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vorzeitige Kündigung durch AN

07.03.2009 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


AV sieht Kündigung 6 Wochen zum Quartalsende vor.
Verlängerungen der für den AG geltenden Kündigungsfrist gelten auch für den AN.
AN ist seit 4.8.2008 beschäftigt.
Ist Kündigung 4 Wochen zum Monatsende, durch AN möglich.?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


In Ihrem Fall liegt aufgrund Ihrer Beschäftigungszeit eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungs-frist nach § 622 BGB vor.
Hierbei gilt, dass für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden darf als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, § 622 VI BGB. Laut Ihrer Schilderung ist die Frist einheitlich und somit wirksam vereinbart worden.
Daher müssen Sie bei Ihrer Kündigung die vereinbarte Frist einhalten.

Eine andere Möglichkeit kann sich nur für den Fall ergeben, dass eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB in Betracht kommt. Dazu müssten Sie jedoch einen wichtigen Grund für Ihre Kündigung nachweisen können. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.
Diesbezüglich haben Sie leider keine Angaben gemacht, so dass dies nicht abschließend geklärt werden kann.

Darüber hinaus könnte über einen Aufhebungsvertrag nachgedacht werden. Statt einer Kündigung kann damit das Arbeitsverhältnis durch Vertrag jederzeit beendet werden. Hierbei ist die Schriftform zu beachten. Wird diese nicht eingehalten, ist der Aufhebungsvertrag nichtig und das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen wie es war. Ein konkludenter Vertrag - also durch schlüssiges Verhalten - ist nicht möglich.

Schließlich möchte ich Sie noch auf eventuelle Sperrzeiten bei einer Eigenkündigung ohne wichtigen Grund oder einem Aufhebungsvertrag bei der Agentur für Arbeit hinweisen.
In der Regel bekommen Sie nämlich auch bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit. Eine Sperrzeit wird immer dann verhängt, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat. Etwas anderes kann geltend, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte, der auch eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt hätte.
Ich rate Ihnen, dies vorher mit Ihrem zuständigen Berater der Agentur für Arbeit zu klären und sich dies schriftlich bestätigen zu lassen, falls Sie sich für einen Aufhebungsvertrag entscheiden sollten.


Ich hoffe, Ihre Fragen -basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben- zunächst beantwortet zu haben, da im Rahmen dieses Online -Forums nur eine erste anwaltliche Einschätzung des Problems erfolgen kann. Dies ist demzufolge kein Ersatz für eine eingehende rechtliche Beratung. Ich bitte deswegen um Ihr Verständnis, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Falles, die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes und / oder der vollständigen Unterlagen erfordert.
Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine ab-schließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Geltendmachung Ihrer Interessen zur Verfügung. In diesem Falle wird die von Ihnen im Rahmen dieses Online-Forums bezahlte Gebühr angerechnet.
Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Maraike Barte
Rechtsanwältin





Rechtsanwältin
Maraike Barte
Gosewischs Garten 15
30855 Langenhagen

Tel: 0178 / 8604552
E-Mail: RA.Barte@gmx.de



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