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vorzeitige Erbausschlagung

11.11.2008 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Tag,
bzgl. Erbausschlagung hätte ich folgende Fragen:
1.) ist es möglich, bereits vor dem Ableben eines möglichen Erblassers (naher Verwandter) das eventuelle Erbe vorzeitig beim Amtsgericht auszuschlagen. Oder geht das erst nach dem Ableben der Person, innerhalb der Frist von 6 Wochen?
2.) Spielt hier der Pflichtanteil eine Rolle? D.h. wenn ich das Erbe ausschlage muss ich dann trotzdem bei Schulden des Erblassers für einen Teil dieser Schulden aufkommen?
3.) Muss ich bei Erbausschlagung einen Grund gegenüber dem Amtsgericht angeben, oder reicht es hier einfach zu sagen ich nehme aus diversen Gründen kein Erbe dieser Person an?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Ausschlagung der Erbschaft setzt den Erbfall, also den Tod des Erblassers, voraus, § 1946 BGB. Wie Sie richtig feststellen, muss die Ausschlagung innerhalb von 6 Wochen (§ 1944 Abs. 1 BGB) geschehen.

§ 1953 Abs. 1 BGB zufolge bewirkt die Ausschlagung, dass der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt gilt; der Ausschlagende wird so behandelt, als würde er nicht existieren. Weder Rechte noch Pflichten (etwaige Inanspruchnahme für Schulden des Erblassers) aus der Erbschaft fallen an. Mit dem Pflichtteil hat diese Regelung nicht zu tun, denn dort geht es um ein Recht des durch Testament Enterbten, siehe § 2303 BGB. Wer das Erbe ausschlägt, muss auch nicht zum Teil für Schulden des Erblassers aufkommen.

Die Ausschlagungserklärung muss erkennen lassen, dass Sie nicht den Willen haben, Erbe sein zu wollen. Eine besondere Begründungspflicht besteht nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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