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vorzeitiger Austritt / unklare Kündigungsfrist


| 19.12.2010 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine neue Arbeitsstelle gefunden und bin nicht sicher bei der Wahl meiner Kündigungsfrist. Ich bin seit April 2004, also seit gut 6 Jahren, bei meinem jetzigen Arbeitgeber in ungekündigter Stellung. Die Situation unserer Firma ist denkbar schlecht, mir fehlt 1 Monatsgehalt, und mit einer zügigen Ausstellung eines Arbeitszeugnisses ist ebenfalls nicht zu rechnen. Seit Jahren werden Gehälter nicht mehr pünktlich gezahlt, Kurzarbeit haben wir 2009 geleistet.

Meine neue Beschäftigung könnte ich zum 01. Februar 2011 antreten.

Mein Arbeitsvertrag sieht folgende Kündigungsfristen vor:

"Nach Ablauf der Probezeit ist eine ordentliche Kündigung des vorliegenden Vertrags unter Einhaltung einer First von 4 Wochen zum Quartalsende möglich. Bei einer längeren Beschäftigungszeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, sowohl für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmer."

Die gesetzliche Frist wäre für ich als Arbeitnehmer ja aktuell 4 Wochen zum 15. oder Ende des Kalendermonats. Wenn ich also noch im Dezember kündige, wäre mein letzter Arbeitstag der 31. Januar, richtig? Zudem habe ich noch ca. 10 Tage Resturlaub, kann ich dann noch die zusätzlichen Tage für Januar 2011 geltend machen (28 Urlaubstage p.a. -> 2,3 Tage für Januar)?

Welche Frist gilt für mich, wenn ich kündigen möchte? Die jeweils längere? Oder nur die gesetzliche? Was drohen mir im Falle eines vorzeitigen Austrittes für Konsequenzen(Kündigung zum 31.03. und ich gehe zum 01.02.?)?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfestellung, zu welchem Termin und mit welchen Zusatzinformationen (Ausstellung Arbeitszeugnis, Einklagung fehlendes Gehalt) ich kündigen kann.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich sieht Ihr Arbeitsvertrag sowohl für Arbeitgeber (AG) als auch Arbeitnehmer (AN) nur eine Kündigung zum Quartalsende mit 4-wöchiger Kündigungsfrist vor, so dass eine Kündigung erst zum 31.03.2011 möglich wäre. Durch das Gesetz wird allerdings in § 622 Abs. 2 BGB die Kündigungsfrist ab bestimmten Betriebszugehörigkeitszeiten für den Arbeitgeber verlängert, bei 6-jähriger Betriebszugehörigkeit beträgt diese 2 Monate. Da die Klausel im Arbeitsvertrag aber nur eine 4-wöchige Kündigungsfrist auch für den Arbeitgeber vorsieht, wäre sie wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften unwirksam. Aus diesem Grund wurde zusätzlich eine „Öffnungsklausel" für den Fall einer längeren Betriebszugehörigkeit in den Vertrag aufgenommen, wonach dann die gesetzlichen Kündigungsfristen sowohl für AN als auch AG gelten sollen. Da die gesetzliche Kündigungsfrist in § 622 Abs.2 BGB wie gesagt nur für AG gilt, dürfte nach Auslegung dieser Klausel für Sie tatsächlich die 4-wöchige Kündigungsfrist des § 622 Abs.1 BGB gelten, so dass eine Kündigung zum 31.01.2011 für Sie möglich ist.

Daher nur kurz zu den Konsequenzen einer Doppelbeschäftigung: Wenn Sie aufgrund des neuen Arbeitsverhältnisses Ihrer Verpflichtung aus dem noch bestehenden Arbeitverhältnisses nicht mehr nachkommen können, besteht möglicherweise ein Schadensersatzanspruch des alten Arbeitgebers. Es ist allerdings ausgesprochen schwierig für einen Arbeitgeber, einen Schadenersatzanspruch durchzusetzen, da er den Schaden darlegen und beweisen muss. Letztendlich funktioniert das in der Praxis nur dann, wenn für Sie ein anderer Arbeitnehmer kurzfristig einspringen muss und durch diesen Arbeitnehmer höhere Kosten verursacht werden.

Sie haben nach § 5 Abs.1 c) BUrlG einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Im Allgemeinen ist der AG auch in einem gekündigten Arbeitsverhältnis nicht zur Verweigerung des Erholungsurlaubs bzw. Ablehnung von Urlaubswünschen (§ 7 BUrlG) bzw. Widerruf des Urlaubs berechtigt. Im gekündigten Arbeitsverhältnis kann sich der Arbeitgeber aber möglicherweise darauf berufen, dass die Einarbeitung eines neuen Arbeitnehmers erforderlich ist. In diesem Fall müsste der Urlaub abgegolten, also ausgezahlt werden.

Alle abhängig Beschäftigten haben einen unabdingbaren Anspruch auf Zeugniserteilung. Rechtsgrundlage bildet § 109 GewO für sämtliche Arbeitnehmer. Der Anspruch auf Erteilung entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist also am letzten Tag der Beschäftigung fällig. Stellt der AG Ihnen nicht in angemessener Frist ein Zeugnis aus, können Sie den Anspruch beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen.

Ebenso können Sie noch ausstehendes Gehalt beim Arbeitsgericht einklagen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 20.12.2010 | 00:04


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