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wegen betruges


15.09.2005 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



gutentag meine frage ist
meine frau war selbstandig gewesen und meine frau hat eine backerei hatte eine mehl bestellen gemacht und ich war backerei nur meine frau helfen gewesen aber bei mir probleme ist hab ich backerei nur einmal von der lieferung backerei gewesen und ich hab nur der fahrer gesprochen und hab ich keine unterschreiben gemacht ich hab backerei uber hab nicht zutun
meine frau hat jetzt insolvezöfnung gemacht und kommt bei mir eine strafverfahren gegen meine frau was mussen jetzt machen
oder was kommt bei mir



-- Einsatz geändert am 15.09.2005 16:30:56

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte, wie folgt:

Nachdem Ihre Frau eine Bäckerei betrieben hat, haben Sie augenscheinlich im Betrieb Ihrer Frau mitgearbeitet und Bestellungen für Ihre Frau getätigt. Um für die Firma Ihrer Frau wirksam Bestellungen tätigen zu können, müssen Sie in einem Arbeitsverhältnis oder sonstigem rechtlichen Verhältnis zum Betrieb Ihrer Frau gestanden haben. Ich erlaube mir jedoch den Hinweis, dass dies nicht von einem schriftlichen Vertrag abhängt.

Die Verwirklichung des Betrugstatbestands gemäß § 263 StGB setzt voraus, dass Sie über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit getäuscht haben und damit beim Lieferanten einen Irrtum erregt haben. Dieser Irrtum bewegte den Lieferanten im Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit dazu, die Lieferung an den Betrieb Ihrer Frau zu leisten.

Sollte die Firma Ihrer Frau zahlungsunfähig gewesen sein, als Sie die Bestellung aufgegeben haben, so könnte dies die Verwirklichung des Betrugstatbestands bedeuten. Allerdings ist für die Beurteilung des Sachverhalts die Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte erforderlich.

Im Übrigen genügt es für den Betrugstatbestand, wenn Sie einem Dritten eine Bereicherung verschaffen wollten, sodass Sie dringend einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen sollten.

Es kommt also im vorliegenden Fall nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt darauf an, wann die Zahlungsunfähigkeit der Firma Ihrer Frau eingetreten ist und inwieweit Sie Einblick in die Geschäftsbücher der Firma hatten und von der Zahlungsunfähigkeit wussten.

Sollten Sie tatsächlich lediglich eine Lieferung entgegengenommen ohne eine Bestellung aufgegeben zu haben, dürfte sich der Vorwurf des Betrugs gegen Sie nicht halten lassen.


Mit freundlichen Grüßen


Jörg Meyer
Rechtsanwalt
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