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wahlanfanfechtung

| 20.10.2019 19:01 |
Preis: 25,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei nicht ordnungsgemäßer Ladung der Vereinsmitglieder sind die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung regelmäßig nichtig.

Bei meiner Mitgliederversammlung wurden nicht alle Mitglieder eingeladen ,es lag kein Prüfbericht aus, die Kassiererin die Ehefrau des Vorstandes berichtete nur über den Stand des Vereinskontos und die Kassenprüferin eine enge Freundin der Kassiererin teilt uns nur mit, sie habe die Kasse geprüft und es sei alles ordnungsgemäß .
Daher meine Anfechtung der Wahl. Bitte um Beurteilung und wo kann ich die Wahl anfechten.
20.10.2019 | 19:58

Antwort

von


(25)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Ladung der Mitglieder
Wenn nicht alle Versammlungsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden, dann hat das die Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse zur Folge. Auf diese Nichtigkeit kann sich jedes Vereinsmitglied jederzeit berufen. Die Nichtigkeit trifft kraft Gesetzes ein.

Die Nichtigkeit der Beschlüsse kann trotzdem auch durch eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO festgestellt werden. Dazu muss Klage gegen den Verein erhoben werden.

Wahlen sind nach dem durch Sie mitgeteilten Sachverhalt nicht durchgeführt worden. Aber in Bezug auf die Entlastung des Vorstandes könnte die Nichtigkeit auf jeden Fall relevant sein. Beachten Sie bitte, dass im Ausnahmefall die Nichtigkeitsfolge nicht eintritt, dazu wäre eine umfangreiche Kenntnis des Sachverhaltes erforderliche, die im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich ist.

2. Persönliche Verbindung Kassiererin/Kassenprüferin
Wenn die Kassiererin und die Kassenprüferin ordnungsgemäß gewählt wurden, spricht nichts dagegen, dass diese zu anderen Personen im Verein und miteinander eine enge Beziehung unterhalten. Es empfiehlt sich zwar solche Verflechtungen zu vermeiden, aber bei allgemeiner Knappheit von freiwilligen für ein Ehrenamt wird sich das nicht immer vermeiden lassen.

3. Bericht der Kassiererin
Die Kassiererin muss einen Bericht erstatten, der es ermöglicht einen Einblick in die Geschäftstätigkeit des Vereins zu erhalten. Eine reine Angabe des Kontostands wird dafür nicht ausreichen.

4. Kassenprüfung
Wenn die Kassenprüfung keinen Grund zur Beanstandung gefunden hat, dann reicht es aus, dass sie feststellt, dass ihr Bericht bestätigt, dass die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, alle Ausgaben ordungsgemäß waren und im Hinblick auf den Haushaltsplan stattgefunden haben. Darüberhinaus wird nur die rechnerische Richtigkeit und das Vorhandensein von Belegen geprüft.

Das halte ich mit der Aussage, dass alles ordnungsgemäß war, für erfüllt.

Weitere Befugnisse und Verpflichtungen einer Kassenprüferin müssten in der Satzung explizit geregelt worden sein.

5. Wahlanfechtung
Wahlen haben nach dem durch Sie geschilderten Sachverhalt nicht stattgefunden, wären aber gleichfalls von der Nichtigkeitsfolge erfasst.

Zusammenfassend: die Entlastung des Vorstands und gegebenenfalls weitere auf der Mitgliederversammlung gefasste Beschlüsse sind nichtig, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind. Der Bericht der Kassiererin war nach Ihrer Schilderung etwas knapp, die Kassenprüfung aber wohl in Ordnung. Die Nichtigkeit etwaig gefasster Beschlüsse kann durch eine Feststellungsklage gegen den Verein durch ein Gericht festgestellt werden, das ist aber nur erforderlich, wenn der Verein die Nichtigkeit nicht anders anderkennt, da die Nichtigkeit direkte gesetzliche Folge des Ladungsmangels ist.

Mit freundlichen Grüßen


Ergänzung vom Anwalt 21.10.2019 | 17:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können die Anfechtungsklage vor dem Amtsgericht erheben, dazu ist auch grundsätzlich nicht die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich.

Falls in der Satzung Ihres Vereines vorgesehen ist, dass zuvor ein vereinsinternes Rechtsmittel eingelegt wird, dann müssen Sie vor Erhebung einer Klage zunächst darauf zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 22.10.2019 | 04:03

Ergänzend sei zu meiner Ergänzung der Antwort noch angemerkt, dass es natürlich in Ihrem Fall um die Erhebung einer Feststellungsklage und nicht um die Erhebung einer Anfechtungsklage geht, die Sie alleine vor dem Amtsgericht erheben dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.10.2019 | 11:52

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"Danke für die ausführliche Auskunft.
Bis auf : wie kann ich diese
Wahlanfechtung machen ,über einen Anwalt oder selber bei Gericht. Danke"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.10.2019
5/5,0

Danke für die ausführliche Auskunft.
Bis auf : wie kann ich diese
Wahlanfechtung machen ,über einen Anwalt oder selber bei Gericht. Danke


ANTWORT VON

(25)

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