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was heißt 'Progressionsvorbehalt' bei DBA?

| 09.01.2019 20:11 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Progressionsvorbehalt

Ich arbeite und wohne in Österreich und mein Gehalt wird dort versteuert.
Zahle auch Sozielversicherung und Krankenkasse.
Habe auch einen Wohnsitzt ( Wohnung) in Deutshland und dort Mieteinnahmen und auch freiberufliche Einnahmen, also uneingeschränkt steuerpflichtig.

Was heißt "Progressionsvorbehalt" bei einen DBA? Muss ich dann, wenn die Steuern im Ausland niediger sind (z.B. wird Weihnachtsgeld in Ö niedriger oder gar nicht versteueret) in Deutschland den Unterschiedsbetrag als Steuer zahlen, weil hier die Steuer höher ist?
Wenn ja, ist es dann nicht besser, in Dtl. keine Wohnung zu haben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Was heißt "Progressionsvorbehalt" bei einen DBA?
Progressionsvorbehalt hat nur für die Höhe des Steuersatzes, der sich nach der Höhe des Einkünfte richtet, Bedeutung. Ihre in Österreich zu versteuerten Einkünfte werden zu den Einkünften, die in D zu verteuern sind addiert, die Steuer und der Steuersatz wird herausgerechnet. Nach diesem höheren Steuersatz werden dann die Einkünfte, die in D zu versteuern sind, versteuert.
Er ist im Artikel 23 DBA Österreich Deutschland geregelt:
„Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a) ….Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das
Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes für andere Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen".
Das Verfahren ist dann folgendes:
„Die ausländischen Einkünfte und Vermögensteile bzw. die bezogenen Lohnersatzleistungen scheiden aus der inländischen Steuerbemessungsgrundlage vollständig und endgültig aus. Sie werden jedoch für die Berechnung des auf die übrigen inländischen Einkünfte bzw. Vermögensteile des Steuerpflichtigen anzuwendenden progressiven Steuersatzes in der Weise berücksichtigt, dass zunächst berechnet wird, wie hoch die Steuerschuld ausgefallen wäre, wenn die fraglichen Einkünfte steuerpflichtig gewesen wären. Daraus berechnet man dann, wie hoch der durchschnittliche Steuersatz ausgefallen wäre, wenn das gesamte Einkommen steuerpflichtig gewesen wäre. Dieser so bestimmte Steuersatz wird dann angewandt auf das Einkommen, das noch steuerpflichtig geblieben ist." Quelle und zum Weiterlesen:
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/progressionsvorbehalt-43107
Hier ist der Rechner, der sich zwar nicht auf DBA Fälle bezieht, kann aber analog angewandt werden
https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Steuerberechnung/Progressionsvorbehalt/
2. Muss ich dann, wenn die Steuern im Ausland niediger sind (z.B. wird Weihnachtsgeld in Ö niedriger oder gar nicht versteueret) in Deutschland den Unterschiedsbetrag als Steuer zahlen, weil hier die Steuer höher ist?
Nein
3. Wenn ja, ist es dann nicht besser, in Dtl. keine Wohnung zu haben?
Die Frage stellt sich nur dann, wenn nach Berechnung der Steuersatz wesentlich erhöht wird.
Auch wenn die Antwort auf Frage 2 Nein lautet, ist der Gedanke nicht verkehrt. Sie meinen, abgemeldet zu sein?
Die Antwort ist bzgl. Miteinnahmen: ja. Denn dann werden Sie nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig in D und es werden nur Ihre Miteinnahmen in D versteuert. Der Progressionsvorbehalt gilt nicht für beschränkt steuerpflichtige nicht.
Artikel 6 DBA
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person
aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus
land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.
Die Antwort ist bzgl. freiberuflichen Einnahmen ist: es kommt darauf an, ob Ihnen für die Ausübung ihrer Tätigkeit in D gewöhnlich eine feste Einrichtung (Büro) zur Verfügung steht. Dann werden sie in D versteuert. Sonst in Österreich.
Artikel 14
Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person
aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit
bezieht, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei
denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so dürfen die Einkünfte im anderen Staat besteuert
werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung
zugerechnet werden können.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2019 | 00:20

Wenn der Progressionsvobehalt nicht für beschränkt Steuerpflichtige gilt, gilt dann auch die Regelung, dass man einen
steuerfreien Selbstbehalt von ca. 8.000 € abziehen kann, auch nicht? d.h. wenn ich nur beschränkt steuerpflichtig bin, habe ich keinen Selbstbehalt ?

Bewertung des Fragestellers 12.01.2019 | 01:59

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