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vorzeitige Kündigung einer Direktversicherung

20.03.2009 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Ich möchte/muss meine Driektversicherugn bei der Generali Vers - vorher Volksfürsorge kündingen.
Aufgrund einer telefonscihe Zusage (die nun mal so eben als falsche Auskunft abgetan wird, habe ich alle Daten (auch die Org. Police) hingesandt, dann begann die Hinhaltetaktik, viele verschiedene Ansprechparter und immer wieder der Hinweis auf den Gesetzgeber - der diese Versicherung für eine spätere Altervorsorge schützt.Mitlerweile haben 4 Personen geschrieben.

Nun beziehe ich seit 2001 eine 100 % Erwerbsunfäfhigkeitrente, die automatisch mit Erreichen der Altergrenze in eine Altersrente umgewandelt wird.
Diese Rente ist endgültig und unterliegt keinen weiteren Prüfungen mehr.

Unter dem Hinweis " Eine Ausnahme, ist wenn sie schon eine gesetzliche Alterrente beziehen. Der Bezug von Rente wegen Erwerbsminderung ist dem leider nicht gleich zusetzen.

Nach meiner Meinung beziehe ich eine gesetzliche Rente. ich kann an den Formulierungen usw doch gar nicht machen und werde nie wieder am Erwerbsleben teilnehmen, also doch genau das, was der Gesetzgeber angeblich schützt. bitte helfen Sie mir

Was kann muss ich nun noch tun, ich benötige dieses Geld, um meine Existenz abzusichern, ich verliere sonst alles was ich noch habe.
Gibt es daneben auch andere Möglichkeiten, verkaufen oder ähnliches. ich benötige das Geld wirklich dringend.





Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Eine Direktversicherung kann im Gegensatz zu einer normalen Lebensversicherung nicht vorzeitig gekündigt werden, da diese gemäß § 2 II BetrAVG der Altersvorsorge dient. Gleiches gilt für einen Verkauf oder eine Abtretung. D.h. dies kann nicht vor Erreichen der Altersgrenze bzw. des Bezuges einer Altersrente erfolgen. Die Erwerbsminderungsrente stellt keine Altersrente sondern eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dar.

Sie können die Versicherung allerdings beitragsfrei stellen. Dies sollten Sie durch einen Berater der Versicherung oder einen Finanzexperten allerdings zuvor berechnen lassen, da dies steuerrechtliche Auswirkungen haben kann. Eine Kündigung kann auch in eine Beitragsfreistellung umgedeutet werden. Eine Beitragsfreistellung entlastet Sie von den Beitragszahlungen.

Das Original der Versicherungspolice sollten Sie in jedem Fall von der Versicherung zurückfordern.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2009 | 11:49

Hallo und vielen Dank,
leider ist die Antwort viel zu allgemein,
All ihre Angaben kenne ich schon. Ich brauche das aufzeigen eines Weges,um zu kündigen. Beitragsfrei ist der Vertrag bereits deit Jahren.
ich will udn muss kündigen
Frage: Erwerbsminderungsrente gleizusetzten mit Altersrente, ja oder nein, Welche argumente benötige ich usw.


Ich will diesen Vertrag um jeden Preis auflösen. Meine Excitens hängt davon ab Was kann udn muss tcun, um den Vertrag endlich gekündigt zu bekommen, diese Wege brauche ich
Bitte, bitte etwas konkreter


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2009 | 12:11

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist eine vorzeitige Kündigung des Vertrages nicht möglich, wenn dieser unter das BetrAVG fällt. Mir ist aktuell auch keine Entscheidung bekannt, die eine Erwerbsminderungsrente mit einer Altersrente gleichsetzt, noch sehe ich diese Begründung aufgrund des insoweit eindeutigen Wortlautes des Gesetzes für Erfolg versprechend. Da die Kündigung ausgeschlossen ist, kann ich Ihnen somit leider auch keinen Weg aufzeigen.

Es steht Ihnen jedoch frei, dennoch eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Insoweit sollten Sie sich auf individuell außergewöhnliche Gründe berufen, die in Ihrem Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen. Den alleinigen Bezug einer dauerhaften vollständigen Erwerbsminderungsrente sehe ich dafür allerdings nicht als ausreichend an.

Bitte beachten Sie zudem, dass dieses Forum nur dazu dienen kann, eine erste anwaltliche Einschätzung zu geben. Soweit Sie eine anwaltliche Vertretung oder gerichtliche Durchsetzung der Kündigung wünschen, sollten Sie sich konkret an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden, der auch die Vertragsunterlagen vollständig einsehen und prüfen kann.

Dafür könnten Sie auch einen Beratungshilfeschein bei Ihrem Amtsgericht beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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