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warum bekomme ich keine Prozesskostenbeihilfe?


| 25.11.2013 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Der streit bum das erbe meines vaters dauert nun schon fast über 3 jahre. zunächst wurde die testierfähigkeit sowie die Unterschrift von sachverständigen geprüft.
da wohl alles seine richtigkeit hatte, soll ich nun über 3000 euro für diesen Termin bei Gericht zahlen.
Ein weiterer termin zur feststellung des wertes der erbmasse wurde mir zunächst wegen Mangel auf erfolgsaussicht verwehrt. also entstand ein neuer schriftsatz, indem ich zeugen und eidestattliche erklärungen heranzog um zu beweisen, das meine mutter hier lügt. sie gibt den wert der einrichtung ,des gesamten Inventars mit 3000 Euro an, wie sie daruf kommt ist fraglich,. Nachdem ich zunächst darauf aufmerksam machte, dass dies nicht stimmen könnte, da die über 100 QM große immobilie vollgestopft war mit orientteppichen, swarowskiefiguren, teuren antiken Möblen usw, behauptete sie, diese wären schon lange vor dem Tod meines vaters nicht mehr da gewesen?! Für dies unwahrheit habe ich nun etliche zeugen . Der richter fragte nicht mal wo diese dinge denn seien, er hat keine aussage meiner mutter oder meines bruders je überprüft. nun habe ich zwart zahlreiche zeugen, und schon kommt die nächste ablehnung eines neuen termins, da ich die Kosten für den ersten nicht gezahlt hätte,
natürlich hätte ich gezahlt, wenn ich nicht die folgenschwere Diagnose Multiple Sklerose bekommen hätte (dies zählt zu den schweren chronischen erkrankungen). diese war bis mai dieses Jahres unerkannt geblieben, nur verlor ich jeden job, da ich nicht so leistungsstark und schnell war wie meine Kollegen. nun weiß ich wenigstens warum dass so war. im laufe dieses Prozesses wurde ich von der gegenpartei beschimpft und nahezu erpressst mit dem schriftlich festgehaltenen satz Ich bekäme 10.000 euro und diese auch nur wenn ich das Testament endlich anerkennen würde. noch besser ist aber die tatasache, und diese ist dem Gericht ebenfalls bekannt, das meine Mutter miete kassierte ohne einen erbschein zu besitzen. beide sowohl mein bruder als auch meine mutter profitieren von dem erbe schon sehr lange.ich hingegen werde wohl nichts erhalten. Ich durfte zwar immer wieder meine Vermögensverhältnisse darlegen ,dies insbesondere auf Verlangen der gegenseite, ich bekam jedoch nie eine detaillierte aufstellung der erbmasse seitens meiner mutter. ist das noch rechtmässig? laut §139 ZPO i,V, mit Art 103 GG steht mir doch das recht zu, gehör zu finden. Und in Not geriet ich unverschuldet ,denn ich habe mir die multiple sklerose nun nicht gewünscht. kann ich den richter rügen wegen manglnder Prozessförderung?! da meine mutter von der erkrankung weiß,will sie nun die 10.000 euro auch nicht mehr zahlen,sondern in hinblick auf die 3.schuldnrerhaftung die Kosten davon noch abziehen,.ergebnis. die beiden teilen das erbe und ich bekomme unter dem strich nichts?! soll ich nun aufgeben?!

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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Prozesskostenhilfe wird bewilligt, wenn in formeller Hinsicht eine entsprechende Prozesskostenarmut vorhanden ist, Ihnen also die Mittel fehlen, ein Verfahren aus eigenen Mitteln zu bezahlen und zum zweiten, das beabsichtigte Verfahren Aussicht auf Erfolg hat.

Beides muss vorliegen. Fehlt es an einem der Merkmale, besteht kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Woran es bei Ihnen nun scheitert, ergibt sich leider nicht aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt. Ich kann daher nicht abschließend beurteilen, ob Sie einen Anspruch auf PKH haben oder nicht. Dies würde auch Kenntnis des gesamten Prozessstoffes erfordern und eine Erstberatung hier weit übersteigen.

Gegen einen die PKH versagenden Beschluss können Sie Beschwerde einlegen und so die Überprüfung durch die nächsthöhere Instanz erreichen.

Angesichts der Schwierigkeit der Materie kann ich Ihnen daher nur raten, sich der Hilfe eines Anwaltes/einer Anwältin zu bedienen und ggf. gegen den Ablehnungsbeschluss vorzugehen.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2013 | 09:42

mit der MS kann ich in meinem Job nicht mehr arbeiten, also bekomme ich zur Zeit arbeitslosengeld und irgendwann eine umschulung. Zum 2. wurde der termin abgelehnt wegen Mangel auf erfolg,.Wie könnenn die richter nun da die aussicht auf erfolg gegeben ist schnell ein anderes Kriterium heranziehen. und wenn ich zahle dann kommt das nächste? Kann ich den genialen Richter nicht rügen laut BGH werden die meisten dieser entscheidungen vom bgh aufgehoben, da man sehr viel wert auf das recht zur anhörung legt. Aber gut, dann eben per anwalt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2013 | 09:43

Sie kommen ohne Anwalt nicht weiter. Von daher befolgen Sie meinen Rat.


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Bewertung des Fragestellers 25.11.2013 | 09:52


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"das hätte ich noch selbst gewußt. wollte eigentlich wissen, ob ich gegen diesen richter vorgehen kann. aber ok ,war ein langer text,und wahrscheinlich schwer verständlich."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sie müssen aber schon lesen, was ich Ihnen schreibe.

Gegen den Richter selber können Sie nicht vorgehen, aber gegen den Beschluss, in dem Ihnen PKH versagt worden ist.

Sie haben allenfalls ein juristisches Halbwissen, und damit kommen Sie alleine nicht weiter. Der bisherige Verlauf sollte Ihnen dies doch gezeigt haben.

Meine Empfehlung, Sie zu einem Anwalt zu schicken, ist sehr hilfreich.

FRAGESTELLER 25.11.2013 3,8/5.0
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