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was, wie und wann kann mein Arbeitgeber über meine vorherige Tätigkeit erfahren.


18.11.2011 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Meine Frage betrifft das Thema Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Genau gesagt: was, wie und wann kann mein Arbeitgeber über meine vorherige Tätigkeit erfahren.

Das ist die Situation:
ich habe mich auf eine Stelle beworben und Zusage bekommen. Ich muss nur den Arbeitsvertrag unterschreiben. Mit meinen Kenntnissen und Berufserfahrung passe ich perfekt zu dieser Stelle. Das ist die Tatsache und es widerspiegelt sich im Lebenslauf. Aber … Die letzte Jahre war ich offiziell arbeitslos, parallel habe ich intensiv meinen Lebenspartner in seiner freiberuflichen Tätigkeit unterstützt (früher habe ich ähnliche Arbeit ausgeübt), d.h. richtig gearbeitet und ohne Entgelt (bei ihm ging es nicht so gut).

Bei meiner Bewerbungsaktion, die ich ständig unternommen habe, habe ich immer zuerst angewiesen, dass ich arbeitslos bin. Das hat nichts gebracht – nur die Absagen. Nach der Beratung bei dem Personal -Coach-Assistent habe ich entschieden, die Tätigkeit bei meinem Lebenspartner in CV einzutragen. Nach einigen Vorstellungsgesprächen stelle ich fest, dass es viel seriöser auf mich reagiert wird, wenn ich angebe, dass ich selbständig arbeite. So habe ich meine tolle Arbeit bekommen, die ich und auch meine Familie sehr-sehr brauchen.

Ich bin mir sicher, dass diese Stelle 100%-ig mir angemessen ist. Ich möchte keine Komplikationen und in dieser Frage nicht bloßgestellt werden, da es (denke ich ) als Betrug und als Kündigungsgrund angesehen werden kann.

Frage:
Deswegen wollte ich wissen – wie kann mein Arbeitgeber erfahren dass ich nicht als Freiberufler angemeldet war und dass ich in Wirklichkeit arbeitslos war: über Krankenversicherung, Finanzamt, Arbeitsamt, Steuernummer, Identifikationsnummer usw.?....
Wie kann ich mich in dieser Situation schützen?
Und allgemein welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber über den Angestellten und seine vorherigen Tätigkeiten zu erfahren?

Ich werde sehr dankbar sein, wenn die Antwort durch die Gesetzgrundlage konkretisiert wird.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Wie kann mein Arbeitgeber erfahren dass ich nicht als Freiberufler angemeldet war und dass ich in Wirklichkeit arbeitslos war: über Krankenversicherung, Finanzamt, Arbeitsamt, Steuernummer, Identifikationsnummer usw.?....

Ihr potentieller neuer Arbeitgeber hat für Sie gemäß § 28 a Abs. 1 SGB IV der Einzugsstelle der Krankenkassen Meldung über den Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung zu erstatten und danach gemäß § 28 a Abs. 2 SGB IV jeweils zum Jahresende die Jahresmeldung abzugeben. Dies erfolgt durch eine gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung, also auf elektronischem Weg. Normalerweise gibt es also keinen persönlichen Kontakt zwischen der Personalabteilung des Unternehmens und der Krankenkasse, so dass es eher unwahrscheinlich ist, dass Ihr neuer Arbeitgeber auf diesem Weg davon erfährt.

Zuvor müssen Sie dem Arbeitgeber eine Mitgliedsbescheinigung Ihrer Krankenkasse vorlegen. Hierbei gehe ich davon aus, dass Sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Da man sich dort auch als Selbständige freiwillig versichern kann, dürfte es Ihren Arbeitgeber auch nicht wundern, wenn Sie jetzt nicht erst Ihre private Krankenversicherung kündigen und sich eine gesetzliche Krankenversicherung suchen müssen.


Bezüglich der Lohnsteuer verhält es sich ähnlich: Gemäß § 41 a Einkommensteuergesetz muss der Arbeitgeber dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte befindet, eine Steuererklärung bezüglich der einzubehaltenden Steuer einzureichen. Je nach der Summe der insgesamt abzuführenden Lohnsteuer kann dies monatlich, vierteljährlich oder jährlich geschehen.

Jeweils bis spätestens zum 28. Februar des Folgejahres muss der Arbeitgeber dem Finanzamt dann die Lohnsteuerbescheinigung übermitteln, in der Name, Anschrift, Geburtsdarum, Dauer des Dienstverhältnisses, Höhe des gezahltne Arbeitslohns, einbehaltene Lohnsteuer usw. enthalten sind. Sie erhalten hiervon dann einen Ausdruck oder eine Datei. Da die Übermittlungen an das Finanzamt auch elektronisch erfolgen, ist es auch hier eher unwahrscheinlich, dass ein persönlicher Kontakt mit dem Finanzamt stattfindet, bei dem vor Allem auch Ihr Status in der Zeit vor der neuen Arbeitsstelle angesprochen wird.

Wenn Sie selbständig wären, hätten Sie grundsätzlich ein andere Steuernummer. Sie müssten im Falle einer Selbständigkeit Ihr Gewerbe erst einmal wieder abmelden und dann wieder eine andere Steuernummer für Arbeitnehmer erhalten. Diese sind nach Bundesländern unterschiedlich aufgebaut, so dass zu erkennen sein könnte, ob es sich um eine Unternehmer- oder Arbeitnehmersteuernummer handelt. Wenn Sie jetzt direkt mit einer Arbeitnehmersteuernummer ankommen, könnte dies stutzig machen. Ggf. könnten Sie aber auch argumentieren, dass Sie das Gewerbe schon bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags und nicht erst zum Antritt der Arbeitsstelle abgemeldet haben, so dass die Gewerbeabmeldung schon vom Finanzamt bearbeitet worden ist. Zur Sicherheit sollten Sie sich an dieser Stelle aber nochmals an einen ÖRTLICHEN Steuerberater wenden, der sich auch mit der Gestaltung der örtlichen Steuernummern auskennt.

Die Steueridentifikationsnummer hingegen wurde Ihnen ja für Ihr gesamtes Leben zugeteilt. Aus dieser dürfte sich nichts über Ihren Status entnehmen lassen. Zur Sicherheit sollten Sie aber auch hier nochmals beim Steuerberater nachfragen.

Auch ist es eher unwahrscheinlich, dass das Arbeitsamt bei dem neuen Arbeitgeber anruft und sich erkundigt. Meistens sind die Sachbearbeiter dort bereits damit ausgelastet, die Arbeitslosen zu betreuen. Zudem besteht normalerweise auch kein Anlass, Nachfragen beim neuen Arbeitgeber zu stellen.


Wie kann ich mich in dieser Situation schützen?

Sie sollten alle Beteiligten, also des neuen Arbeitgebers, der Krankenkasse, das Arbeitsamt und ggf. auch das Finanzamt selbständig über die Veränderung Ihrer Verhältnisse informieren und alle notwendigen oder sonst angeforderten Unterlagen beibringen, damit Rückfragen untereinander vermieden werden. Zudem sollten Sie wegen der Steuernummerproblematik einen ÖRTLICHEN Steuerberater kontaktieren.


Und allgemein welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber über den Angestellten und seine vorherigen Tätigkeiten zu erfahren?

Manchmal fragen einige Arbeitgeber vor einer Einstellung bei den bisherigen Arbeitgebern nach, um sich ein besseres Bild von dem Bewerber zu machen. Hier könnte ihr letzter Arbeitgeber, bei dem Sie also vor der Arbeitslosigkeit beschäftigt waren, gefragt werden und dann ggf. auf Ihre Arbeislosigkeit hinweisen. Dieser dürfte ja eine Arbeitslosengeldescheinigung gemäß § 312 SGB III ausgestellt haben und wissen, dass Sie zumindest nicht direkt im Anschluss eine neue Stelle hatten. Ebenso könnte Ihr Lebensgefährte zu Ihnen befragt werden, wenn Sie ihn als Hauptauftraggeber bezeichnet haben. Da Sie aber nach Ihrer Mitteilung bereits eine Zusage erhalten haben, dürfte der Auswahlprozess bereits abgeschlossen sein, so dass solche Rückfragen wohl nicht mehr gestellt werden.

Denkbar ist auch, dass Ihr neuer Arbeitgeber zufällig Kontakt zu einem der Unternehmen hat, bei denen Sie sich beworben und Ihre Arbeitslosigkeit angegeben hatten, und dass man sich dort an Sie erinnert, oder dass er sonst jemanden aus Ihrem Bekanntenkreis kennt, der von Ihrer Arbeitslosigkeit weiß, und auf diesem Weg davon erfährt.

Wenn Sie diese Stelle gerne haben möchten und auch davon überzeugt sind, dass Sie die Anforderungen erfüllen können, dann sollten Sie den Arbeitsvertrag unterschreiben und darauf hoffen, dass niemand die geschönte Stelle in Ihrem Lebenslauf aufdeckt. Es besteht hier natürlich ein Risiko, das Ihnen auch durch anwaltliche Beratung nicht genommen werden kann.

Abschließend weise ich noch auf Folgendes hin: Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem örtlichen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort ein bestimmtes Detail heraus, das zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.
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