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vorzeitiges Löschen eines Eintrages im pol. FZ möglich ?

31.07.2009 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Moment ergibt sich für mich die große Chance eine Stelle in einem großen Versicherungsunternehmen zu bekommen. Da ich im Moment mit meiner Selbstständigkeit kein Geld verdiene ist dies für mich die Möglichkeit mein berufliches Ruder herumzureissen.

Den Arbeitsvertrag bekomme ich auch bald, nur soll ich mein Führungszeugnis vorlegen. Und genau hier liegt das Problem.
Ich dachte, dass ich keine Einträge habe, weil meine Straftat durch Insolvenz mehr als 4 Jahre zurückliegt.

Nun ist diese aber immer noch eingetragen und ich habe nun einfach große Bedenken, dass ich dadurch vielleicht doch nicht genommen werde.

Eingetragen ist dies folgendermaßen:

Tat: Verletzung der Buchführungspflicht in 2 Fällen und Bankrott

StGB $283b Abs.1 Nr.2, Nr. 3, Abs. 3, Abs. 6, $53, $14 Abs. 2, Nr. 1, GmbHG $64 Abs. 1, $84 Abs. 1, Nr. 2
120 Tagessätze zu je 30€ Geldstrafe.

Ich habe die Strafe damals direkt bezahlt und dachte damit wäre es abgeschlossen.

Tat am: 26.03.2005; rechtskräftig seit 27.03.2008

Gibt es eine Möglichkeit der vorzeitigen Löschung und wenn ja welche ? Ist doch nicht meine Schuld, dass es 3 Jahre gedauert hat bis dies rechtskräftig wurde und das ganze ist auch nichts vorsätzliches sondern einfach durch Dummheit entstanden.

Vielen Dank für eine hilfreiche Antwort.

31.07.2009 | 15:48

Antwort

von


(10)
Eduardstr. 20
06844 Dessau
Tel: 0340-2106013
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, welche ich Ihnen gern wie folgt beantworte:

Die Eintragung und Löschung in das Bundeszentralregister sowie der Inhalt des Führungszeugnisses ist im Bundeszentralregistergesetz geregelt.

Bei einer Verurteilung erfolgt grundsätzlich immer eine Eintragung in das Bundeszentralregister. Diese Eintragungen werden erst ein Jahr nach der sog. Tilgungsreife gelöscht. In Ihrem Fall beträgt diese 15 Jahre beginnend seit dem Tag des Urteils.

Da die Geldstrafe über 90 Tagessätze beträgt, erfolgt auch die Auskunft im Führungszeugnis, welches z.B. für Arbeitgeber bestimmt ist, innerhalb von drei Jahren, § 34 BZRG .

Somit ist das Ihnen vorliegende Führungszeugnis leider derzeit nicht zu beanstanden.

Gem. § 39 BZRG haben Sie die Möglichkeit, die Nichtaufnahme der Verurteilung in das Führungszeugnis zu beantragen. Dem Antrag wird jedoch nur dann stattgegeben, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, denn durch die Staffelung der Eintragungsfristen nach der Höhe der Strafe berücksichtigt bereits die Interessen des Betroffenen. Insbesondere sind berufliche Schwierigkeiten für sich allein nicht ausreichend für einen erfolgreichen Antrag.
Sofern Sie daher einen solchen Antrag erwägen, müssen Sie diesen schriftlich bei der Registerbehörde einreichen. Um die Erfolgsaussichten zu erhöhen, sollten Sie Ihre finanzielle, persönliche und familiäre Situation schildern. Zudem sollten Sie Angaben über die angestrebte Tätigkeit machen und darlegen, dass Ihnen ein konkretes Angebot vorliegt.

Sollte die Entscheidung negativ ausfallen besteht die Möglichkeit der Beschwerde und bei Nichtabhilfe entscheidet das Bundesministerium der Justiz.

Wie Sie schildern, ist die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nur noch von der Vorlage des Führungszeugnisses abhängig. Somit wird die Zeit für die jetzt angebotene Stelle nicht ausreichen.

Ob der potenzielle Arbeitgeber eine Einstellung trotz der Eintragung vornimmt, vermag ich nicht abzusehen. Hilfreich wäre sicherlich eine ausführliche und glaubwürdige Darstellung, wie es zu den Straftaten kam und Straftaten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit mit Sicherheit ausgeschlossen werden können.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Dennoch wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Bewerbungsverfahren.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben. Sofern Sie noch Fragen haben nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Böhm
Rechtsanwältin



Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2009 | 16:44

Sehr geehrte Frau Böhm,

der Arbeitsvertrag soll in den nächsten 14 Tagen unterzeichnet werden. Das Führungszeugnis kann jedoch innerhalb der nächsten 3 Monate nachgereicht werden, also ist hier noch Zeit vorhanden.

Wie realistisch ist es, dass diese Zeit ausreichen wird ?

Und kann ein Antrag nicht auch deshalb Erfolg haben, weil die Eintragung erst 3 Jahre nach Tat erfolgt ist ?

Ich unterstütze derzeit meinen Vater finanziell, da dieser als Rentner nicht ausreichend Geld bekommt, um seine Hypothek für sein Haus zu finanzieren. Auch bin ich Bürge dieser Hypothek.

Beantrage ich nun Hartz4 weil ich zuwenig Einnahmen habe würde diese Bürgschaft platzen und eine Unterstützung wäre nicht mehr möglich.

Ist dies neben der späten Eintragung, der beruflichen Probleme, dem bevorstehenden Antrag auf Hartz4 nicht auch ein Grund, dem Antrag stattzugeben ?

Meinen Sie diese Gründe könnten ausreichen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2009 | 18:12

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Stellung des Antrages sollten Sie unbedingt auf die Eilbedürftigkeit hinweisen. Die Zeit von einem viertel Jahr erscheint zwar lang, jedoch soll vor Entscheidung auch das erkennende Gericht anghört werden.
Um Verzögerungen zu vermeiden, sollten Sie dem Antrag auch für alle Argumente entsprechende Belege beifügen.

Ihre Chancen auf einen erfolgreichen Antrag sehe ich recht positiv. Denn in Zusammenschau aller Faktoren ist eine unbillige Härte für Sie nicht auszuschließen.

Die lange Dauer zwischen Tat und Urteil sehe demgegenüber nicht als tragenden Grund für eine Stattgabe des Antrages an. Es häufig so, dass eine Straftat erst geraume Zeit später verurteilt wird, z.B. weil die Tat oder der Täter erst später bekannt werden.
Auch verzögert sich erfahrungsgemäß die Aufnahme der Ermittlungen in Wirtschafts- und Insolvenzstrafsachen.
Trotzdem sollten Sie zu Ihrer Entlastung auf die lange zurückliegende Tat hinweisen.

Allerdings ist - wie bereits gesagt - die Anordung der Nichteintragung eine Ausnahmeregelung und immer einzelfallabhängig. Eine genaue Prognose kann ich Ihnen daher leider nicht geben. Hier bitte ich um Ihr geschätztes Verständnis.

Aufgrund der großen Bedeutung für Ihre wirtschaftliche Zukunft sollten Sie den Antrag auf jeden Fall stellen, da ein Erfolg möglich ist.

Den einschlägigen Gesetzestext füge ich Ihnen am Ende ein.

Am Rande möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass es zudem noch eine andere Frage ist, ob Ihr Arbeitgeber zu einer Kündigung aufgrund dieses Eintrages berechtigt ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Sie vor Vertragsschluss zu einer Auskunft verpflichtet wären. Eine solche Verpflichtung ergibt sich dann, wenn die angestrebte Tätigkeit einen Bezug zu der Straftat hat, wie z.B. Betrug. Meines Erachtens nach stehen die vorliegenden Straftaten mit der Tätigkeit in der Versicherungsbranche nicht im Zusammenhang (sofern Sie nicht unter § 34 GewO fallen).

Sofern Sie noch Fragen hinsichtlich der Formulierung des Antrages haben, können Sie mich gern per mail kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Böhm
Rechtsanwältin

§ 39 BZRG
Anordnung der Nichtaufnahme

(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies gilt nicht, soweit das öffentliche Interesse der Anordnung entgegensteht. Wohnt der Betroffene im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so soll die Registerbehörde das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine solche der in § 11 bezeichneten Art oder eine Verurteilung, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören.

(2) Hat der Verurteilte infolge der Verurteilung durch ein Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, verloren, so darf eine Anordnung nach Absatz 1 nicht ergehen, solange er diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt hat.

(3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.

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