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vorzeitige Kündigungsmöglichkeit unter Berufung auf AGG?


| 28.09.2007 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich benötige Hilfe bzw. Präzedenzfälle für folgenden Sachverhalt.

Da ich ein lukratives Arbeitsangebot habe, möchte ich so schnell wie möglich mein altes Arbeitsverhältnis (möglichst ohne Aufhebung z.B. aus Zeugnissgründen) beenden. Daher habe ich zum 1.11.2007 gekündigt.

Die Fakten: sowohl der Arbeitsvertrag als auch der Tarifvertrag sehen 6 Wochen zum Quartal vor. Dies wäre der 1.1.2008.

Ich habe die Kündigung nach §622(1) im laufenden Monat zum 1.11. bzw. zum nächstmöglichen Termin formuliert und im September übergeben, sodass diese auf jeden Fall zum 1.1.2008 wirksam zugegangen ist.

Mir ist klar, dass das Günstigkeitsprinzip wohl kaum meinen Termin (1.11.) stützt, da offenbar nach meinen Recherchen die längere Kündigungsfrist als die ´immer günstigere´ interpretiert wird. Ist dem so?

Daher habe ich überlegt und das ist meine eigentliche Frage, ob hier nicht das neue AGG Anwendung finden kann. So gab es in meinem jetzigen Unternehmen mind. einen mir bekannten Fall im Jahre 2006 (gleiche Berufsgruppe) in dem der AG hier eine Kündigung (keine Aufhebung) eines AN ausserhalb der gleichen vertraglichen KÜ-Fristen unter identischen Vorzeichen akzeptiert hat.

Insofern liegt hier m.E. eine Ungleichbehandlung nach AGG §2(1)2 i.V. mit §1 ggf.(Alter / 10 Jahre Altersunterschied)

Können Sie diese These stützen und ggf. mit aktueller Rechstsprechung untermauern?

Welchen anderen Möglichkeiten sehen Sie neben einer Aufhebung hier eventuell noch ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Ein Ratsuchender

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ihrer Auffassung ist zu folgen, dass ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Ziff. 2 AGG („Entlassungsbedingungen“) vorliegt, wenn in einem vergleichbaren Fall dem AN die Kündigung zu einem früheren Termin angenommen hat. Dies würde eine Ungleichbehandlung darstellen, auf Grund des Altersunterschiedes. Nach § 7 AGG ist es ausreichend, wenn der AG dies nur annimmt. Es sei denn der AG kann einen berechtigten Grund nach §§ 8 – 10 AGG nennen.

Bei Ablehnung der Kündigung zu dem von Ihnen gewünschten Termin, sollten Sie darauf verweisen. Rechtsprechung ist zu der von Ihnen angesprochenen Problematik nicht zu finden, da dass Gesetz erst etwas länger als ein Jahr in Kraft ist.

Eine andere Möglichkeit als durch Kündigung oder Auflösungsvertrag das Arbeitsverhältnis zu beenden besteht nicht. Der AG kann aber die Kündigung auch akzeptieren ohne auf die längere Kündigungsfrist zu bestehen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2007 | 20:36

Sehr geeehrte Frau Anwältin,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Da sich der Arbeitgeber ggf. auf die angespannte Personalsituation berufen könnte, würde dies wohl den berechtigten Grund nach §§8-10 AGG stützten. Allerdings war im Jahre 2006 eine vergleichbare Sitution personaltechnisch vorzufinden. Heilt dies den mögliche Einwand des AG ? (Anmerkung: Es handelt sich hierbei um einen Finanzdienstleister, wo branchengegeben immer relativ hohe Personal-Fluktuation herscht.)

Was wären die nächsten Schritte bei weiterer Ablehnung durch den AG bzw. an welchem Gericht ist mein Anliegen ggf. vorzutragen (AG o. ArG)??

Nochmals vielen Dank.

Beste Grüße

ein Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2007 | 13:17

Ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wenn eine gleiche Personalsituation vorzufinden ist, dann ist dies kein Rechtferigungsgrund.

Bei Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnisy ist das Arbeitsgericht zuständig, an dem Ort (Gerichtsbezirk) sich der Arbeitsort befindet.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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"Vielen Dank für Ihre Antworten. Ich hoffe der AG akzeptiert meine Rechtsauffassung ohne dass hierfür ein neuer Präzedenzfall durch Gerichte geschaffen werden muss. "
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