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vorzeitige Kündigung Festnetz- und DSL-Vertrag aufgrund Umzug ins Ausland

| 18.04.2013 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Sonderkündigungsrecht DSL-Vertrag bei Umzug

Guten Tag,

Ende November 2012 habe ich meinen Telefonfestnetz- und DSL-Vertrag mit einem deutschen Anbieter vorzeitig per Einschreiben gekündigt, da ich zum Dezember 2012 ins europäische Ausland (Frankreich) gezogen bin; eine Kopie der Abmeldebestätigung vom zuständigen Einwohnermeldeamt aus Deutschland lag dem Schreiben bei.
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren, die am 01.11.2011 begann. Da ich bei Vertragsabschluss schon absah, dass ich im Laufe des Jahres 2012 ins Ausland ziehen werde, habe ich ihn nur auf fernmündliche Zusicherung des Sonderkündigungsrechts bei Umzug ins Ausland durch die Kundenbetreuerin abgeschlossen.

Im Dezember 2012 erhielt ich erste Mahnungen, woraufhin ich die Gebühren bis Jahresende 2012 gezahlt habe. Auf telefonisches Nachfragen bei der Kundenbetreuung des Anbieters erhielt ich die Auskunft, dass die Kündigung zum 31.12.2012 angelegt sei.

Im Januar 2013 erhielt ich jedoch weitere Mahnungen. Auf nochmaliges telefonisches Nachfragen bei der Kundenbetreuung wurde ich zu diesem Zeitpunkt erstmals gebeten, eine Anmeldebestätigung aus dem Ausland sowie die Bestätigung einer kompletten steuerlichen Abmeldung aus Deutschland vorzulegen. Da an meinem neuen Wohnort (eine kleine 1000-Einwohner-Gemeinde im Süden Frankreichs) keine Anmeldung neuer Einwohner vorgenommen wird, habe ich die Kopie einer Einwohnererhebung/-umfrage vom Januar 2013 sowie eine Kopie des Entsendungsvertrags (als Beleg dafür, dass eine steuerliche Abmeldung aus Deutschland nicht möglich ist) meines Arbeitgebers per Einschreiben an den Telefon-/DSL-Anbieter gesandt, dies zusammen mit einem 2-seitigen Brief, in dem ich den Hergang der Angelegenheit bis dato noch einmal geschildert und mich über die Informationspolitik des Anbieters beschwert habe. Auch habe ich in dem Brief darum gebeten, den Vertrag rückwirkend zum 31.12.2012 zu beenden, und mitgeteilt, dass ich weiteren Zahlungsaufforderungen nicht nachkommen werde.

Als Antwort auf meinen Brief und die mitgesandten Unterlagen erhielt ich im Februar 2013 lediglich ein Standard-Schreiben mit der Aussage, dass der Vertrag frühestens zum 01.11.2013 beendet werden kann.
Auf erneuten Anruf meinerseits bei der Kundenbetreuung bat mich der Kundenbetreuer dieses Mal, alle bisher zugesandten Unterlagen noch einmal per Email zu senden. Denn inzwischen hätten zu viele Kundenbetreuer Einträge in meinen "Vorgang"/meine "Akte" gemacht, so dass er nicht mehr erkennen könne, wie der aktuelle Status sei.
Der Bitte des Kundenbetreuers habe ich entsprochen und alle Unterlagen mit einer längeren Email, in der ich meine Unzufriedenheit über die bisherige Behandlung der Angelegenheit ausgedrückt habe, an den Anbieter geschickt.
Außer der automatischen Eingangsbestätigung mit der Aussage, dass sich die Kundenbetreuung bald bei mir melden würde, habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

Über den gesamten Zeitraum habe ich zudem weitere Mahnungen des Anbieters erhalten und inzwischen hat der Anbieter die Angelegenheit an ein Inkasso-Büro übergeben, wodurch die Forderungen an mich natürlich noch einmal immens gestiegen sind. Das Inkasso-Büro fordert mich nun auf, bis zum 22.04.2013, ansonsten werde man dem Telefonanbieter empfehlen, ein gerichtliches Mahnverfahren gegen mich einzuleiten. Der Brief ist gestern, am 17.4.2013, bei mir eingegangen. Dazu muss gesagt werden, dass der Telefonanbieter keinerlei Service in das Ausland bieten kann. Weder gibt es Hotline- oder andere Telefonnummern, die aus dem Ausland angerufen werden können, noch kann der Anbieter Post ins Ausland senden, so dass alle Schreiben, auch das des Inkasso-Büros an die ehemalige Anschrift in Deutschland gerichtet sind und mich nur über den Nachsendeauftrag erreichen (trotz Mitteilung der akuellen Anschrift in Frankreich an den Anbieter).

Können Sie mir eine Empfehlung/eine Einschätzung geben, wie ich am besten weiter vorgehe? Zugegeben bin ich inzwischen ratlos...

Mit freundlichem Dank und Gruß!

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Grundsätzlich gilt bei DSL-Verträgen, dass die DSL Anbieter bei Umzug ins Ausland ein Sonderkündigungsrecht gewähren müssen. Hierfür müssen dem DSL Anbieter in der Regel die Abmeldebescheinigung in Deutschland sowie die Anmeldebescheinigung im Ausland vorgelegt werden.

Die von Ihnen eingereichten Belege sollten als Nachweis für das Sonderkündigungsrecht in Ihrem Fall genügen.

Im Grunde können Sie somit einem etwaigen Mahnverfahren ganz gelassen entgegensehen, da weitere Zahlungsansprüche des DSL Anbieters nach meinem Dafürhalten spätestens seit Dezember 2012 nicht mehr bestehen. Diesbezüglich wäre auch der DSL Anbieter zunächst beweispflichtig.

Was also tun?

Ich würde dem Inkassobüro zunächst in aller gebotener Kürze die Geschehnisse mitteilen und um Nachprüfung bitten.

Sollte Ihnen dennoch ein Mahnbescheid zugestellt werden, sollten Sie unbedingt fristgerecht Widerspruch einlegen. Diesen müssen Sie nicht begründen.

Dann würde es dem DSL Anbieter obliegen, seine vermeintlichen Ansprüche zu begründen und zu beweisen.

Dies sollte ihm unter Berücksichtigung der von Ihnen nachweislich erfolgte Kündigung per Einschreiben und der geführten Korrespondenz schwer fallen. Die Chancen des DSL Anbieters stehen denkbar schlecht.

Zweitens sollten Sie sich auch bei dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich und in aller gebotener Deutlichkeit über das Geschäftsgebaren der Kundenbetreuung beschweren.

Letztendlich kommt es vor allem darauf an, dass Sie die Nerven behalten und gleichzeitig Vorsorge treffen, rechtzeitig auf einen etwaigen Mahnbescheid reagieren zu können. Gegebenenfalls sollten Sie dann einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Interessenwahrnehmung beauftragen.

Zahlungen an das Inkassobüro sollten Sie jedenfalls nicht leisten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Bitte berücksichtigen Sie aber, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und soll. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen noch viel Erfolg in dieser nervigen Angelegenheit!

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.04.2013 | 09:22

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