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wbk trotz jugendstrafe


| 18.05.2007 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



hallo habe eine kurze frage.
ich bin im jahr 2000 wegen einbruchdiebstahls zu einer geldstrafe von 2000 DM verurteilt worden.es galt das jugendstrafrecht. ich weiss leider die ts nicht mehr, müssten aber unter 60 ts gewesen sein.
jetzt möchte ich eine wbk beantragen, meine frage:
sind die daten noch im bzrg vorhanden oder sind sie komplett gelöscht worden? gilt der §52 auch bei jugendstrafen?
im polizeilichen führungszeugnis war jedenfalls kein eintrag.

wird der antrag auf eine wbk durchgehen?

vielen dank im vorraus

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Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

In das Bundeszentralregister sind gemäß § 4 BZRG die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat auf Strafe erkannt hat.

Die Länge der Tilgungsfrist beträgt gemäß $ 46 BZRG
fünf Jahre bei Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist. Da ihre Tat bereits im Jahr 2000 begangen worden ist, ist die Tat bereits getilgt, so dass sie auch in keinem polizeilichen Führungszeugnis mehr erscheint.

Sofern Sie mit § 52 den § des StGB meinen, so gilt dieser auch bei Jugendstrafen, da § 52 StGB lediglich die Tateinheit bezeichnet, also wenn durch eine Tat mehrere Straftatbestände erfüllt worden sind.

§ 52 Tateinheit

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.


Da ich den Zusammenhang des § 52 mit Ihrer Frage nicht ganz verstehe, benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Sofern Sie mit wbk eine Waffenbesitzkarte meinen, so dürfte Ihre damalige Verurteilung dem nicht entgegenstehen, allerdings ist ihre Verurteilung bis zu ihrem 24. Lebensjahr im Erziehungsregister eingetragen.( § 63 BZRG).

Die Entfernung unterbleibt jedoch, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist, was vorliegend jedoch nicht gegeben ist, so dass Sie mit Ablauf des 24. Lebensjahres eine wbk beantragen können.

Vor dem 24. Lebensjahr dürfen Eintragungen im Erziehungsregister
gemäß § 61 BZRG den für waffen und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zuständigen Behörden nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 mitgeteilt werden, so dass in diesem Fall davon auszugehen ist, dass Sie keine Erlaubnis erhalten werden.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben, andernfalls machen Sie bitte von der Rückfrageoption Gebrauch.

Freundliche Grüße

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2007 | 01:32

hallo
erst einmal vielen dank für die schnelle antwort.
mit $52 meinte ich, dass der eintrag noch existiert und durch den antrag der wbk noch hinzugezogen werden kann, ist dem so?
es gab nur diese eine geldstrafe, keine weiteren verurteilungen.
ich bin mittlerweile 27 jahre alt, sodass es ja eigendlich keine probleme geben würde, oder?

vielen dank

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2007 | 03:03

Da Sie bereits 27 Jahre alt sind, müssten die Eintragungen im Erziehungsregister gelöscht sein, so dass es bei der Beantragung eigentlich keinerlei Probleme geben dürfte.

Allerdings habe ich jetzt erst verstanden, dass sie den § 52 BZRG meinten, der eine Ausnahme von § 51 darstellt, so dass auch wenn die damalige Verurteilung getilgt werden musste, diese Strafe bei der Erteilung der WBK berücksichtigt werden KANN, falls die Erteilung der Erlaubnis zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde.

Ob dies die Behörde im allgemeinen schon annimmt, nur weil Sie vor 7 Jahren einmal verurteilt worden sind, kann nicht sicher vorausgesagt werden. Im Fall der Erteilung einer WBK werden die Einträge des BZRG auch nach der Tilgung berücksichtigt, was § 52, der auch in Ihrem Fall greift, ausdrücklich gestattet.Die Behörde müsste begründen, warum in Ihrem Fall eine erhebliche GEfahr der Allgemeinheit zu befürchten wäre.

Im Fall einer Ablehnung ihres Antrages kann jedoch gut damit argumentiert werden, dass ihre damalige Verurteilung nichts mit körperlicher Gewalt zu tun hatte, so dass keine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit befürchtet werden muss.Da dies jedoch einen gewissen Ermessensspielraum der Behörde beinhaltet, kann nicht 100 % ig die Aussage getroffen werden, dass der Antrag durchgeht, wenngleich er nicht aussichtslos erscheint.

freundliche Grüße

Andreas Hoyer

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