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währen gegenAbmahnung


18.11.2009 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachverhalt:

Ich habe über meine E-Mail-Adresse im Betrieb etwas bestellt. Diese Ware habe ich auch erhalten.

Nun wurde mir, als ich den rechnungsbetrag per Barposteinzahlung überweisen wollte, das Geld entwendet.

Die Firma hat mir angedroht, wenn ich nicht zahlen würde oder die Waren zurücksenden würde, dass Sie sich an meinen Arbeitgeber wenden würde.

Dies hat Sie dann auch getan. Zuvor habe ich Ihr mehrere E-Mails gesendet, in denen ich mitgeteilt habe, dass ich eine schwierige Operation vor mir habe und ich das Paket nach der Operation zusenden werde.

Weiter habe ich die Auffassung vertreten, dass die Firma sich strafbar macht (verletzung gegen das Brief- und Postgeheimnis oder, ggf. auch in Tateinheit, verletzung der vertraulichkeit des Wortes) wenn Sie die Mails an meinen Arbeitgeber weiterleitet und sich mit ihm in Verbindung setzt.

Mein Arbeitgeber hat mir wegen diesen E-Mails eine schriftliche Abmahnung erteilt. Aufgrund der Tatsache, dass mein Arbeitgeber die E-Mails bereits als Ausdruck erhalten hat, war ich gezwungen, diese Sache zuzugeben.
Gegen die Abmahnung habe ich beschwere eingelegt (siehe Anlage.

Mein Arbeitgeber wieß die Beschwerde in einem weiteren persönlichem Gespräch zurück und teilte mir mit, dass er diese E-Mails auf seinem Server gespeichert habe. Er habe sämtliche E-Mails von mir gespeichert.

Meine Fragen:

Kann ich mich gegen diese Abmahnung währen?
Wenn ja, Wie?
Ist es sinnvoll (Erfolgsaussicht) dass ich mich gegen diese Abmahnung währe?
Was muss ich beantragen?
Hat sich die Geschäftsführerin der Firma und ggf. mein Arbeitgeber wirklich strafbar gemacht?
Wenn ja, sollte ich Strafanzeige gegen einen der Beiden stellen?
Darf mein Arbeitgeber die E-Mails einsehen bzw. speichern, obwohl er dies in seinen Regelungen nicht niedergeschrieben hat?
Kann ich von meinem Arbeitgeber oder der Geschäftsführerin der anderen Firma Schadensersatz, wenn ja, in welcher höhe und von wem, verlangen?
Kann ich aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens meinerseits vom Arbeitgeber gekündigt werden?

Bitte beantworten Sie mir diese Fragen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit Freundlichen Grüßen



Anlagen








17.11.2009


Ihre Abmahnung

Sehr geehrter Herr xxxxx,

gegen die von Ihnen ausgesprochene Abmahnung lege ich Beschwerde ein.

Ich beantrage, die Abmahnung aufzuheben und aus der Akte zu entfernen.

Gründe:

Es fehlt an der Zulassungsvoraussetzung für die Abmahnung. Sie genügt den rechtlichen Ansprüchen nicht.

Sie haben mehrere E-Mailausdrucke vorgelegt, um zu beweisen, dass ich die privaten E-Mails versendet habe. Diese E-Mails haben Sie jedoch von Frau Becker erhalten, die dadurch eine Straftat (Verletzung des Brief- und Postgeheimnisses in Tateinheit mit Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) begangen hat. Diese Ausdrucke genügen deshalb nicht als Beweis und dürfen nicht verwendet werden

Auch meine zugabe der Sache ist nicht ausreichend für einen Beweis, da ich diese zugabe nur aufgrund der E-Mailausdrucke gemacht habe.

Der Arbeitgeber steht unter Beweispflicht. Da Sie diese Pflicht nicht erfüllt haben, fehlen die rechtlichen Voraussetzungen, um eine Abmahnung aussprechen zu können. Sie ist daher aufzuheben und aus der Akte zu entfernen.

Diese Gründe stellen meine Rechtsauffassung dar.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


Zu 1.) Kann ich mich gegen diese Abmahnung währen?Wenn ja, Wie?


Gegen die Abmahnung können Sie sich dadurch wehren, dass Sie bei Ihrem Arbeitgeber oder falls vorhanden beim Betriebsrat Beschwerde hiergegen einlegen.

Letztendlich könnten Sie noch Feststellungsklage zum zuständigen Arbeitsgericht erheben. Die Feststellungsklage wäre darauf gerichtet, dass das Gericht feststellen soll, dass die Abahnung rechtswidrig war.


Zu 2.) Ist es sinnvoll (Erfolgsaussicht) dass ich mich gegen diese Abmahnung währe?
Was muss ich beantragen?


Ob die Abmahnung letztendlich gerechtfertigt war hängt im Ergebnis davon ab, ob Sie private E-Mails am Arbeitsplatz schreiben durften oder nicht. Dies lässt sich Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht entnehmen.

Sofern aber keine ausdrückliche oder zumindest stillschweigende (wenn der Arbeitgeber wissentlich in der Vergangenheit private E-Mails in gewissem Umfang geduldet hat) Erlaubnis vorliegt, wäre von der Rechtswidrigkeit der E-Mailversendung und somit der Rechtmäßigkeit der Abmahnung auszugehen.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

http://www.123recht.net/Private-Emails-im-B%C3%BCro-__a12473.html

Der Antrag wäre darauf gerichtet festzustellen, dass die Abahnung rechtswidrig war.


Zu 3.)Hat sich die Geschäftsführerin der Firma und ggf. mein Arbeitgeber wirklich strafbar gemacht?


Ihr Arbeitgeber hat sich nach Ihrer Schilderung nicht strafbar gemacht.

Bei der Firma sieht es schon anders aus. Zwar liegt eine Verletzung des Briefgeheimnisses sowie eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nicht vor, jedoch kann die Ankündigung der Mitteilung an den Arbeitgeber für den Fall der Nichtzahlung als Nötigung gem. § 240 StGB gewertet werden.


Zu 4.)Wenn ja, sollte ich Strafanzeige gegen einen der Beiden stellen?


Sicherlich könnten Sie eine Strafanzeige gegen die Firma wegen Nötigung erstatten. Dies würde aber keine Auswirkungen auf Ihre arbeitsrechtliche Situation haben.


Zu 5.)Darf mein Arbeitgeber die E-Mails einsehen bzw. speichern, obwohl er dies in seinen Regelungen nicht niedergeschrieben hat?


Geschäfts-E-Mails darf der Arbeitgeber gurndsätzlich durchlesen und auch speichern. Bei privaten E-Mails sieht das schon wieder anders aus, wird aber von Gericht zu Gericht unterschiedlich beurteilt, so dass Sie sich nicht darauf verlassen sollten, dass die gespeicherten E-Mails in einem Gerichtsprozess nicht als Beweismittel verwertbar wären.

Außerdem könnten auch Zeugen als Beweismittel seitens des Arbeitgebers angeführt werden, die Kenntnis vom Inhalt dieser E-Mail(s) hatten.


Zu 6.)Kann ich von meinem Arbeitgeber oder der Geschäftsführerin der anderen Firma Schadensersatz, wenn ja, in welcher Höhe und von wem, verlangen?


Ich kann nach Ihrer Schilderung nicht erkennen, dass Ihnen bislang ein Schaden entstanden ist, so dass Sie auch keine entsprechenden Ansprüche hätten. Selbst falls ein Gericht feststellen sollte, dass die Abmahnung gerechtfertigt war, so würden Sie Ihre Arbeitsstelle ja hierdurch nicht gleich verlieren.


Zu 7.)Kann ich aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens meinerseits vom Arbeitgeber gekündigt werden?


Nein, das können Sie grundsätzlich nicht, da Sie keine Nachteile dadurch erleiden dürfen, dass Sie von einem rechtstaatlichen Mittel, nämlich einem Gerichtsverfahren Gebrauch machen.

Auch eine ordentliche Kündigung, die im Zusammenhang mit einem von Ihnen eingeleiteten Gerichtsverfahren ausgesprochen wird, wäre aufgrund des sog. Maßregelungsverbotes grundsätzlich rechtswidrig.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagmorgen!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774



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