung dieses Vorschlages für eine Gesamtlösung wurde ich nicht darüber informiert, dass dieser kostenpflichtig sei. Dafür dann 5 Monate später im Zuge der Beendigung des Mandates für den Zugewinnausgleich eine Rechnung zu erstellen, halte ich nicht für angemessen.

Ist diese Rechnung nach Ihrer Einschätzung korrekt?
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Ihr ursprünglicher Rechtsanwalt mit der Gegenseite, also Ihrer geschiedenen Ehefrau, bzw. Deren Rechtsanwalt, korrespondiert hat, ist eine 1,3 Geschäftsgebühr angefallen.

Die Gebühren werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf der Grundlage des Gegenstandswerts ermittelt. Dabei sind die einzelnen Beträge gesetzlich festgelegt.

D.h., zunächst muss der Rechtsanwalt, der für Sie tätig geworden ist, den Gegenstandswert ermitteln.

Beim Zugewinnausgleich wäre als Gegenstandswert der Wert heranzuziehen, den ein Ehegatte an den anderen zu zahlen hat. Davon müsste dann die 1,3 Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer berechnet werden.


2.

In Ihrer Sachverhaltsschilderung erwähnen Sie aber noch weitere Punkte, die Gegenstand der Auseinandersetzung mit Ihrer geschiedenen Ehefrau gewesen sind. Auch für diese Tätigkeiten sind angemessene Gegenstandswerte anzusetzen, die in die Berechnung einfließen.

Diese Tätigkeit kann der Rechtsanwalt abrechnen.


3.

Wenn die erste Honorarabrechnung noch nicht alle Punkte berücksichtigt hat, was in derartig komplexen Fällen häufig vorkommt, werden die weiteren Streitpunkte in die Schlussabrechnung aufgenommen.

Hier dürfte es also so sein, dass Ihr ursprünglicher Rechtsanwalt zunächst, vielleicht als Vorschuss, eine Geschäftsgebühr berechnet hat, die Sie auch bezahlt haben. Im Laufe der Auseinandersetzung hat sich gegebenenfalls der Gegenstandswert dadurch erhöht, dass weitere Gesichtspunkte in die Auseinandersetzung eingeflossen sind.

D.h., der Gegenstandswert dürfte sich erhöht haben, so dass die Schlussabrechnung des Rechtsanwalts diesem Umstand Rechnung trägt. In der Schlussabrechnung wird dann der Gesamtgegenstandswert herangezogen und davon ist die Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer sowie eventuell angefallenen Kopiekosten zu berechnen. Berücksichtigt wird dann die erste Zahlung, soweit sie diesen Fall betrifft.

D.h., dem Grunde nach ist es nicht zu beanstanden, dass Ihr ursprünglicher Rechtsanwalt, nachdem das Mandat beendet worden ist, seine Tätigkeit im Rahmen einer Schlussabrechnung abgerechnet hat.

Ob die Höhe der Forderung gerechtfertigt ist, kann man anhand des Sachverhalts nicht ersehen.

Dass die Rechnung Ihnen fünf Monate nach Beendigung des Mandats übersandt worden ist, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Anhaltspunkte, weshalb die Abrechnung des Rechtsanwalts, jedenfalls dem Grunde nach, nicht korrekt sein sollte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2015 | 19:23

Sehr geehrter Herr Raab,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Sie schreiben, dass bei der Schlussrechnung die erste Zahlung berücksichtigt wird, soweit sie den Fall betrifft. Lt. dem o.a. Sachverhalt befinden wir uns seit 2013 im selben Zugewinnausgleichsverfahren, das heißt, der Streitwert ist unverändert. Die erste Zahlung war wie die Schlussrechnung in Höhe einer Geschäftsgebühr von 1,3 nach Nr. 2300 VV RVG und wurde somit leider nicht auf die Schlussrechnung angerechnet. Nach meiner Auffassung habe ich das Verfahren doppelt gezahlt.
Für mich stellt sich nach wie vor die Frage, ob die Erstellung der geschilderten Gesamtlösung einen neuen Gebührentatbestand auslöst, wie es meine ehemalige Anwältin zur Begründung aufführt.
Diese Aufstellung wurde im Mai 2015 an den gegnerischen Anwalt übermittelt. Ich bin davon ausgegangen, dass dieser Vorschlag als Teil des Zugewinnausgleichs in der pauschalen Gebühr enthalten ist. Meine Anwältin hat mich weder im Vorfeld noch während der Erstellung des Vorschlages darüber informiert, das hierfür extra Kosten entstehen. Erst 5 Monate später bei Beendigung der Mandatschaft wurde - ggf. aus Verärgerung über den Anwaltswechsel - mir hierüber eine Rechnung erstellt (siehe auch obige Schilderung).

Meinem bisherigen Anwalt ist ein Mehraufwand dadurch entstanden, dass der gegnerische Anwalt sein Mandat niedergelegt hat. Dieses wurde aber nicht als Rechnungsbegründung herangezogen.
Deshalb die Nachfrage, ob die Erstellung des Gesamtlösungsvorschlages tatsächlich nicht in der pauschalen Geschäftsgebühr enthalten ist und somit - auch ohne Ankündigung der Kosten hierfür - zusätzlich abgerechnet werden darf. Der eigentlich durch die erste Rechnung abgegoltene Streitwert hat sich durch den Gesamtlösungsvorschlag nicht verändert.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2015 | 21:34

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Auch wenn das Zugewinnausgleichsverfahren seit 2013 bearbeitet wird, kann man daraus nicht schließen, dass der Gegenstandswert unverändert geblieben ist. Während eines Verfahrens, auch bei außergerichtlicher Tätigkeit, können neue Gesichtspunkte hinzutreten, die den Gegenstandswert verändern. Das ist beim Zugewinnausgleich - wie zum Beispiel auch beim Unterhalt - gar nicht selten.

Dieser Aspekt führt uns also bei der Beurteilung der Anwaltsrechnung nicht weiter.


2.

Sie haben nach Ihrer Schilderung zwei Rechnungen erhalten, in denen eine 1,3 Geschäftsgebühr abgerechnet worden ist. Das ist durchaus möglich, wenn es sich um unterschiedliche Streitgegenstände handelt.

Allein der Umstand, dass eine Gesamtlösung angestrebt worden ist, begründet für sich noch keinen neuen Gebührentatbestand. Allerdings kann der Wunsch, eine Gesamtlösung herbeizuführen, bedeuten, dass neue Streitgegenstände in das Verfahren eingeführt worden sind, die dann ggf. auch getrennt abgerechnet werden können.

Beispiel: Angenommen die Eheleute streiten wegen des Zugewinnausgleichs. Das löst die 1,3 Geschäftsgebühr aus. Im Zuge der Korrespondenz kommt man auf den Gedanken, auch den Unterhalt mitzuregeln. Dann wäre der Unterhalt neben dem Zugewinnausgleich ein gesondert abzurechnender Gebührentatbestand.

Sie zählen im Sachverhalt selbst eine ganze Fülle von Punkten auf, nämlich Auszug aus der gemeinsamen Immobilie, Verpflichtung zum Hausverkauf nach dem Auszug, Duldung von Besichtigungen bis zum Auszug, Nutzungsentschädigung bis zum Auszug, eine Regelung zur Übernahme der verbrauchsabhängigen Betriebs- und Nebenkosten sowie der Verbindlichkeiten, befristeter Verzicht auf eine Teilungsversteigerung, sowie eine verbindliche Anerkennung der übrigen Zugewinnausgleichsforderung. Sodann haben Sie weitere Punkte wie Vertragsstrafen, Aufnahme einer pauschalen Ausgleichszahlung für Hausrat, in das Verfahren eingeführt.

Hier sind also zahlreiche Streitgegenstände vorhanden, die nicht zum Zugewinnausgleich gehören. Deshalb können diese Punkte auch neben dem Zugewinnausgleich die Geschäftsgebühr auslösen.


3.

Mehr kann man auf der Grundlage des geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage nicht sagen.

Deshalb schlage ich vor, die Rechtsanwältin zu fragen, wie sie die Gegenstandswerte der beiden Rechnungen ermittelt hat. Wenn die erste Rechnung ausschließlich den Zugewinnausgleich betraf und wenn der Zugewinnausgleich damit abschließend abgerechnet worden ist, darf der Gegenstandswert für den Zugewinnausgleich in der zweiten Rechnung nicht mehr auftauchen.

Übrigens: Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, bei jedem neuen Gebührentatbestand seinen Mandanten zu unterrichten.

Und dass dem neuen Rechtsanwalt ein Mehraufwand, z. B. durch das Einlesen in den Fall etc. entstanden ist, löst keine Gebühr nach dem RVG aus. Wenn keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, rechnet auch der neue Anwalt nach den Gegenstandswerten ab.


4.

Im Ergebnis heißt das, dass sich aus Ihrer Sachverhaltschilderung keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Abrechnung der ersten Rechtsanwältin fehlerhaft ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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