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vorzeitige Löschung Pol. Führungszeugnis


24.01.2007 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte gerne wissen, unter welchen Vorraussetzungen ich meine Vorstrafen aus dem pol. Führungszeugnis löschen lassen kann. Ich habe gelesen, in der Webseite des Bundeszentralregisters, das man auf Antrag mit besonderem Grund Einträge früher löschen lassen kann, wenn diese eine absolute Härte sein würden. Wer kann mir helfen bzw. erst einmal mitteilen, wie solche Härtefälle begründet sein müssen bzw. was so ein Härtefall sein kann, damit Einträge gelöscht werden können, früher als eigentlich normal.
Folgende Einträge enthält mein Führungszeugnis:

1. 09. 11.2000 AG Berlin Tiergarten
Rechtskräftig seit 18.12.2000
Datum der Tat 12/1997
9 Monate Freiheitsstrafe
Bewährungszeit 2 Jahre
Strafe erlassen mit Wirkung vom 18.08.2006
2. 17.12.2003 AG Berlin Tiergarten
Rechtskräftig seit 17.12.2003
Datum der Tat 30.04.2001
90 Tagessätze zu je 20 EUR Geldstrafe
Gewerbezusammenhang
3. 07.06.2006 AG Berlin Tiergarten
Rechtskräftig seit 15.06.2006
Datum der Tat 04.08.2003
6 Monate Freiheitsstrafe
Bewährungszeit 3 Jahre

Der zweite Eintrag müsste doch eigentlich seit dieses Jahr gelöscht sein, oder?
Was ist mit den anderen, Wann werden diese gelöscht sein bzw. was kann ich tuen um eine vorzeitige Löschung zu beantragen, was ist ein begründeter Härtefall?
Bitte dringend um Hilfe!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte:

Zu 1) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass meines Erachtens alle drei Verurteilungen in das polizeiliche Führungszeugnis aufzunehmen sind.
Denn gemäß § 38 Absatz 1 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) sind alle Verurteilungen, die sich im Bundeszentralregister befinden, im polizeilichen Führungszeugnis aufzunehmen, solange eine dieser Verurteilungen aufzunehmen wäre. Nach § 47 Absatz 3 BZRG ist die Tilgung einer Strafe aus dem Bundeszentralregister erst dann zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Tilgungsfrist für Ihre letztgenannte Tat beträgt 10 Jahre, da eine Freiheitsstrafe von über drei Monaten ausgeurteilt wurde (Paragraph 46 Absatz 1 Nr. 2 b) BZRG). Erst wenn diese Frist abgelaufen ist, werden alle Taten aus dem Zentralregister getilgt.

Zu 2) Insbesondere angesichts ihrer letzten Verurteilung - zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, Bewährungszeit drei Jahre - sowie der Vielzahl der Eintragungen erscheint es diesseits äußerst aussichtslos, auf eine vorzeitige Löschung der zuvor ergangenen Straßen zu hoffen.
Voraussetzung hierfür wäre gemäß § 39 Absatz 1 Satz 2 BZRG, dass das öffentliche Interesse einer vorzeitigen Tilgung der Verurteilung aus dem Bundeszentralregister nicht entgegensteht.
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Aufnahme der Verurteilung ins Führungszeugnis für Sie eine unbillige Härte darstellen würde. Dahingehend sollten Sie beachten, dass Ihre Interessen bereits durch das Bundeszentralregistergesetz nach dem Willen des Gesetzgebers ausreichend berücksichtigt sein sollen. Dies ergibt sich im Hinblick auf die Einteilung von Eintragungen und Löschungen bzw. Tilgungen nach verschiedenen Stufen (Höhe der Strafe, Art des Delikts). Allein berufliche Probleme bzw. Schwierigkeiten, die sich aus der Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis ergeben, stellen regelmäßig keine unbillige Härte dar.
Den Antrag sollten Sie schriftlich und unterschrieben stellen. Dahingehend sollten Sie Ihre vollständigen Personalien (Geburtsname, Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort) sowie die Wohnanschrift angeben. Außerdem sollte Sie Ihre familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse darstellen, dahingehend ist auch Ihre beabsichtigte Berufswahl bzw. Ihr im Moment aus geübter Beruf von Interesse. Ihren Vortrag sollten Sie doch Beilegung entsprechen Schriftstücke belegen. Ihr Antrag ist an das Bundesamt für Justiz, in 53113 Bonn zu richten.

Bitte legen Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion kurz dar, welchen Lebenssachverhalt Ihres Erachtens die Sie betreffende unbillige Härte betrifft. Im Anschluss daran werde ich Ihnen berichten, ob dahingehend eine vorzeitige Tilgung in Betracht kommt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Strafrecht München

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 10:12

Sehr geehrter Herr Kämpf,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, aber eigentlich hatte ich die Frage gestellt, das mir jemend Mitteilen kann, was eine unbillige Härte seien kann. Das Sie mir gemailt haben, was ich machen kann, das habe ich auch schon gewusst, denn ich habe ja in meiner Anfrage geschrieben, das ich das von der Webseite des Bundesamtes für Justitz habe, das Sachen vorzeitig gelöscht werden können. Das was ich von einem Anwalt wissen wollte, was sit eine unbillige Härte, was muß man haben oder sein??? Also Ihre Beantwortung, mir den Text zu schreiben, den man in der Webseite lesen kann, finde ich nicht so richtig o.k.. Ich fragte ja extra nach der Härte und nicht wie man das beantragt, und habe bereits mitgeteilt, das ich die Webseite kenne!!
Nun geht es einzig und allein darum, was ist eine unbillige Härte????? und wie kann man das schreiben und beantragen?
Muß man obdachlos sein, oder 4 Kinder alleinerziehen oder???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 17:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bitte ich zu entschuldigen, dass die Beantwortung nicht ihren Wünschen entsprach. Ich werde versuchen, die angefragten Informationslücken im Rahmen der Beantwortung der Nachfrage zu schließen.

Im Regelfall ist des den Arbeitgebern oder Behörden vorbehalten, die Vorlage eines Führungszeugnisses zu verlangen und aus den sich hieraus ergebenden Eintragungen die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.
Abweichend von diesem Regelfällen liegt eine unbillige Härte für eine Person ausnahmsweise dann vor, wenn sich aus der Person, den abgeurteilten Taten oder sonstigen Umständen Besonderheiten ergeben, die abweichend von der vorgenannten Regel das vorzeitige entfernen aus dem Führungszeugnis nahe legen, da eine andere Behandlung bei einem Großteil der Bevölkerung auf wenig Verständnis stoßen würde. In die Entscheidung fließen verschiedene weitere Faktoren ein. So sind der Zeitablauf, seit der letzten Verurteilung, der Inhalt der eingetragenen Verurteilungen sowie eventuelle Vor- oder Nachverurteilungen vielen zu berücksichtigen.

Bitte sehen Sie mir nach, dass es mir nicht möglich ist, hier einen abschließenden Katalog für Fälle von unbilligen Härten darzustellen. Als Beispiele für einen persönlichen Grund wären Behinderungen, eine Vielzahl von Kindern oder Ähnliches denkbar.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Online-Anfrage keine Formulierungsvorschläge unterbreiten werde. Bezüglich des Inhalts des jeweiligen Antrags verweise ich auf die Beantwortung Ihrer ursprünglichen Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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