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vorzeitige Kündigung eines Mietvertrages


23.08.2007 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ein Handelsvertreter (Par.84 HGB) hat mit einer Versicherungsgesellschaft einen Ausschließlichkeitsvertrag.Er hat für diese Arbeit ein Büro gemietet.Abschluß des Vertrages 2004.Laufzeit 5 Jahre.Im Vertrag steht als Mietzweck: es ist ein Büro dieser Versicherungsgesellschaft.Das Vertragsverhältnis mit der Gesellschaft wurde am 31.7.2007 im gegenseitigen Einverständnis beendet.Der Vertreter will als selbstständiger unabhängiger Makler weiterarbeiten.Kann er den Mietvertrag vorzeitig kündigen ?
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe davon aus, daß der Mietvertrag nicht mit der Versicherungsgesellschaft, sondern einem unbeteiligten Dritten abgeschlossen wurde.

Die Aufgabe der Tätigkeit für die Versicherungsgesellschaft fällt dann in den alleinigen Risikobereich des Mieters und begründet kein Sonderkündigungsrecht des Mietvertrages.

Allerdings wird der Mieter einen Anspruch darauf haben, daß er das Büro nunmehr als unabhängiger Versicherungsvertreter weiter nutzen darf. Diese Nutzungsänderung darf der Vermieter nur verweigern, wenn sachliche Gründe vorliegen, etwa Konkurrenzschutz für einen Mitbewerber.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.online-rechtsauskunft.net
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