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während der Wohlverhaltensphase Sachwerte geschenkt bekommen

06.10.2010 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Insolvenzverfahren ist abgeschlossen und ich habe Restschuldbefreiung erhalten.
Nun habe ich aber während der Wohlverhaltensphase Sachwerte geschenkt bekommen.
Meine Frage: Hätte ich diese Sachwerte dem gerichtlich bestellten Treuhandanwalt angeben müssen??

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie hätten diese Sachwerte nur melden müssen, wenn Sie diese mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben haben, § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, also wenn z.B. Ihre Eltern Ihnen etwas im Wege der vorweggenommen Erbfolge geschenkt haben. Dann hätten Sie die Hälfte des Wertes dem Treuhänder herausgeben müssen.

Sachwerte, die Sie von Personen bekommen haben, die Sie nicht beerben können, sind unproblematisch.

Selbst wenn Sie dem Treuhänder hätten Bescheid geben müssen: Ich würde an Ihrer Stelle jetzt nicht mehr daran rühren. Das Insolvenzgericht könnte in diesem Fall nämlich die Erteilung der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers widerrufen gemäß § 303 InsO, wenn Ihnen eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung nachgewiesen werden könnte. In diesem Fall wären Sie Ihre Schulden nicht los. Ein solcher Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt werden. Die Rechtskraft ist ca. zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei Ihnen eingetreten. Ein Jahr später wären Sie dann vor einem solchen Antrag auf Widerruf der Restschuldbefreiung sicher.

Einen Weg,in diesem Fall jetzt die Hälfte des Geschenkten abzugeben und dann einem solchen Antrag zu entgehen, gibt es leider nicht. Sie haben die Obliegenheitsverletzung ggf. bereits begangen und können sie dann nicht wieder gut machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

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