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vorzeitige Kreditablösung-Zinsberechnung


19.04.2006 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Guten Tag!

ich habe am 28.09.05 einen kreditvertrag mit einer Schweizer kredirfirma abgeschlossen. Die Ausszahlung erfolgte am 13.10.05.
Die Höhe des Kredites beträgt Netto 3300,00, dazu kommen 154,- bearbeitungsgebühren und 0,45% Zinsen p.M. von 594,00Euro.
Der gesamtkreditbetrag, inkl. effektiver Jahreszins von 13,17% beträgt 4048,00 Euro.
Es sind 40 Monatsraten a 101,20 fällig, jeweils zum 1. des Monats.
5 Raten a 101,20 zahlte ich bereits, die letzte am 03.04.06.

Nun habe ich die Möglichkeit, den Restkreditbetrag in einer Summe vorzeitig zu zahlen, den kredit also abzulösen.

In einem Schreiben der ***** Finanz AG heißt es:
Was die Abrechnung des o.g. kredites angeht, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass bei Kleinkrediten die Zinsen bzw. bei einer vorzeitigen vertragsauflösung die Zinsrückvergütung ( kreditkostenrückerstattung) gemäss Verbraucherkreditgesetz nach der degressiven Methode berechnet wird. Ebenfalls ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zu berücksichtigen.

Ablösesumme per 28.4.06 3137,70
( heutige restschuld EUR 3542,00
abzüglich Kreditkostenrückerstattung: EUR 404,30)

Nun meine Fagen:
Noch nie habe ich von einer Kündigungsfrist gehört, ich habe bereits 2 Kredite vorzeitig abgelöst und das ging von einen Tag auf den Nächsten.
Ist dieser Satz also falsch?

Meine Antwort auf das Schreiben war:
Aus Ihrer Berechnung ist weder mein Zinsvorteil aus der vorzeitigen Ablösung, noch irgendein Ansatz nach der im Verbraucherkreditgesetz § 14, vorgeschriebener Pyramidenberechnung zu ersehen.

Sehe ich das richtig?

Auch Schweizer kreditunternehmen müssen doch nach dem deutschen Verbraucherkreditrecht arbeiten, wenn diese einem Deutschen einen Kredit gewähren, oder?

Wir berechne ich die zu vergütenden Zinsen richtig?


ich bedanke mich schon jetzt für Ihre baldige Antwort auf meine Fragen.
Eingrenzung vom Fragesteller
23.04.2006 | 19:47

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 488 Abs. 3 BGB beträgt die Kündigungsfrist für ein Darlehen 3 Monate, wenn für die Rückerstattung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt ist. § 489 BGB gewährt dem Darlehensnehmer ein ordentliches Kündigungsrecht. Wenn der Darlehensnehmer Verbraucher ist und ein fester Zinssatz vereinbart ist, dann kann das Darlehen nach Ablauf von 6 Monaten nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten (im Ergebnis also frühestens zum Ablauf des 9. Monats) gekündigt werden. Ein Darlehen mit veränderlichem Zinssatz kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden.

Wenn also bei Ihnen ein fester Zinssatz vereinbart ist, dann können Sie den Darlehensvertrag frühestens zum Ende des 9. Monats nach vollständiger Auszahlung der Darlehenssumme durch Kündigung und Rückzahlung beenden. Das heißt, Sie müssen mindestens auch die bis dahin anfallenden Zinsen zahlen. Sie müssen also die Zinsen für die tatsächlich in Anspruch genommene Darlehenszeit, mindestens aber für 9 Monate zahlen. Der Darlehensgeber darf keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, die sich auf den Zinsverlust aufgrund der Kündigung erstreckt. Allerdings ist ein Disagio zulässig, das aber nur so berechnet werden darf, dass der Darlehensgeber einen Ausgleich für den Zinsverlust erhält.

Das von Ihnen angesprochene Verbraucherkreditgesetz ist inzwischen in das BGB integriert worden. Die Regelung des § 14 VerbrKrG findet sich nunmehr in § 504 BGB. Diese Norm ist aber nur auf Teilzahlungsgeschäfte anwendbar, d.h. nur dann, wenn es sich um einen Kauf-, Werk- oder Dienstvertrag handelt, bei dem ein Unternehmer und ein Verbraucher Vertragspartner sind, wobei die Vergütung in Teilbeträgen fällig gestellt ist.
In einem solchen Fall vermindert sich bei vorzeitiger Erfüllung der Verbindlichkeiten der Teilzahlungspreis um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der vorzeitigen Erfüllung entfallen. Zinsen und sonstige laufzeitabhängige Kosten kann der Unternehmer jedoch für die ersten 9 Monate der ursprünglich vorgesehenen Vertragslaufzeit auch dann verlangen, wenn der Verbraucher seine Verbindlichkeiten vor Ablauf dieses Zeitraumes erfüllt. Eine explizite Kündigung ist hier nicht notwendig; entscheidend ist die Erfüllung der Verbindlichkeit.
Diese Regelung gilt aber nur für Teilzahlungsgeschäfte, nicht für normale Darlehensverträge.
Für normale Darlehensverträge bleibt es bei der oben beschriebenen Regelung der §§ 488,489 BGB.

Das deutsche Recht findet in Ihrem Fall dann Anwendung, wenn dem Vertragsabschluss ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in Deutschland (auch im Internet, wenn nicht explizit ausgeschlossen) vorausgegangen ist und wenn Sie in Deutschland die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen haben. Anderenfalls könnte auch das schweizerische Recht einschlägig sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin



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