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vorzeitige Kündigung Mietvertrag bei Trennung


15.12.2015 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Im Juli 2015 wurde durch ein Ehepaar eine Wohnung angemietet. Die Mietzeit ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Laut Vertrag verzichten die Parteien wechselseitig auf das Recht der ordentlichen Kündigung bis Juli 2017, eine Kündigung gemäß §5 geht erst ab Juli 2017. Nun trennt sich das Paar leider. Kann der Mietvertrag aus diesem Grund vorzeitig beendet werden? Beide Partner möchten nicht in der Wohnung bleiben.
Eingrenzung vom Fragesteller
15.12.2015 | 18:38
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der Gesetzeslage spielt es keine Rolle, ob sich die Eheleute oder Mitmieter trennen. Diese haften nämlich als Gesamtschuldner nach § 421 ff. BGB für den mietzins, theoretisch auch, wenn beide woanders hinziehen. Selbst wenn die Wohnung leer steht. Denn: Verträge sind einzuhalten.

Es liegen keine aussergewöhnlichen Umstände vor, die eine vorzeitige Vertragsauflösung rechtfertigen. Somit bleibt es bei der gesetzlichen Kündigungsfrist, oder wenn etwas längeres vereibart wurde, eben bei der Laufzeit.

Es bleibt nur die Möglichkeit, eine einvernehliche Beendigung herbeizuführen bzw, zuzustimmen. Sonst wesit das gericht einem Ehegatten bei Scheidung die Wohnung zu; einer Streichung einer Partei vorher müssten alle Parteien zustimmen.


Ein Anspruch auf Beendigung besteht daher nicht. Diesem kann bloss freiwillig zugestimmt werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 15.12.2015 | 18:38

Sehr geehrter Fragesteller,

nach einem freundlichen Hinweis des Kollegen Vasel möchte ich ergänzen- auch wenn Sie nicht danach gefragt haben- das Paar hätte theoretisch die Möglichkeit, die Wohnung unterzuvermieten ( nach vorheriger Genehmigung) . Verweigern Sie diese Genehmigung, so wäre dies ein Kündigungsgrund. Diese Konstellation teile ich der Vollständigkeit halber mit.

Über eine Bewertung freue ich mich.
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